Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Frieden gefährdet

Zu jW vom 6./7.10.: »Eng angebunden«

Ich will weder die britische noch die US-Armee in Deutschland haben! Sollte die Britische Rheinarmee nicht bis Ende 2019 abgezogen werden? Sieht so aus, als könnte sie trotz des »Brexits« (…) bleiben. Warum wollen die Friedensgruppen nur, dass die US-Armee geht, aber nicht die britische? Mit seinem Geheimdienst MI6 (»Russiagate«/Manipulation der US-Wahl 2016) und durch die Lügen zur Causa Skripal sowie den angeblichen Cyberangriffen durch Russland gefährdet Großbritannien den Frieden zwischen Deutschland und Russland.

Bärbel Kühn, Hamburg

Gegner nicht unterschätzen

Zu jW vom 6./7.10.: »›»Ökologische Politik ist im Kapitalismus nicht umsetzbar‹«

Der Interviewte Victor Wallis meint, »dass eine ökologische Politik im Kapitalismus nicht umsetzbar ist«. Ich muss da Zweifel anmelden, weil das Kapital in den vergangenen 200 Jahren leider immer wieder unter Beweis gestellt hat, dass es in der Lage war, von ihm ursprünglich aufs schärfste bekämpfte Maßnahmen nach ihrer Durchsetzung höchst profitabel für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Ich nehme das Beispiel Arbeitszeitverkürzung. Im »Kapital«, Band I, konstatiert Marx: »Die maßlose Verlängerung des Arbeitstags, welche die Maschinerie in der Hand des Kapitals produziert, führt ... eine Reaktion der in ihrer Lebenswurzel bedrohten Gesellschaft herbei und damit einen gesetzlich beschränkten Normal-Arbeitstag.« Und Rosa Luxemburg schrieb zum selben Thema: »Gleich die ersten paar Jahrzehnte der unumschränkten Wirtschaft der Großindustrie haben eine so vernichtende Wirkung auf die Gesundheit und Lebensumstände der arbeitenden Volksmasse ausgeübt, eine so ungeheure Sterblichkeit, Kränklichkeit, physische Verkrüppelung, geistige Verwahrlosung, epidemische Krankheiten, militärische Untauglichkeit erzeugt, dass der Bestand der Gesellschaft selbst aufs tiefste bedroht erschien«, und sie verglich diese gesetzlichen Regelungen mit den Jagdgesetzen: »Ein Gegenstück dazu haben wir in den Jagdgesetzen. Ebenso wie dem Edelwild eine gewisse Schonzeit durch Gesetze gesichert wird, damit es sich rationell verbreitet und regelmäßig als Gegenstand der Jagd dienen kann, ebenso sichert die Sozialreform eine gewisse Schonzeit der Arbeitskraft des Proletariats, damit sie rationell zur Ausbeutung durch das Kapital dienen kann.« (Werke Bd. 5, S. 745 f.). Wer ihren Vergleich der Arbeitszeitregelungen mit den Jagdgesetzen als zynisch bewertet, übersieht, dass er lediglich die zynische, menschenverachtende Realität der kapitalistischen Produktions- und Aneignungsweise abbildet; der Spiegel ist bekanntlich nicht verantwortlich für das, was sich in ihm spiegelt. Allerdings zeigt der Vergleich, dass selbst in dieser Gesellschaft sinnvolle Gegenstrategien nicht nur entwickelt, sondern auch durchgesetzt werden können. Was spricht also dagegen, dass eine »in ihrer Lebenswurzel bedrohte« Weltgesellschaft das Kapital dazu zwingen kann (!), der Biosphäre »eine gewisse Schonzeit durch Gesetze« zu sichern? Ebensowenig sollte übersehen werden, dass die von den Unternehmern bekämpfte Arbeitszeitverkürzung letztlich zu einer enormen Steigerung ihrer Profite geführt hat. Und es steht zu befürchten, dass dasselbe bei der zur Zeit noch vehement bekämpften Einführung von gesetzlichen Schonfristen für die Biosphäre passieren wird. Nichts ist für die sozialistische Bewegung gefährlicher als die Unterschätzung ihres Gegners.

Thomas Kuczynski, per E-Mail

Es geht anders

Zu jW vom 10.10.: »Immobilienmoralapostel des Tages: Berliner Senat«

Die Aussagen zur »Immobilienmafia« in Berlin lassen sich wohl auf viele Städte übertragen. Leider sind die Politiker – von CDU über SPD, Grüne bis zur Linkspartei – alle involviert, denn sie haben nicht nur in Berlin und Dresden kommunale Wohnungen verkauft. Diese Politik war und ist letztlich verantwortlich für die aktuelle (…) Wohnungsnot. Wer aber wirklich (…) dieses Problem grundsätzlich lösen will, braucht nicht nur mehr Mitsprache der Bevölkerung, der muss (…) zwangsläufig die jetzige Gesellschaftsordnung hinterfragen, da Privateigentum (…) immer ein Nährboden für Gewinnspekulationen sein wird. Es gibt einen historischen Zeitraum, der aufgezeigt hat, dass es auch anders geht. Viele DDR-Bürger werden das nicht vergessen haben.

Carsten Hanke, Lambrechtshagen

Hohn und Spott

Zu jW vom 10.10.: »Rotlicht: Identitätspolitik«

Die Neoliberalen waren so erfolgreich mit der Okkupierung von Identitätspolitik, weil die Organisationen der Arbeiterbewegung von ganz links bis zu den Gewerkschaften das Bündnis mit Frauen/Feministinnen, Schwulen und Lesben, Behinderten u. a. verweigerten. Einzig Migranten wurden anerkannt. Ich habe selbst erlebt, mit wieviel Ignoranz und auch Hohn und Spott auf die Bewegungen reagiert wurde.

Christel Buchinger, per E-Mail

Nicht machtlos

Zu jW vom 10.10.: »Falsch gemacht«

Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig ist, Forderungen an den Staat zu stellen. Der demokratische Staat ist ja dem Kapital gegenüber nicht machtlos. Er bietet eine Leistung an, nämlich durch die Demokratie die Akzeptanz des Rechtssystems zu erhöhen, von dem die Reichen am meisten profitieren. Je mehr soziale Forderungen von vielen an den Staat gestellt werden, um so eher wird sich eine Regierung finden, die diese artikuliert. Die Demokratie deshalb abzuschaffen oder aufs Spiel zu setzen ist für das Kapital mit erheblichem Risiko verbunden, so teuer sind Sozialausgaben nun auch wieder nicht, man kann mit Kompromissen rechnen. Redet man den Leuten hingegen ein, vom Staat sei nichts zu erwarten, man werde sowieso keine Rente mehr bekommen etc., kann jede Regierung machen, was sie will, und den Reichen innerhalb des bestehenden Systems beliebige Freundschaftsdienste erweisen. Solange wir keinen besseren Staat haben, sollten wir versuchen, aus diesem das Maximum herauszuholen.

Hagen Radtke, Rostock (diese Zuschrift erreichte uns über die Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

Ich finde es sehr wichtig, Forderungen an den Staat zu stellen. Solange wir keinen besseren haben, sollten wir versuchen, aus diesem das Maximum herauszuholen.

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