Aus: Ausgabe vom 09.10.2018, Seite 1 / Titel

Berlin prescht vor

Außenminister will stärkere militärische Rolle der BRD. Großmanöver starten. Wirtschaft sorgt sich ums Russland-Geschäft

Von Jörg Kronauer
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»Balancierte Partnerschaft mit den USA«: Bundeswehr-Übung in der Lüneburger Heide (26. September)

Heiko Maas (SPD) drängt auf eine noch offensivere Außen- und Militärpolitik und die weltpolitische Aufwertung Deutschlands und der EU. Das Staatenbündnis müsse »zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung« werden, forderte der Außenminister am Montag auf dem diesjährigen Deutschen Forum Sicherheitspolitik. Es gelte daher, künftig »mehr Verantwortung für Sicherheit« zu übernehmen. Dazu sei ein weiterer Ausbau der deutsch-französischen Militärkooperation notwendig, aber auch die Straffung der außen- und militärpolitischen Strukturen in der EU. Maas sprach sich für die Einrichtung eines »Europäischen Sicherheitsrats« und für ein »Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit« in der Außen- und Militärpolitik aus. EU-Einsätze könnten dann auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Zudem solle der »europäische Pfeiler« der NATO gestärkt werden, um eine »balancierte Partnerschaft mit den USA« zu schaffen.

Wie üblich will Maas seinen Vorstoß nicht als deutsche Initiative, sondern als eine unvermeidliche Reaktion auf anhaltendes Drängen Dritter verstanden wissen. Bei der UN-Generalversammlung sei er mit einer »gestiegenen Erwartungshaltung gegenüber Deutschland« konfrontiert worden, sagte der Außenminister. Diese bestehe darin, dass »in einer neuen Weltordnung« Berlin und Brüssel »mehr Verantwortung« übernehmen müssten. Dazu seien »die entsprechenden Mittel« nötig.

Maas’ Äußerungen werden von einer gesteigerten Manövertätigkeit der Bundeswehr begleitet. So sollen am heutigen Dienstag abend in Emden »Leopard 2«-Panzer in Richtung Norwegen eingeschifft werden, wo sie an der NATO-Kriegsübung »Trident Juncture 18« teilnehmen. Mit insgesamt rund 45.000 Soldaten handelt es sich um das zweitgrößte NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Simuliert wird die Abwehr eines Angriffs auf den NATO-Mitgliedsstaat Norwegen; nach Lage der Dinge ist als Aggressor der Nachbarstaat Russland gemeint. Mit rund 10.000 Soldaten stellt die Bundeswehr beinahe ein Viertel der Truppen.

Parallel dazu hat die deutsche Luftwaffe gestern eine weitere Kriegsübung über Deutschlands Nordosten und den angrenzenden Seegebieten gestartet. Auch dort steht ein etwaiger militärischer Konflikt in Osteuropa im Mittelpunkt. Man wolle testen, ob »der Standort Laage« bei Rostock auf einen Waffengang im Osten vorbereitet sei, erklärte der zuständige Geschwaderkommandeur. Bei der Übung werden die Koordination unterschiedlicher Jagdverbände, aber auch Luftangriffe auf Bodenziele geprobt.

Sorgen lösen die immer intensiveren Vorbereitungen auf einen Krieg in Osteuropa in Teilen der deutschen Wirtschaft aus, weil die Manöver die Spannungen mit Russland weiter in die Höhe treiben. »Wir müssen um die gegenseitigen Beziehungen kämpfen«, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag beim Petersburger Dialog in Moskau. Wolle man, »dass unsere Beziehungen auf allen Ebenen entwickelt werden«, dann müsse man zumindest für die zentralen Streitpunkte, insbesondere für den Konflikt in der Ostukraine, Lösungen finden. Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei. Dringend notwendig seien »mutige Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle«, hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Pflüger, bereits Ende September erklärt. Dazu könne man problemlos »einen Beitrag leisten – und als ersten Schritt Trident Juncture absagen«.


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  • Beitrag von Günther G. aus W. ( 9. Oktober 2018 um 10:47 Uhr)

    Was soll dieser ganze Irrsinn?

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Herzig: Macht ohne Verantwortung Herr Maaß, seines Zeichens Außenminister, reiht sich doch nahtlos ein in den Chor derjenigen, die wieder mehr militärische Macht für Deutschland haben wollen. Frau von der Leyen hat es vorgemacht! Wir...

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