Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Die SPD und ihr Prekariatsghetto

Von Arnold Schölzel
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Das deutsche Kapital hat bestellt, die Regierung liefert: Hubertus Heil (SPD) bei der Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung in Hennigsdorf

Schlagzeile der Berliner Zeitung am vorigen Sonnabend: »Zuwanderer füllen Sozialkassen«. Vor allem EU-Migranten, besagt der Artikel, sorgen dafür, dass die Versicherungen satte Reserven verzeichnen: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung erstmals mehr als 20 Milliarden Euro, beim Gesundheitsfonds gut neun Milliarden Euro, bei Renten 37,3 Milliarden, bei der Bundesagentur für Arbeit 22,5 Milliarden Euro.

Diese Ergebnisse werden, so Autor Rasmus Buchsteiner, Hauptstadtkorrespondent im Redaktionsnetzwerk Deutschland, »häufig auf gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosigkeit zurückgeführt«. Hinzu komme aber die Zuwanderung, zum einen aus anderen EU-Ländern, vor allem aus Osteuropa, zum anderen steige auch die Zahl der Flüchtlinge mit sozialversicherungspflichtigen Jobs. In der Rentenversicherung sei die Zahl der aktiv Versicherten – das sind die, die noch keine Rente erhalten – »mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf einen neuen Höchststand gestiegen«. Ende 2016 waren es 5,46 Millionen von 37,6 Millionen Versicherten, darunter fast eine Million Türken und 459.000 Polen. 2006 waren es 3,16 Millionen Ausländer. Beschäftigte mit EU-Staatsbürgerschaft tragen »in gleichem Maße zur Finanzierung der Rentenversicherung bei wie deutsche Staatsbürger«, zitiert der Autor einen Sprecher. Ähnlich bei den Krankenkassen: Es kämen »vor allem junge Menschen, die tendenziell geringere Gesundheitsausgaben verursachen als der Durchschnitt der Versicherten«, so die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer. Abgeschwächt werde dies dadurch, dass »der migrationsbedingte Zuwachs im Bereich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher« zum Teil von den Sozialversicherungen getragen werden muss. 620.000 erwerbsfähige Flüchtlinge beziehen nach diesen Angaben Hartz IV.

Daten dieser Art kommen selten in die Öffentlichkeit, am Sonntag legt aber die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung an gleich vier Stellen nach. Seite eins: »Polen füllen Joblücke. Jede zweite neue Stelle von Ausländern besetzt«. Seite sechs: »Deutschland wird nun auch per Gesetz ein Einwanderungsland. Das hilft auch abgelehnten Asylbewerbern«. Seite 21: »Die Polen und Rumänen kommen. Die meisten neuen Stellen in Deutschland werden von Ausländern besetzt. Ohne sie würden kaum noch Häuser gebaut und Pakete ausgefahren«. Und schließlich Seite 23: »Deutschland ist ein Einwanderungsland«, Interview mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der stellt klar: Es geht bei Migration nicht um Menschen- oder sonstige, etwa soziale Rechte, sondern um Kapitalkalkül. Das Einwanderungsgesetz knüpfe an »die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung« an, die SPD und Grüne zwischen 1998 und 2005 durchgesetzt hätten.

Das hört sich so schlecht an, wie es gemeint ist: Hartz IV soll selbstverständlich nicht rückgängig gemacht werden. Denn: »Wir machen ein Gesetz für qualifizierte Fachkräfte«. Und: »Unsere Absicht ist es, nicht die Konkurrenz im Niedriglohnbereich zu verschärfen – anders als das manche aus der populistischen Ecke unterstellen.« Denn beim abgehängten, schlecht oder gar nicht ausgebildeten »inländischen Potential«, das SPD und Grüne ins Prekariatsghetto verbannt haben, soll es bleiben: »Schauen Sie, 50.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss, 1,5 Millionen Zwanzig- bis Dreißigjährige haben keine Berufsausbildung.« Bessere Bildung? Nicht mit der SPD und einem Sozialrassisten wie Hubertus Heil.

Reicht doch, wenn »wir« gut Ausgebildete nicht nur aus EU-Staaten holen. Das soll das Einwanderungsgesetz ermöglichen. Das deutsche Kapital hat bestellt, die Regierung liefert. Da darf und muss in einigen Zeitungen stehen, dass Migration den Sozialkassen hilft.

Reicht doch, wenn »wir« gut Ausgebildete nicht nur aus EU-Staaten holen. Das soll das Einwanderungsgesetz ermöglichen. Das deutsche Kapital hat bestellt, die Regierung liefert. Da darf und muss in einigen Zeitungen stehen, dass Migration den Sozialkassen hilft.


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