Aus: Ausgabe vom 01.10.2018, Seite 5 / Inland

Possenspiel zur Landtagswahl in Bayern

CSU will Hartz-IV-Bezieher mit zusätzlichem Familiengeld ködern. Bund droht rechtliche Schritte an

Von Susan Bonath
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Bayerns Regierungschef Markus Söder mit künftigen Beziehern des »Familiengelds« am 30. August in München

Zwei Millionen Kinder in der BRD müssen von Hartz IV leben, jedes achte (12,5 Prozent) davon wohnt in Bayern. Das Problem ist seit langem bekannt. Doch weder Union noch SPD handelten bislang. Vor allem die CSU wertete Betroffene schon häufiger als »Hartz-IV-Schmarotzer« oder »Wirtschaftsflüchtlinge« ab. Doch nun steht am 14. Oktober in Bayern eine Landtagswahl an, und die CSU will sich die Stimmen der Armen sichern.

Seit einem Monat zahlt die Landesregierung das bayrische Familiengeld aus: 250 Euro für das erst- und das zweitgeborene, 300 Euro für jedes weitere Kind im zweiten und dritten Lebensjahr. Das Bonbon: Jobcenter sollen es nicht auf Hartz IV anrechnen. Das Problem: Neun von 19 bayrischen Jobcentern hängen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen. Die ist für die Leistungen zuständig, muss Bundesrecht umsetzen und danach das Landesgeld vom Regelsatz abziehen. Darüber wacht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Fazit: Nur zehn sogenannte Optionskommunen können die bayrische Sonderregelung umsetzen.

Konkret bedeutet das zum Beispiel: Das Jobcenter der Stadt München zieht als gemeinsame Einrichtung Hartz-IV-Beziehern die Landesleistung wieder ab. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag berichtete, teilt das dortige Amt den Betroffenen nun mit, sie müssten sich eben darauf einrichten. Zuviel gezahlte Leistungen würden zurückgefordert. Man bedauere dies, habe aber wegen der Gesetzeslage keine andere Wahl. Laut dieser ist Hartz IV nachrangig; sämtliche Leistungen, wie etwa Kindergeld, Rente und ähnliches, sind anzurechnen. Eine Ausnahme gilt für spezielle Bedarfe, etwa für Behinderte.

Ganz anders im Landkreis München: Für das dortige Jobcenter, eine Optionskommune, ist eine vom Landessozialministerium im August verfügte Weisung bindend. Trotz Landesfamiliengeld muss diese die vollen Hartz-IV-Sätze auszahlen. Das Land beruft sich dabei auf die oben genannte Ausnahme. So erklärt es in einem Schreiben an die Jobcenter, aus dem die FAZ zitiert: Der Grundsatz des Nachrangs von Hartz IV gelte nicht, wenn andere Leistungen »ausdrücklich einem anderen Zweck als dem der Grundsicherung dienen«. Schließlich formuliere das Bayrische Familiengeldgesetz eine konkrete Erwartung, wie das Geld zu verwenden sei. Einer der Vorschläge lautet beispielsweise »frühe Erziehung und Bildung einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen«.

Das Bundesarbeitsministerium beklagt derweil, dass diese Vorschläge keiner Kontrolle unterlägen. Zudem deckten sie sich teils mit den Ausgabepositionen des Hartz-IV-Satzes. Zur Erinnerung: Kindern unter sechs Jahren stehen aktuell ganze 240 Euro monatlich zu – inklusive Kindergeld. Das bedeutet auch: Die neun mit der BA verbundenen Jobcenter dürften, wie es beim Kindesunterhalt gängig ist, den größten Teil des Landesfamiliengeldes vom Regelsatz einbehalten. Doch Arbeitsminister Heil warnte auch die Optionskommunen. Deren Mittel für die Leistungen stammten ebenfalls großteils aus dem Bundeshaushalt und würden aufgrund der Weisung zu Unrecht ausgegeben. Das SPD-geführte Haus droht mit »rechtlichen Schritten«. Der Vorwurf: Bayern verletze eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Rechtsdurchführung.


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