Aus: Ausgabe vom 28.09.2018, Seite 5 / Inland

Intransparent und teuer

Besitzerwechsel bei Patientenberatung sorgt im Bundestag für Bedenken. Sorglos ist nur die Union

Von Ralf Wurzbacher
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Große Sorge: Kann die privatisierte Unabhängige Patientenberatung ihre Neutralität bewahren?

Der Eigentümerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) sorgt für Unmut innerhalb der Regierungskoalition. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages meldeten am Mittwoch neben Oppositionspolitikern auch Vertreter der SPD-Fraktion Zweifel an, dass die UPD unter den neuen Bedingungen ihre gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität bewahren kann. Laut einer Mitteilung des Parlaments hätten während der nichtöffentlichen Sitzung mehrere Abgeordnete »große Bedenken« geäußert und sich dafür ausgesprochen, »die jüngste Entwicklung genauer zu untersuchen«. Dabei sollte auch die womöglich missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beleuchtet werden.

Wie junge Welt vor einem Monat exklusiv berichtet hatte, ist die bisherige UPD-Eignerin Sanvartis klammheimlich in den Besitz einer Holding unter Führung des Pharmadienstleisters Careforce übergegangen. Nach Angaben von Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) wurde die Regierung darüber erst Ende August in Kenntnis gesetzt, obwohl der GKV-Spitzenverband seit spätestens 6. August über die Vorgänge im Bilde war. Das erhärtet einmal mehr den Verdacht, die GKV-Führung könnte ihre schützende Hand über die »formelle Abwicklung« des Geschäfts gehalten haben.

Gebhart erklärte am Mittwoch, die veränderte Gesellschafterstruktur habe keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der UPD. Die möglichen mittelbaren Effekte würden derzeit geprüft. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet seien. Ebenso wenig will der CDU-Mann Anhaltspunkte dafür sehen, dass Fördermittel der UPD zur Bereicherung der Mutterfirma Sanvartis zweckentfremdet wurden. »Mit den Antworten gebe ich mich nicht zufrieden«, monierte gestern Maria Klein-Schmeink von der Grünen-Fraktion. Es könne nicht angehen, »dass die Regierung weder Verantwortung bei sich sieht, noch die Notwendigkeit, Transparenz über die Vorgänge und Vorwürfe zu schaffen«, sagte sie jW.

Mit der Privatisierung der bis dahin »zivilgesellschaftlich« organisierten UPD zum Jahresanfang 2016 wurde deren Jahreshaushalt auf einen Schlag um rund drei Millionen Euro auf über neun Millionen Euro aufgebessert, wobei der Löwenanteil von der GKV stammt. Von den Zuwendungen sollen pro Jahr allein zwischen 1,8 und zwei Millionen Euro zur Begleichung von Softwarelizenzen auf das Konto der Mutterfirma Sanvartis fließen. Kritiker vermuten dahinter ein unlauteres Geschäftsmodell zum Schaden der Beitragszahler. Bei der »alten« UPD beliefen sich die IT-Kosten lediglich auf rund 50.000 Euro pro Jahr. Auch seitens der SPD wurde am Mittwoch über mangelnde Transparenz bei den UPD-Finanzen geklagt. Diverse Parlamentarier plädierten dafür, Vertreter aller Beteiligten, darunter auch des GKV-Spitzenverbands, zeitnah im Gesundheitsausschuss anzuhören. Der Vorsitzende Erwin Rüddel (CDU) will mit den Obleuten darüber beraten.

»Die Regierung, die GKV und Sanvartis müssen schnellstens für Klarheit sorgen, was mit den Fördermitteln geschieht«, bekräftigte Linke-Abgeordnete Sylvia Gabelmann am Donnerstag gegenüber jW. Außerdem müsse die Koalition »endlich ein Gesetz vorlegen, das es ermöglicht, den Vertrag mit den kommerziellen Betreibern vorzeitig aufzulösen und eine neue UPD aufzubauen, die wirklich neutral und unabhängig beraten kann«. Ähnlich äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus: Es sei »von entscheidender Bedeutung, dass die Unabhängigkeit und Transparenz, wie die Gelder verwendet werden, gewahrt ist«, erklärte sie. »Eine gute Beratung kann nur gewährleistet werden, wenn sie wirklich frei von äußeren Einflüssen ist« (Vergleiche auch Bericht in der jW von Mittwoch).


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