Aus: Ausgabe vom 27.09.2018, Seite 12 / Thema

Ein klassischer Beamter

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war in seinen ersten Jahrzehnten mit SS-, SD- und Gestapo-Leuten durchsetzt. An der Spitze der Behörde stand mit Hubert Schrübbers lange Zeit ebenfalls ein Nazi

Von Markus Mohr
2026789.jpg
SA, SS, Verfassungsschutz: Der »furchtbare Jurist« Hubert Schrübbers (1907–1979)

Mitte September sah es kurzzeitig so aus, als würde Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), für seine Einschätzung befördert werden, in Chemnitz habe es Anfang des Monats keine Hetzjagden gegeben und entsprechende Videos seien Fake News. Sein oberster Dienstherr, Horst Seehofer, sagte, Maaßen sei »ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird«.

Die Personalie gibt Anlass, auf das Wirken des Inlandsgeheimdienstes und von dessen Präsidenten hinzuweisen. »Verfassungsschutzchefs im Zwielicht: Traurige Tradition in Köln«, schlagzeilten die Zeitungen des Medienkonzerns Madsack. In einem auch von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung übernommenen Beitrag vom 11. September wurde dabei an Hubert Schrübbers erinnert, welcher der Behörde zwischen 1955 und 1972 vorstand: »Erst zum Ende seiner Amtszeit«, hieß es da, »wurde seine Verwicklung in die NS-Justiz zum Thema. Als Staatsanwalt hatte er 1941 bewirkt, dass die Jüdin Anna Neubeck zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Sie hatte als Emigrantin in Brüssel Geld und Essen von der ›Roten Hilfe‹ angenommen und sich mit anderen Flüchtlingen ausgetauscht. Anna Neubeck starb im Konzen­trationslager Auschwitz.«

Eine Juristenkarriere

Der 1907 geborene Schrübbers war wie Maaßen Jurist. Auch er »klassischer Beamter, der den Dienst da tut, wo er hingestellt wird«. Am 7. Juni 1933 hatte sich Schrübers als Mitglied dem SA-Sturm 3/13 in Münster angeschlossen. Später trat er dem Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund (NSRB) bei. Mitte Juni 1939 war er im Alter von 31 Jahren von Reichsjustizminister Franz Gürtner zum Assessor auf Lebenszeit ernannt worden. Von 1938 bis 1941 diente er als Staatsanwalt in Bochum, Dortmund, Arnsberg, dann als Oberstaatsanwalt beim OLG Hamm. Wie Recherchen von Dirk Laabs und Stefan Aust in ihrem Buch »Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU« nachweisen, wurde Schrübbers danach als Unterwachtmeister zu einer Polizeieinheit der SS eingezogen. Von diesen Einheiten waren unter anderem Konzentrationslager bewacht worden, und sie waren vor allem gegen Kriegsende für Strafaktionen in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten verantwortlich. Nachdem Schrübbers 1944 im französischen Chaumont (Haute-Marne) in Kriegsgefangenschaft geraten war, wurde er vom britischen Geheimdienst angeworben, was seiner späteren Karriere in der BRD sicherlich dienlich war. Nach Stationen beim Bundesgerichtshof und als Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Düsseldorf wurde Schrübbers am 1. August 1955 zum zweiten Präsidenten des BfV berufen.

In einem wenige Wochen zuvor veröffentlichten Porträt hatte das Hamburger Abendblatt die »starken Nerven und eine durch nichts zu erschütternde Ruhe« dieses mit einem »glücklichen Naturell« gesegneten Rheinländers, das »große fachliche Wissen« und die »reiche Erfahrung im Justizwesen« gelobt, die Schrübbers zum »richtigen Mann (…) für das manchmal etwas übereifrige Bundesamt für Verfassungsschutz« machten. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 30. April 1972 stand der Jurist 17 lange Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes – keiner übte dieses Amt bisher länger aus als er.

