Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Niedriglöhner in der Luft

Arbeitskampf bei Ryanair. Gastkommentar

Von Frank Bsirske
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Streik von Ryanair-Beschäftigten (Frankfurt am Main, 28.9.2018)

Erstmals sind am 12. und 28. September 2018 die Ryanair-Flugbegleiter auch in Deutschland in den Ausstand getreten. Zeitgleich fanden europaweit Streiks bei der Billigairline statt. Nicht nur die Flugbegleiter/innen, sondern auch die Pilotinnen und Piloten kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für bessere und faire Löhne. In Deutschland geht es außerdem darum, dass deutsches Arbeits- und Sozialrecht angewendet wird.

Von den 8.000 Ryanair-Flugbegleiter/innen sind an den deutschen Stationen rund 1.000 beschäftigt. Sie alle arbeiten auf der Grundlage irischen Arbeitsrechts. Das hat zur Folge, dass sie beispielsweise keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten, teilweise sogar Lohnabzüge in Kauf nehmen müssen, wenn sie krank sind, und kurzfristigen Zwangsversetzungen an europäische Standorte ausgesetzt sind. Ihnen werden Beschäftigtenvertretungen verwehrt, sie erhalten Löhne, von denen sie nicht leben können. So liegt das Basisgehalt für eine Flugbegleiterin bei durchschnittlich 1.000 Euro brutto bei einer Vollzeitarbeit. Bei maximalen realistischen Flugstunden kann ein Gehalt von bis zu 1.700 Euro erreicht werden. Für die vielen Leiharbeiter/innen, die Ryanair beschäftigt, sieht es sogar noch viel dramatischer aus. Die billigen Flugtickets, die Ryanair anbietet, gehen damit voll zu Lasten der Beschäftigten.

Nach unserer Beobachtung tut das Unternehmen alles, damit es bei solchen Niedriglöhnen bleibt. Es hält sich nicht an die Spielregeln des deutschen Rechts. Ryanair erklärt Streiks für illegal, weil diese angeblich nicht angemeldet sind. Systematisch werden Streikwillige und Streikteilnehmende unter Druck gesetzt, man droht ihnen mit europaweiten Versetzungen innerhalb der Firma, mit massiven Nachteilen und sogar offen mit Kündigung – jetzt auch mit der Schließung des Standortes Bremen. Das ist nicht hinnehmbar und eskaliert den Tarifkonflikt. Die Auseinandersetzungen sind nicht beendet. Der Weg zu einem guten Tarifvertrag und zu fairen Arbeitsbedingungen scheint noch weit entfernt.

Ryanair hat noch nicht erkannt, dass ein angemessener Tarifvertrag das Unternehmen aus der Schmuddelecke der Luftfahrtbranche führen würde. Nicht zuletzt durch die beiden Streiks an den deutschen Flughäfen, die für große bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt haben, ist klargeworden, dass Ryanair alles andere als ein »guter Arbeitgeber« ist. Das hat auch die große Unterstützung aus der Politik gezeigt, die Patenschaften für die Beschäftigten übernommen hat. Wichtig ist auch, dass sich die Politik dafür einsetzt, Paragraph 117 im Betriebsverfassungsgesetz zu streichen, um dem fliegenden Personal die Mitbestimmung nach deutschem Recht zu ermöglichen, und sich dafür stark macht, die Start- und Landerechte von Luftfahrtgesellschaften an die Einhaltung von internationalen UN-Kernarbeitsnormen und Tarifverträgen zu koppeln.

Frank Bsirske ist Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)


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