Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 8 / Ausland

»Druck auf Erdogan hat spürbar abgenommen«

Eine Woche nach Staatsbesuch in der BRD: Familie von inhaftiertem Journalisten fordert Freilassung. Gespräch mit Tamer Demirci

Interview: Gitta Düperthal
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Empfang mit allen Ehren: Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in der BRD hilft verfolgten und inhaftierten Journalisten nicht (29.9.2018)

Adil Demirci, freier Journalist aus Köln, unter anderem tätig für die regierungskritische Nachrichtenagentur Etha mit Sitz in Istanbul, ist seit April in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Wie ist seine Situation?

Die Festnahme meines Bruders war am 13. April völlig überraschend erfolgt. Einen Tag vor seiner geplanten Abreise aus Istanbul nach einem Familienbesuch hatte die Polizei die Wohnung gestürmt, in der er übernachtet hatte. Erst Ende August erhielt er die 257 Seiten lange Sammelanklageschrift, die sich auf 23 Personen bezieht, worin sein Fall auf acht Seiten erörtert wird: Es geht um seine Teilnahme an Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen die Terrormiliz IS (»Islamischer Staat«, jW) verstorben sind, in den Jahren 2013, 2014 und 2015. Daraus wurde der Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda konstruiert.

Wie sind seine Haftbedingungen?

Die ersten Wochen nach seiner Festnahme hat er vor allem darunter gelitten, dass er isoliert und ihm kein Kontakt zur Außenwelt gestattet war. Er machte sich Sorgen, weil er nicht wusste, ob seine Mutter wieder nach Deutschland hatte reisen können. Später waren sie zu dritt in einer Zelle, einer der beiden anderen wurde kürzlich freigelassen.

Das Gerichtsverfahren gegen Ihren Bruder beginnt am 20. November. Was erwartet ihn?

Seine Anwälte betonen, dass die Anklageschrift haltlos ist. Die Teilnahme an Beerdigungen ist nicht strafrechtlich relevant. Tausende Menschen hatten daran teilgenommen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wird. Adil müsste freikommen: Einzig, weil dort Willkür herrscht, ist nicht klar, ob sich seine Freilassung verzögert.

Die Regierung in Ankara propagiert derweil eine Denunziations-App und fordert Erdogan-Anhänger weltweit auf, damit gegen verdächtige Personen Strafanzeige in der Türkei zu stellen. Wie empfinden Sie das politische Klima in der BRD?

Denunziation gab es schon zuvor. Neu ist, dass nun technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt und Menschen ausdrücklich dazu aufgefordert werden. Wir wurden oft gefilmt, wenn unser Solidaritätskomitee jede Woche mittwochs um 18 Uhr eine Mahnwache für Adil auf dem Kölner Wallrafplatz durchführt. Das Klima ist so aufgeheizt, dass es am 11. Juli zum Angriff auf einen Aktivisten kam. Ein Erdogan-Anhänger hat ihm Zähne ausgeschlagen. Wir haben den Täter angezeigt, die Polizei hat seine Personalien aufgenommen. Über den Stand der Ermittlungen war bisher nichts zu erfahren. Alles das ist tatsächlich bedrohlich.

Hat die Bundesregierung beim Staatsempfang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende genug Druck aufgebaut, um in der Türkei inhaftierte Oppositionelle wie Adil Demirci freizubekommen?

Wenn die Bundesregierung sich gegen die Unterdrückungssituation in der Türkei nicht klar positioniert, enttäuscht das alle – auch Adil. Die Festnahme Deniz Yücels und Mesale Tolus hatte zwar nicht zur wirtschaftlichen, aber zur politischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Nach deren Freilassung hatten wir gehofft, dass zumindest diese Symbolpolitik fortgesetzt wird, um deutsche Staatsbürger freizubekommen. Doch der Druck auf Erdogan hat spürbar abgenommen. Es bestätigt ihn geradezu, wenn die Bundesregierung ihn nach Deutschland einlädt, für ihn den roten Teppich ausrollen lässt und von sogenannter Normalisierung spricht.

Die deutsche Bundesregierung muss Erdogan klarmachen, dass es um mehr geht, als nur deutsche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freizulassen – und das kann sie auch! Das Solidaritätskomitee »Freiheit für Adil Demirci« hat eine Petition an das Auswärtige Amt übergeben und fordert, dessen willkürliche Inhaftierung zu verurteilen. Wir haben 5.000 Unterschriften gesammelt, damit er nach Deutschland zurückkehren kann.

Tamer Demirci ist der Bruder des in der Türkei verhafteten Kölner Sozialwissenschaftlers und Journalisten Adil Demirci


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  • Manfred: Profit zuerst Ich meine, so nebenbei mitbekommen zu haben, das zumindest Siemens einen Großauftrag aus der Türkei erhalten hat, aber auch andere Firmen? Die mediale inzenierte Islamophobie (DITIB, Eröffnung der Mos...

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