Schrübbers trat seinen Posten etwa ein Jahr nach dem spektakulären Abgang Otto Johns an, der im Juli 1954 überraschend in der DDR aufgetaucht war. John, der im Widerstand des 20. Juli aktiv gewesen war, warnte aus intimer Kenntnis in öffentlichen Ansprachen vor einer Renazifizierung und Militarisierung der BRD. Dort würden die »wildesten Nazis« wieder hoffähig gemacht, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Ostberlin und nahm dabei besonders die FDP, das Amt Blank (die Vorläuferinstitution des Verteidigungsministeriums) und die »Organisation Gehlen« (aus der der Bundesnachrichtendienst hervorging) in den Blick. In deren »großen Mitarbeiterstäben (arbeiteten) SD- und SS-Führer, die über deutsche Widerstandskämpfer zu Gericht gesessen oder diese einfach umgebracht haben. Im Amt Blank und in der Organisation Gehlen werden alle die beherbergt, die mit Hitler bis zum bitteren Ende gekämpft haben und noch nicht in den Vordergrund treten können und auch gar nicht wollen, solange ihnen das Recht nicht zuerkannt wird, ihre Hitler-Orden wieder anzulegen. Widerstandskämpfer sind in diesen Reihen als Eidbrecher verfemt«. (ND vom 12.8.1954)

SS- und Gestapo-Männer gefragt

John, gewissermaßen ein Whistleblower avant la lettre, hätte bei dieser Gelegenheit auch auf die Personalsituation in dem von ihm geleiteten BfV verweisen können. Alle drei Referate der Behörde – Linksradikalismus, Spionage und Rechtsradikalismus – wurden von ehemaligen Abwehragenten, Gestapobeamten, SS-Männern oder Staatsanwälten, die im Nazireich Karriere gemacht hatten, geleitet, darunter Werner Gerkens, Lorenz Bessel-Lorck und Günter Nollau. Sicherheitschef war der ehemalige Nazistaatsanwalt Ernst Brückner, zuständig für die Überprüfung von Mitarbeitern vor deren Einstellung. Albert Radke, seit 1950 Vizechef des Amtes, Vertrauter Reinhard Gehlens und ein ehemaliger Wehrmachtsverbindungsoffizier zur Gestapo, hatte ein in sich geschlossenes System der Nazirekrutierung im BfV etabliert. Der angebliche »Schutz der Verfassung« lag in den Händen ehemaliger Nazis. Aus deren Perspektive ging es vor und nach 1945 darum, dem Kommunismus in Deutschland den Garaus zu machen.

Nach dem Abgang von John fiel Schrübbers die Aufgabe einer umfassenden Reetablierung einer Vielzahl von weiteren SS-, SD- und Gestapo-Leuten zu. Die beiden Bochumer Historiker Constantin Goschler und Michael Wala schreiben in ihrer 2015 vorlegten umfangreichen Untersuchung »›Keine neue Gestapo‹. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit«: »Mitte der 1950er Jahre war die kriminalpolizeiliche Expertise der ›freien Mitarbeiter‹ ungeachtet ihres SS-, SD- oder Gestapo-Hintergrunds jedoch stärker gefragt, als noch eine halbe Dekade zuvor«.

Ähnlich wie in vielen anderen Institutionen der BRD bestand in den 1950er Jahren rund ein Drittel der mehrere hundert Köpfe zählenden offiziellen Belegschaft des Amtes aus früheren NSDAP-Mitgliedern. Mit dem Ziel, Kontrollen der Sicherheitsdirektoren der Alliierten Hohen Kommissare zu umgehen, etablierte das BfV dabei zunächst ein System sogenannter freier Mitarbeiter. In dem von Goschler und Wala so bezeichneten »Nebenbundesamt« tummelte sich eine Vielzahl ehemaliger Gestapo-, SS- und SD-Angehöriger, darunter Folterer und Mörder. Aufgrund der schlechten Quellenlage konnten die beiden Historiker nur etwa 80 Personen identifizieren.

Es war der alte SA-Kamerad Schrübbers höchstselbst, der mit dem Ende des Besatzungsregime der Westmächte 1955 etwa die Hälfte von ihnen in feste Stellen übernahm. Goschler und Wala schreiben: »Die ehemaligen Mitglieder von Gestapo, SS und SD, die jahrelang als ›freie Mitarbeiter‹ durchgehalten hatten, immer in der Hoffnung auf eine Festanstellung oder Wiederbeamtung, waren nun endlich in den Positionen angekommen, in die sie gestrebt hatten: sozial abgesichert, von den Kollegen als erfolgreich geachtet und in einem Metier, in dem sie ihre Erfahrungen aus der Zeit vor und nach 1945 einbringen konnten.«

Kennzeichnend für das BfV unter der Präsidentschaft von Schrübbers war, dass eine ganze Reihe von weiteren Leitungsfunktionen von alten Nazis besetzt war: So galt der langjährige »freie Mitarbeiter« und dann am 1. Januar 1956 ins Amt berufene frühere Gestapo-Beamte Erich Wenger, SS-Hauptsturmführer und Angehöriger der SS-Leibstandarte Adolf Hitler, gegen den wegen der Erschießung von Kriegsgefangenen nach 1945 ein ergebnisloses Verfahren eröffnet worden war, als der wichtigste Mann »im operativen Geschäft des Bundesamts«.

