Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 7 / Ausland

Saudis tricksen weiter

Statt Aufklärung immer neue Versionen zum Mordfall Chaschukdschi. Leere Drohungen aus Berlin

Von Knut Mellenthin
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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gilt als eigentlicher Machthaber im Königreich

Die USA und ihre europäischen Verbündeten schrecken weiter vor praktischen Maßnahmen gegen Saudi-Arabien zurück. Das Regime in Riad hatte am Freitag nach über zwei Wochen langem Leugnen zugegeben, dass Dschamal Chaschukdschi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde. Der oppositionelle Journalist, der seit 2017 in den USA lebte, hatte das Gebäude betreten, um ein Dokument zu erhalten, das er für eine Eheschließung benötigte.

Saudi-Arabien bestreitet aber nach wie vor jede Mitschuld an Chaschukdschis Tod. In der ersten Verlautbarung aus Riad hieß es, es sei zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Journalist ums Leben gekommen sei. In neueren Versionen wird eingeräumt, dass saudische »Sicherheitsbeamte«, die am Morgen des 2. Oktober nach Istanbul geflogen waren, ihre Befugnisse überschritten und ein Verbrechen begangen hätten. Inoffizielle Quellen sprechen davon, dass Chaschukdschi gewaltsam zur Rückkehr nach Saudi-Arabien veranlasst werden sollte. Zu der Kommandogruppe, die dabei im Einsatz war, gehörten nach Ermittlungen der türkischen Behörden mehrere Personen aus der ständigen Begleitung von Kronprinz Mohammed bin Salman, dem eigentlichen Machthaber des Landes. Das Regime in Riad leugnet eine Rolle des Kronprinzen bei den Vorgängen und schweigt immer noch zu der Frage, warum die Kommandogruppe in Istanbul war.

Mohammed wurde am Freitag von seinem Vater, König Salman, mit der Leitung eines neu geschaffenen Regierungsausschusses beauftragt, der den saudischen Geheimdienst »umstrukturieren« und seine Einsatzregeln »modernisieren« soll. Mindestens fünf hochrangige Funktionäre des Regierungs- und Sicherheitsapparats wurden entlassen. Unter ihnen sind Saud Al-Katani, einer der wichtigsten Berater des Kronprinzen, und der stellvertretende Geheimdienstchef Generalmajor Ahmed Al-Assiri. Mindestens 18 Personen wurden unter dem Verdacht, am Tod Chaschukdschis beteiligt gewesen zu sein, verhaftet. Alle Schuldigen würden bestraft, versicherte das Justizministerium in Riad. Da sich die Tat aber »auf souveränem saudischen Gebiet« ereignet habe, besteht das Regime auf alleiniger Rechtshoheit.

Die türkischen Behörden haben bisher nur wenige offizielle Mitteilungen über den Stand ihrer Ermittlungen gemacht. Ihre »Öffentlichkeitsarbeit« beschränkte sich nahezu ausschließlich darauf, über regierungsnahe Medien unbestätigte Gerüchte zu verbreiten. Angeblich existierende Tonaufnahmen aus dem saudischen Konsulat, die die Ermordung Chaschukdschis dokumentieren sollen, wurden trotz anderslautender Ankündigungen immer noch nicht präsentiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach am Sonntag, er werde am Dienstag »die nackte Wahrheit« über das Verbrechen offenlegen.

Ebenfalls am Sonntag mahnten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in einer gemeinsamen Stellungnahme »dringenden Klärungsbedarf« an. Die saudische Regierung müsse ihre Darstellung der Ereignisse »mit Tatsachen untermauern«, um diese glaubwürdig erscheinen zu lassen. Heiko Maas sagte, er sehe derzeit keine Grundlage, positive Entscheidungen über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu treffen. Im selben Sinn erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag abend: »Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind.«

Auf dem Papier sind Waffenlieferungen an die Saudis wegen ihrer Führungsrolle im Jemen-Krieg bereits durch den im März geschossenen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Trotzdem wurden seither nach offizieller Angabe der Bundesregierung Verkäufe im Gesamtwert von 254 Millionen Euro genehmigt. Angeblich war das aufgrund internationaler Verpflichtungen unumgänglich. Das wird auch künftig nicht anders sein. Allenfalls kann es zu einigen Wochen Verzögerung kommen.


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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Festival der Lügen Na klar: Die 15 Mörder Chaschukdschis wurden nicht von Schreckensherrscher MbS (Kronprinz Mohammed bin Salman alias »Mr. Bone Saw«, also »Meister der Knochensäge«) nach Istanbul geschickt, sondern von...

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