Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 4 / Inland

Unter falscher Flagge

Hamburgs Deklaration zum »sicheren Hafen« stellt sich als irreführend heraus

Von Kristian Stemmler
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Es waren Aktivisten der Seebrücken-Bewegung, die für Hamburg als »sicherer Hafen« auf die Straße gingen (2.9.2018)

Immer mehr Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik und im europäischen Ausland erklären sich zu »sicheren Häfen« für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen. Zuletzt hat am Montag die Lübecker Bürgerschaft einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem ging zehn Tage zuvor die Deklaration der Bürgerschaft von Hamburg voraus – der Stadt mit dem größten Seehafen der Bundesrepublik. Wer sich den Text des am 26. September eingebrachten Antrags der Hamburger Regierungsmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genauer ansieht, muss feststellen: Zum Jubel, wie er zum Beispiel in Lokalmedien stattfand, besteht kein wirklicher Anlass.

Der Begriff »sicherer Hafen« ist dabei nicht streng wörtlich zu verstehen – viele Kommunen, die sich dazu erklärt haben, verfügen – wie etwa Berlin – über keinen Seehafen. Gemeint ist die Bereitschaft, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vorbehaltlos aufzunehmen. Dafür hat die Organisation »Seebrücke« das Konzept entwickelt und mehrere Kriterien formuliert. Um sich besagten Titel anheften zu können, müssen Städte und Gemeinden beispielsweise dafür sorgen, dass die Aufnahme Geretteter »aktiv« angeboten und nicht erst auf die Zustimmung vom zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewartet wird.

Der Antrag in der Hamburger Bürgerschaft wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen. Darin ist von den Anforderungen der Seebrücke allerdings wenig zu finden. Zwar wird gefordert, »Geflüchteten den Zugang zum nächsten sicheren Hafen zu ermöglichen«. Auch heißt es da, Hamburg sei »selbstverständlich« dazu bereit, »im Mittelmeer aus Seenot gerettete« Menschen aufzunehmen. Diese Formulierungen werden aber, teilweise noch im selben Satz, relativiert oder sogar konterkariert. So soll die »selbstverständliche« Aufnahme Geretteter nur »im Rahmen einer bundesweiten Vereinbarung« erfolgen. Der Senat wird aufgefordert, das Bundesinnenministerium zu ersuchen, »sich an einer humanitären Zwischenlösung in Europa aktiv zu beteiligen«. Dabei sollte angesichts der bekannten Haltung Seehofers zum Thema Flüchtlinge sowohl den Sozialdemokraten als auch den Grünen klar sein, dass dieses Kriterium wohl kaum erfüllt werden wird.

Schließlich fordert die Bürgerschaft noch eine Verlängerung des europäischen Programms »Operation Sophia« im Mittelmeer. In diesem Zusammenhang propagieren die Hamburger Fraktionen von SPD und Grünen die Version, wonach die »Schleuser« Schuld am Sterben seien. Auftrag der »Operation Sophia« der Europäischen Union (EU) sei, »Menschenschmuggel und Schleuser zu bekämpfen«, heißt es. Die »von Schleusern organisierten Boote« seien nicht dafür gebaut, »jemals das rettende Ufer zu erreichen«. Kein Wort davon, dass es die Abschottungspolitik der EU ist, die Flüchtlinge zwingt, sich in genau solche Boote zu setzen.

Christoph Kleine, Mitglied des Presseteams der Seebrücke Hamburg, sieht den Beschluss differenziert. Er enthalte »Licht und Schatten«, erklärte er am Freitag gegenüber junge Welt. Es sei »ein Anfang gemacht«, jetzt müsse Hamburg aber auch »hörbare Solidarität« für die Geretteten und die Retter im Mittelmeer zeigen. Dass auf EU- und Bundesrecht Bezug genommen werde, finde sich auch in anderen Kommunen, die sich zu »sicheren Häfen« erklärt hätten. Eine »Anmaßung« sei der letzte Satz des Antrags: »Hamburg ist und bleibt ein sicherer Hafen.« Dazu Kleine: »Hier wird so getan, als ob Hamburg sich schon immer für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer eingesetzt hat, was nicht zutrifft.«


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