Lästige Presse

Im Sommer 1963 recherchierte der Spiegel zu den braunen Kontinuitäten im BfV, wollte Informationen zur Vita Wengers haben und fragte deshalb in Köln nach. Schrübbers attestierte seinem Spitzenmann, er sei per »Angleichungsdienstgrad«, also gleichsam ohne eigenes Zutun in die SS übernommen worden. Überhaupt stellte sich der Verfassungsschutzchef aus Anlass der Enthüllungen des Spiegel in einem Brief an den im Bundesinnenministerium für das BfV zuständigen Ministerialdirigenten Rudolf Toyka vor seine Leute: »Sie haben sich in der Zwischenzeit alle bei der Bekämpfung staatsfeindlicher Bestrebungen sehr bewährt und ihre loyale Einstellung zu Staat und Verfassung unter Beweis gestellt.«

Alte Nazis auf Leitungsposten im BfV gab es schon Ende der 1950er Jahre sonder Zahl. In einem Artikel von Ende Februar 1959 fragte der Stern: »Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz« und hielt fest, das Amt sei mit ehemaligen SS-Männern durchsetzt. Schrübbers wurde darin bescheinigt, ihm fehle der Mut »sich dieser dubiosen Gestalten zu entledigen«. Klar, dass eine solche Aussage den Staatsschützern nicht passte. Und so wurde auf Antrag von Bundesinnenmister Gerhard Schröder (CDU) und unter aktivem Mitwirken von Schrübbers vor einer Kammer des Landgerichts Hamburg eine Beschlagnahmung dieser Ausgabe erreicht – da war allerdings ein Großteil bereits ausgeliefert.

Als dann der Spiegel, wie erwähnt, im Sommer 1963 aufdeckte, dass 25 frühere Gestapo-, SS- und SD-Beamte sowie Mitglieder der Waffen-SS im BfV auf hochrangigen Posten arbeiteten, von denen 16 als besonders belastet galten, rutschte dem unter Druck geratenen Bundesinnenminister Hermann Höcherl die Bemerkung raus: »Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.« Der Journalist Theo Sommer antwortete damals: »Unter diesen Verfassungsschützern aber sind Leute, die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppen-Tätowierung unterm Arm umherlaufen.« (Zeit vom 13.9.1963)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) prangerte auf ihrem Bundeskongress im Oktober 1963 in Frankfurt am Main eine ganze Reihe von namentlich bekannten hochrangigen BfV-Funktionären, darunter den Präsidenten selbst, »wegen ihrer Tätigkeit während des NS-Regimes« als belastet an und forderte, sie aus ihren Ämtern zu entfernen: »Präsident Hubert Schrübbers, Albert Radke, Richard Gerken, Dr. Wilhelm Ludwig, Paul Mischke, Erich Wenger, Johannes Strübing, (Werner) Aretz, Dr. (Gustav) Halwick, und Alfred Wurbs.« (Die Tat vom 13.10.1963) Das geschah nicht, aber in der Folge bemühte sich das BfV darum, die als Nazis öffentlich bekannt gewordenen Mitarbeiter aus der Schusslinie zu nehmen. Einige der braunen Kameraden hatten ohnehin bald das Pensionsalter erreicht, andere wurden versetzt.

Auch der CIA-Residentur in Bonn blieb natürlich nicht verborgen, welches Personal der deutsche Inlandsgeheimdienst da rekrutierte. In einer Mitte April 1966 vom Leiter der Residentur an die Hauptzentrale in Langley übersandten detaillierten Analyse der »Probleme in der BfV-Führung« wurde unter anderem festgestellt, die organisatorische Struktur des Bundesamtes sei langfristig dadurch geprägt worden, dass frühere Angehörige von Abwehr und Gestapo wie Radke, Gerken und Wenger auf Führungspositionen gesetzt worden seien: »Ihre Beschäftigung etablierte eine Dominanz von ehemals loyalen Untergebenen Hitlers«, heißt es in dem CIA-Papier.

