Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Elektronische Gesichtserkennung

Zur Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage über die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag:

Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen »gemeinsamen Identitätsspeicher« wird dieses Problem verschärfen. Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit erneuert. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Unter dem Stichwort »Interoperabilität« sollen sie mit dem neuen »Ein-/Ausreisesystem« (EES) und dem »Europäischen Strafregisterinformationssystem« (ECRIS) in einem »gemeinsamen Identitätsspeicher« zusammengelegt werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert.

Wie schon die Suchfunktion für Fingerabdrücke wird die Gesichtserkennung (in Eurodac) zuerst an Asylsuchenden ausprobiert, vermutlich weil diese keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards haben. (…) Ich befürchte, dass die Einführung der Gesichtserkennung als Echtzeitüberwachung zur Gefahrenabwehr bevorsteht. Die Versuche beim Pilotprojekt am »Sicherheitsbahnhof Südkreuz« zeigen jedoch eine hohe Fehlerquote der Software, woran die Einführung im Regelbetrieb scheitern könnte. Ich vermute deshalb, dass die jetzt bekanntgewordenen Anstrengungen des BKA der Überwachung im öffentlichen Raum dienen sollen.

Der studentische Bundesverband FZS teilte zu den Webportalen der AfD, mit deren Hilfe Lehrer denunziert werden sollen, am Donnerstag mit:

Nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion erstellen derzeit weitere AfD-Landesverbände Meldeformulare, um unliebige Lehrende zu denunzieren. (…) Für den studentischen Bundesverband FZS ist dies ein unhaltbarer Zustand, der einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit von Lehre darstellt. »Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte der politischen Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Dafür ist der Austausch von Meinungen unabdingbar. Insbesondere Lehrende sind in der Verantwortung, klar Stellung gegen rechte und autoritäre Tendenzen zu beziehen. Mit ihren Aufrufen zur Denunziation beweist die AfD einmal mehr ihre autoritäre Gesinnung«, erklärt Ronja Hesse aus dem Vorstand des Freien Zusammenschlusses von Studentenschaften.

In Hamburg erhielt die AfD-Fraktion bereits mehr Pizzabestellungen als echte Meldungen. Der studentische Verband begrüßt dieses Vorgehen, schlägt nun allerdings vor, unter dem Motto »Mein Prof fetzt« den AfD-Slogan »Mein Prof hetzt« umzudeuten. »An den Hochschulen finden sich zahlreiche Beispiele für gute Lehre und für Lehrende, die zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen Stellung beziehen. Wir finden ihren Einsatz für eine offene Gesellschaft, Solidarität und individuelle Freiheit wichtig. Deshalb rufen wir dazu auf, unter dem Motto ›Mein Prof fetzt‹, die Formulare der AfD mit Argumenten zu füllen, warum es fetzt, wenn Lehrende Stellung gegen Rassismus beziehen«, so Kevin Kunze aus dem FZS-Vorstand.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: