Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 7 / Ausland

Ein versprochener Putsch

Ankara bereitet sich auf Kommunalwahlen vor: Masseninhaftierungen von Oppositionellen. Erdogan droht mit Absetzung von Bürgermeistern

Von Nick Brauns
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Anhänger der Demokratischen Partei der Völker (HDP) protestieren gegen die Verhaftungen in Diyarbakir am Dienstag

In der Türkei ist eine neue Welle von Verhaftungen gegen kurdische und linke Politiker, Aktivisten und Journalisten angelaufen. In der Nacht zum Dienstag stürmten Antiterroreinheiten der Polizei in den Provinzen Diyarbakir, Van, Sirnak, Urfa, Batman, Mardin, Mersin, Adana und Istanbul 183 Wohnungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu seien 151 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Rund 100 der Gesuchten wurden bislang festgenommen, darunter zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer in den kurdischen Landesteilen kommunalpolitisch tätigen Schwesterorganisation Partei der Demokratischen Regionen (DBP), des Frauenverbandes TJA, des Dachverbandes kurdischer Zivilorganisationen Demokratischer Gesellschaftskongress (DTK) sowie Journalisten der Nachrichtenagentur Mesopotamien.

Die »Säuberungswelle« gehe auf die »anonyme Anzeige einer einzelnen Person« zurück, die sich von den politischen und journalistischen Aktivitäten der Festgenommenen »gestört fühle«, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf Behördenangaben. Den zur Festnahme Ausgeschriebenen werden Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Vergangene Woche waren acht Soldaten bei einem Angriff der Guerilla in der Provinz Batman getötet worden, und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache gedroht, dafür würden »mindestens 800 Terroristen den Preis bezahlen«.

Den Hintergrund für die Inhaftierungen dürften indessen die für März 2019 geplanten Kommunalwahlen bilden. Staatschef Erdogan drängt darauf, die Wahlen auf November vorzuziehen. Doch sein Verbündeter Devlet Bahceli, der sich bereit gezeigt hatte, mit seiner faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wie zu den Parlamentswahlen im Juni eine Allianz mit der regierenden religiös-nationalistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) einzugehen, sperrt sich derzeit noch. So versucht Erdogan, Bahcelis Graue Wölfe mit dem Versprechen eines regelrechten Putsches an seine Seite zu locken. »Die Wahlen kommen näher. Wenn wieder diese terrorinfizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern Treuhänder einsetzen«, kündigte der Präsident am Wochenende an.

Aufgrund eines im August 2016 von der AKP-MHP-Mehrheit im Parlament beschlossenen Gesetzes kann das Innenministerium gewählte Bürgermeister ab- und durch staatliche Treuhänder ersetzen. Von 102 Städten und Gemeinden in den kurdischen Landesteilen wurden seitdem 97 unter Zwangsverwaltung gestellt. Fast die Hälfte der 2014 gewählten DBP-Bürgermeister sind in Untersuchungshaft. Ohne Beweise wird ihnen vorgeworfen, terroristische Organisationen aus Steuergeldern und staatlichen Mitteln zu unterstützen.

Die Zwangsverwalter, bei denen es sich in der Regel um AKP-Politiker handelt, treten wie Kolonialgouverneure auf. An den von der Militärpolizei besetzten Rathäusern und öffentlichen Einrichtungen wurden türkische Fahnen aufgezogen und die kurdischen, armenischen und assyrischen Beschriftungen entfernt. Tausende Kommunalangestellte wurden entlassen und durch AKP- und MHP-Anhänger ersetzt. Fraueneinrichtungen und Kulturzentren wurden geschlossen, kommunale Dienste gerade für die ärmeren Teile der Bevölkerung eingestellt oder religiösen Orden übertragen.

»Erdogan kündigt bereits an, den Willen des Volkes nicht einmal dann anzuerkennen, wenn er aus den Wahlurnen kommt«, erklärte der Abgeordnete der oppositionellen kemalistischen CHP Sezgin Tanrikulu nach der jüngsten Drohung des Staatspräsidenten. Tatsächlich schwebt das Damoklesschwert der Zwangsverwaltung nicht nur über kurdischen Gemeinden. Auch die traditionell von der säkularen CHP regierten wohlhabenden Gemeinden in der Ägäisregion wecken schon lange Begehrlichkeiten bei der AKP.


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