Aus: Ausgabe vom 29.09.2018, Seite 2 / Inland

»Quasi ein Hinterhof der Türkei«

Abschiebung kurdischer Aktivisten nach Bulgarien: CSU-Wahlkampf und Geschenk für Erdogan. Ein Gespräch mit Mazlum Baris

Interview: Gitta Düperthal
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Auf dem Flur der Abschiebehaftanstalt im bayrischen Eichstätt

Während das deutsche Staatsoberhaupt, Frank-Walter Steinmeier, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbankett empfängt, droht am Montag zwei kurdischen Aktivisten die Abschiebung von München nach Bulgarien. Wie kam es dazu?

Die Aktivisten Y. T. und R. A. waren am 30. August nach Deutschland eingereist. Sie hatten sich auf der Flucht kennengelernt. Wenige Stunden nach ihrer Einreise wurden sie im bayerischen Teisendorf zwischen Salzburg und Traunstein festgenommen und in die Abschiebehaftanstalt Eichstätt gebracht. Dort werden Geflüchtete unwürdig behandelt. Sie dürfen nur eine halbe Stunde telefonieren und können keine Unterlagen verschicken. Selbst die Kommunikation mit Anwälten ist eingeschränkt. Den Eilantrag, der die Wirkung des Abschiebebeschlusses aufhebt, konnte Y. T. noch innerhalb der Frist durch seine Anwältin einreichen. Er ist noch in Eichstätt. Bei einer Verhandlung am Freitag hieß es, er solle am 10. Oktober abgeschoben werden. Für R. A., der den Ablehnungsbescheid seines Asylantrags erst später erhielt, ist die Frist abgelaufen. Er sitzt am Flughafen in München in einem Container fest; von einem Bauzaun umgeben und der Bundespolizei bewacht. Auch das gehört zur CSU-Politik vor der Landtagswahl am 14. Oktober.

Wie ist die Vorgeschichte der Aktivisten?

Y. T. hatte zwischen dem 18. März 2016 und dem 15. Januar 2018 insgesamt fast eineinhalb Jahre wegen seiner politischen Betätigung in der Türkei in Untersuchungshaft gesessen, unter anderem aufgrund eines Vorfalls im Jahr 2014. Damals gab es Aufstände demokratischer Studenten an den Universitäten mehrerer Städte gegen die Regierungspolitik. Regierungstreue faschistische Studenten der Sütcü Imam Universität in Maras/Türkei hatten ihn in einen Streit verwickelt. Er wurde zusammengeschlagen und lag drei Wochen im Koma. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Er wurde erneut zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, konnte aber fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Sein Fall ging durch die Medien. Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) thematisierten ihn im türkischen Parlament, darunter Faysal Sariyildiz, bevor er selber nach Europa flüchten musste. Der andere Aktivist wird in der Türkei wegen kritischer Meinungsäußerungen über Erdogan in »Sozialen Medien« verfolgt.

Beiden droht nun im Rahmen der Dublin-Verordnung die Abschiebung nach Bulgarien?

Ja. Bulgarien ist aber bekanntermaßen quasi ein Hinterhof der Türkei. Wenn das türkische Regime die Auslieferung Geflüchteter verlangt, wird das umgesetzt. Deutschland schiebt wegen der problematischen Menschenrechtslage nicht direkt an die Türkei ab. Deshalb wollten beide nach Westeuropa, waren aber gezwungen, in Bulgarien den Asylantrag zu stellen.

Stehen die geplanten Abschiebungen im Zusammenhang mit Erdogans Besuch?

Die türkische Regierung reicht ständig Auslieferungsgesuche ein. Neuerlich hat Erdogan eine sogenannte »Terrorliste« übergeben, auf der 69 Personen stehen. Ob diese beiden Regierungskritiker auf solch einer Liste vermerkt sind, wissen wir nicht. Die Bundesregierung darf aber nicht zu »normalen Beziehungen« mit einem Staat übergehen, der das Leben von Menschen zerstört, die sich für demokratische Rechte einsetzen. Mit dieser Abschiebung macht sich Deutschland mitschuldig. Statt den türkischen Präsidenten mit militärischen Ehren zu empfangen, gilt es, diejenigen zu schützen, die in der Türkei verfolgt werden. Wenn das nicht passiert, bleibt die Forderung nach Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit hohl.

Am Donnerstag hat sich in Ingolstadt ein junger Kurde selbst verbrannt. Sehen Sie einen Zusammenhang mit den Ereignissen in der Türkei?

Ich habe das Abschiedsvideo gesehen. Darauf erklärt der Mann in kurdischer Sprache, dass er aus Protest gegen die Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei Suizid begehen wird. Die türkischen Massaker an Kurden seien nur durch deutsche Waffen möglich. Als weiteren Grund gab er an, dass die Türkei die Friedensverhandlungen mit Abdullah Öcalan abgebrochen hat und ihn seit 20 Jahren eingekerkert hält.

Mazlum Baris ist Sprecher des Bündnisses Frieden für Kurdistan in Nürnberg. Da es bereits Drohungen gegen Mitglieder gab, ist dies nicht sein richtiger Name.


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