Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 4 / Inland

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Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers: Stimmen der Solidarität für verurteilten »Rädelsführer«

Von Markus Bernhardt
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Seit Jahren engagiert: Lehrer Michael Csaszkóczy 2014 während einer Kundgebung in Stuttgart

Die Verurteilung des Heidelberger Lehrers Michael Csasz­kóczy durch die Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser, Julia Glaser, sorgt über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg für Empörung. »Die Grenze zwischen Recht und Selbstjustiz durch einen AfD-Familienclan ist hier nur noch schwer zu erkennen«, kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag gegenüber junge Welt. Zwar könne Frau Glaser nichts für ihren Schwiegervater, aber sie könne ihn auch nicht einfach ignorieren. »Sie hätte dem Rechtsstaat einen großen Gefallen getan, sich in diesem Fall für befangen zu erklären«, so Jelpke.

Zur Erinnerung: Der bekannte Antifaschist war am 14. September vom Heidelberger Amtsgericht wegen eines angeblich von ihm begangenen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Die Richterin begründete ihr hartes Urteil damit, dass Csasz­kóczy im Mai 2017 als »Rädelsführer« der linken Szene versucht habe, eine Veranstaltung der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags zu stören beziehungsweise zu verhindern. Nach dem Prozess hatten Antifaschisten die Information veröffentlicht, dass es sich bei der Richterin um die Schwiegertochter Glasers handele, der in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen war und als »Alter Herr« der Heidelberger Burschenschaft Allemannia aktiv sein soll (siehe jW vom 4.10.).

Harsche Kritik an dem Urteilsspruch übte am Freitag auch Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Es sei »unerträglich, wie übel Michael Csaszkóczy – und damit einem seit Jahrzehnten engagierten Antifaschisten – erneut mitgespielt wird«, monierte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Köbele verwies auch auf das Berufsverbot, das in den Jahren 2003 bis 2007 vom baden-württembergischen Kultusministerium gegen den Lehrer verhängt worden war. Tatsächlich könnte Michael Csaszkó­czy aufgrund der aktuellen Verurteilung erneut Ärger in Haus stehen. Zeitungsberichten zufolge soll das Kultusministerium einen Beobachter zu dem Prozess entsandt haben, um mögliche Disziplinarmaßnahmen zu prüfen. Der DKP-Vorsitzende versicherte Csaszkóczy seine Solidarität »sowohl für den Kampf gegen die AfD und andere völkische Nationalisten als auch für den Kampf gegen neuerliche Berufsverbote«.

Auch die linke Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V. äußerte sich am Freitag zu dem Urteil. »Was wir hier erleben, hat mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Der »gesamte Kriminalisierungsversuch« sei »von vornherein eine absolute Farce gewesen«. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch für Antifaschistinnen und Antifaschisten – »auch wenn das in manchen Gerichtsgebäuden noch immer nicht angekommen ist«, kritisierte Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, am Freitag gegenüber jW.

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, organisiert in der Interventionistischen Linken (AIHD/IL), forderte bereits am 1. Oktober in einer Erklärung, das Amtsgericht Heidelberg müsse aufklären, warum sich Richterin Glaser nicht wegen ihrer engen familiären Bindung zu einem AfD-Bundespolitiker für befangen erklärt, sondern »selbst nach einer Besetzungsrüge auf ihrer Zuständigkeit für den Fall beharrt« habe. Das Gericht müsse zudem erklären, warum es trotz Kenntnis der Verwandtschaftsverhältnisse ausgerechnet ihr diesen Fall zugeteilt habe. Möglichkeiten, diese Fragen zu beantworten, dürften sich bald ergeben – Csaszkóczy wird gegen den Richterspruch in Berufung gehen.


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