Aus: Ausgabe vom 04.10.2018, Seite 2 / Inland

Gegen Rechtsruck auf die Straße

Zehntausende demonstrieren in München

Von Sebastian Lipp, München
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Insgesamt haben mehr als 55 Organisationen zu den Protesten aufgerufen (München, 3.10.2018)

Zusammengenommen haben im Sommer in Bayerns Landeshauptstadt bereits 50.000 Menschen demonstriert. Zuerst im Mai gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaates, dann im Juli gegen den auch von der CSU-Staatsregierung befeuerten Rechtsruck und zuletzt protestierten Tausende gegen Spekulation am Wohnungsmarkt. Am Mittwoch haben die Initiatoren dieser Demonstrationen gemeinsame Sache gemacht. Unter dem Motto »Jetzt gilt‹s« riefen die Bündnisse »NoPAG«, »Ausgehetzt« und »Ausspekuliert« anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Bayern gemeinsam zu Protesten in München auf. Zehntausende sind dem Aufruf am Mittwoch gefolgt und haben den Odeonsplatz gefüllt. Als sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung setzte, bezifferte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 14.000, korrigierte aber mehrfach nach oben – zuletzt auf 21.000. Am Ende sprachen die Veranstalter von 40.000 Demonstranten.

Das Bündnis fordert unter anderem, dass Polizisten eine individuelle Kennzeichnung im Einsatz tragen müssen und unabhängige Untersuchungsstellen für Polizeigewalt und andere Vergehen im Dienst eingerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit »despotischen Regimes« zur Flüchtlingsabwehr soll beendet und die »Kriminalisierung von Kirchenasyl und Seenotrettung« gestoppt werden.

Mit dem Stimmzettel solle man dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »die rote Karte« zeigen, sagte Thomas Lecheler von der »Ausgehetzt«-Initiative. Zudem gelte: »Keine Stimme der AfD« und allen Parteien, »die dem Rechtsruck Vorschub leisten«. Vom Lautsprecherwagen der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika) tönte, dass »wir uns als radikale Linke« normalerweise nicht so sehr für »die Parlamente« interessieren würden. Aber in Zeiten des »autoritären Umbaus und Rechtsrucks« heißt es vor der Landtagswahl auch im Antifablock: »Jetzt gilt›s!«. Man habe »die Schnauze voll« davon, von der Polizei »willkürlich als Gefährder« eingestuft zu werden. Man stehe für eine »offene und solidarische Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus und Antisemitismus«. Daher auch stelle sie sich vor allem der AfD, der CSU und der »Festung Europa«.


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