Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 2 / Inland

»Da ist etwas am Entstehen«

Im Hambacher Forst wurde ein Etappensieg gegen Kapitalinteressen erreicht. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Interview: Kristian Stemmler
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»We Will End Coal – Wir werden mit der Kohle aufhören« kündigten Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes siegessicher an (Kerpen, 6.10.2018)

Sie haben die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts und den Braunkohleabbau des RWE-Konzerns begleitet. Welche Eindrücke nahmen Sie mit?

Mich hat vor allem beeindruckt, wie dort diskutiert und gehandelt wird. Es geht dort um widerständige Praxis und nicht nur um den Erhalt des Forstes. Es geht um Themen wie Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Feminismus und Sozialismus. Mir wurde klar, dass das für meine Partei ein Vorbild sein kann. Bei »Hambi bleibt!« geht es nicht um dieses nationalistische Symbol des deutschen Waldes, der deutschen Eiche, sondern die Besetzung ist antifaschistisch und emanzipatorisch. Der Wald wird neu besetzt, im doppelten Wortsinn.

Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz im Hambacher Forst?

Die Hauptschuld für die Eskalation liegt bei RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Sie hat sich ohne Not zum ausführenden Organ für den Konzern gemacht. Die Gewerkschaft der Polizei hat durchaus Kritik am Einsatz geübt – und den Satz geprägt: »Reden statt roden.« Insgesamt haben die öffentliche Aufmerksamkeit und die Friedfertigkeit der Besetzer dazu beigetragen, dass es nicht noch brutaler zuging. Offenbar war das genau das Gegenteil von dem, was sich RWE und auch die Landesregierung erhofft hatten.

Die Bundesregierung hat die Energiewende zuletzt ausgebremst. Dabei ist Kanzlerin Angela Merkel mit dem Versprechen angetreten, dass Deutschland da eine Vorreiterrolle spielen wolle …

Klar. Deutschland fällt aber tatsächlich beim Thema Klimaschutz immer mehr zurück. In den letzten beiden großen Koalitionen ist von dieser Zusage wenig übriggeblieben. Die Bundesregierung sorgt seit fast einem Jahr für Stillstand und verfehlt die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, die ohnehin schon niedrig sind.

Im Kapitalismus setzen sich immer Profitinteressen durch, ist es da nicht logisch, dass sich die Landesregierung zum Büttel eines Konzerns macht?

Ich bin jemand, der aus Bewegungen kommt, und ich bin überzeugt, dass es nur möglich ist, gegen Kapitalinteressen Politik durchzusetzen, wenn es auch starke Bewegungen in der Gesellschaft gibt. Die sehen wir jetzt gerade in einigen Bereichen – von »Wir sind mehr«, der »Seebrücke« für Flüchtende und der »Unteilbar«-Demo am kommenden Wochenende über die Bewegung gegen das bayerische Polizeigesetz bis hin zu den Protesten im Hambacher Forst unter dem Motto »Hambi bleibt!« Da ist etwas am Entstehen an Gegenbewegung.

Die Themen verschmelzen zur Systemfrage. Müssten die Bewegungen nicht unter einem Dach zusammenfinden?

Sie müssten zumindest die Parteien vor sich hertreiben. Die Linke würde zum Beispiel gut daran tun, irgendwelche absurden Debatten sein zu lassen und ganz klar als die verbindende Kraft für ein solidarisches Projekt aufzutreten. Eine Kraft, der es gelingt, die unterschiedlichen Kämpfe zu verbinden statt zu spalten. Ich spreche da gern von emanzipatorischer Klassenpolitik.

Höre ich da eine Spitze gegen die Sammelbewegung »Aufstehen!« heraus?

Für mich ist »Aufstehen!« in den inhaltlichen Positionen eher ein Projekt, das rechts von der Linken steht, was Friedenspolitik angeht, was auch den Verzicht auf einen grundlegenden Antikapitalismus angeht. Und es ist ein Projekt von oben.

Scheint da auch eine Generationenfrage durch?

Wenn Sie sich ansehen, welche Klientel da inzwischen unterwegs ist bei der »Seebrücke« oder bei »Hambi bleibt!«, da ist der Altersdurchschnitt weit niedriger als in der Gesamtbevölkerung. Das ist die Zukunft, die sich auf die Beine macht. Eine linke Partei täte gut daran, diese Anliegen aufzunehmen und weiterzutragen.

Die Jugendlichen erkennen: Das ist unsere Erde, unsere Zukunft, die ihr da gerade zerstört?

Ja. Es geht nicht um irgendeinen Öko-Klimbim oder Fragen des Konsums, sondern um das Überleben der Menschheit. Die Leute, die auf der Welt die Macht haben, verschleudern die Ressourcen und leben auf Kosten der Menschen, die nicht die Macht haben. Das Prinzip des Kapitalismus heißt »Nach uns die Sintflut«. Rosa Luxemburg hat das Dilemma schön auf den Punkt gebracht mit den Worten: »Sozialismus oder Barbarei«.

Lorenz Gösta Beutin ist Klimapolitker für Die Linke im Bundestag und Landessprecher der Partei in Schleswig-Holstein


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