Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 4 / Inland

»Aufstehen« lebt mit Dissens

»Formal« unterstützt die Sammlungsbewegung die »Unteilbar«-Demonstration in Berlin nicht

Von Claudia Wangerin
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Sahra Wagenknecht bei der Pressekonferenz zum Start der Sammlungsbewegung am 4. September in Berlin

Einzelpersonen aus der Sammlungsbewegung »Aufstehen« haben den Aufruf zur Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar« am kommenden Samstag in Berlin unterzeichnet, viele wollen an ihr teilnehmen. Aber: »Wir sind nicht formal dabei«, betonte am Dienstag abend die bekannteste Initiatorin von »Aufstehen«, Sahra Wagenknecht, bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag hat die Sammlungsbewegung ebenfalls als Einzelperson mit verschiedenen Mitstreitern aus den Reihen der SPD und der Grünen sowie mit Parteilosen gegründet.

Ihre inhaltliche Begründung, warum sie nicht zur »Unteilbar«-Demonstration aufruft, ist neu. Zwar halte sie es für richtig, wenn »viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen«, sagte sie in dem Podiumsgespräch mit ihrer Fraktionskollegin Gesine Lötzsch. Sie sehe aber in dem Demoaufruf die Tendenz, »offene Grenzen für alle« als »die bestimmende Position« darzustellen. »Damit macht man es kleiner«, zeigte sich Wagenknecht überzeugt. So würden potentielle Teilnehmer ferngehalten, die zwar gegen Rassismus, aber nicht für offene Grenzen auf die Straße gehen wollen.

Andere lesen diese Forderung allerdings gar nicht aus dem Aufruf heraus. Es bleibe festzuhalten, »dass eine solche Forderung im Aufruf für diese Demo gar nicht zu finden ist«, schrieb am Mittwoch Andreas Grünwald von »Aufstehen« Hamburg auf seiner Facebook-Seite. Antirassismus ist auch nicht das einzige Thema der Demonstration, die sich »gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze« sowie gegen soziale Ungerechtigkeit, den Pflegenotstand und den Ausbau des Überwachungsstaats richtet.

»Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!« heißt es im Aufruf. »Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!«

Mit dem letzten Satz könnte doch auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe vor Ort gemeint sein, sagen Unterstützer, die zum Teil selbst für offene Grenzen eintreten, dies aber nicht zwingend zur Eintrittskarte für ein Aktionsbündnis machen würden. Mehr als 500 Organisationen unterstützen den Aufruf, Zehntausende Teilnehmer werden erwartet.

In einem Interview, das am 15. September vom Schweizer Nachrichtenportal Watson veröffentlicht wurde, wollte Sahra Wagenknecht ihre Skepsis noch nicht inhaltlich begründen. Vielmehr habe sie in der Fraktionssitzung einem Antrag, in dem es um die finanzielle Unterstützung dieser und ähnlicher Demonstrationen ging, nicht zugestimmt, weil sie es »befremdlich« fand, »jetzt einen Beschluss zu fassen, in dem man ›Bewegungen‹ unterstützt, und ausgerechnet die größte Bewegung, die gerade entstanden ist, ›Aufstehen‹ mit 140.000 Mitstreitern, nicht zu erwähnen«.

Das Spektrum derjenigen, die am Samstag in Berlin auf die Straße gehen werden, ist in der Tat breit: Von queerfeministischen Gruppen, der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung und dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) bis zum Zentralrat der Muslime ist alles dabei. Letzterer sorgt nicht nur bei manchen Feministinnen, sondern auch in Teilen der Linksfraktion für Kritik, weil dessen Mitgliedsorgani­sation ATIB den türkisch-nationalistischen »Grauen Wölfen« nahesteht. Auch die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben den Aufruf unterschrieben. Und eben auch manche Aktivisten von »Aufstehen«.

Die Meinungen gehen hier auch deshalb auseinander, weil sich die Sammlungsbewegung zum Ziel gesetzt hat, Menschen zurückzugewinnen, die vom linken Lager in Richtung AfD abgedriftet sind. Manche »Aufsteher« und andere Unterstützer der Demonstration sind bereit, das bei Muslimen, die sich reaktionären Organisationen zuwenden, erst mal genauso zu sehen. Dominieren könnte die Teilorganisation eines von 500 Bündnispartnern die Großdemonstration sowieso nicht, heißt es. Sahra Wagenknecht selbst beantwortete eine Interview-Anfrage von junge Welt vom 13. September bisher nicht.


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