In Bedrängnis

Doch weder davon noch vom Wirken Schrübbers während der Zeit vor dem 8. Mai 1945 sollte in einer Würdigung, die zu dessen 60. Geburtstag 1967 in der FAZ erschien, die Rede sein. Elegant navigierte sich der Laudator durch die 1930er und 1940er Jahre: »Schrübbers nahm 1927 seine juristische Studien in Tübingen auf und begann Mitte der dreißiger Jahre seine Karriere in Hamm, wo er zunächst auch nach dem Krieg wieder als Staatsanwalt tätig war.« (FAZ vom 3.11.1967)

Die FAZ hatte die Anklagen der VVN und auch von Albert Norden, dem Leiter der Abteilung Agitation im ZK der SED, konsequent ignoriert. Norden hatte Schrübbers Anfang Mai 1966 auf einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin als »Chef der politischen Geheimen Staatspolizei« bezeichnet. Dieser habe sich »als politischer Staatsanwalt in Hamm (Westfalen) einen furchtbaren Namen (gemacht). Aus den Jahren 1940/41 liegen uns Akten von 48 Hochverratsverfahren gegen Mitglieder der KPD und SPD vor, in denen Schrübbers als Staatsanwalt auftrat. Schrübbers war beispielsweise Staatsanwalt im Prozess gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Hermann Tempel, der am 4. Juli 1941 auf Antrag Schrübbers zur Kerkerhaft verurteilt wurde wegen ›Unterstützung der hochverräterischen Bestrebungen der illegalen SPD‹, und zwar (…) auf Verdacht hin und ohne schlüssigen Beweis.« (ND vom 3.5.1966)

In der Bundesrepublik erregte das damals noch kein Aufsehen. Das sollte sich ein paar Jahre später ändern. Die Hauptabteilung IX im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, zuständig für politische Strafsachen, sammelte weiter Belastungsmaterial gegen den BfV-Präsidenten. Im Verlaufe des Jahres 1970 ergab eine Zusammenstellung, dass allein aufgrund der Strafanträge von Schrübbers in den Jahren 1940 und 1941 in Strafprozessen gegen 31 Arbeiter wegen ihrer Mitgliedschaft in SPD, KPD, dem Rotfrontkämpferbund, dem Reichsbanner und anderen Organisationen insgesamt 73 Jahre und neun Monate Zuchthaus sowie 14 Jahre und acht Monate Gefängnis verhängt worden waren.

Von der Staatssicherheit wurden einige Fälle aus diesem Material zusammengestellt und an den in Sachen Verfassungsschutz versierten Journalisten Peter Stähle weitergereicht. Der verfasste auf dieser Grundlage Ende Januar 1972 einen zweiteiligen Artikel im Spiegel. Im ersten Beitrag erhielt Schrübbers Gelegenheit zur Rechtfertigung der von ihm herbeigeführten Terrorurteile. Nach seiner Erinnerung hätten sie »in aller Regel« seinen Strafanträgen entsprochen, er könne daran »nichts Unsittliches« entdecken, schließlich sei es ihm darum gegangen, die Delinquenten vor dem Zugriff der Gestapo zu schützen, denn »im Gerichtsgefängnis waren die gut aufgehoben«. Schrübbers Rechtfertigung wurde dann durch die in dem zweiten Beitrag dokumentierten sechs Strafsachen, darunter auch die Verurteilung von Anna Neubeck wegen ihres Engagements in der Roten Hilfe und ihre anschließend erfolgte Deportation und Ermordung in Auschwitz, in der Sache widerlegt. (Spiegel vom 24.1.1972)

Diese Enthüllungen sorgten für Wirbel. Die VVN führte, umsichtig vom BfV observiert, in Köln eine Demonstration durch. Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf in einem Kommentar mit der lakonischen Überschrift »So einer war er auch« die Frage auf, »welche Einschätzung menschlicher und juristischer Güter einen immerhin 31jährigen Mann bewogen haben mag, im Jahre 1939 freiwillig Staatsanwalt des Hitler-Staates zu werden«. Schrübbers habe, so Augstein, in der BRD »weiter Kommunisten, Halb- und Viertelkommunisten (verfolgt), ohne an seiner moralischen Kompetenz Anstoß zu nehmen«, denn der Feind habe ja »wie vor dreißig Jahren (…) links« gestanden. (Spiegel vom 31.1.1972)

Gewogene Presse

Schrübbers Unterstützter mochten darin kein Problem erkennen. Wenn dieser während der Nazizeit an Verfahren gegen Kommunisten wegen illegaler Betätigung mitgewirkt habe, so der von der Welt als »Nazigegner« vorgestellte Generalstaatsanwalt a. D. am OLG Hamm Wilhelm Kesseböhmer, dann doch allemal »im Einklang mit dem Recht, denn die KPD sei damals wie heute verboten gewesen« (Welt vom 7.2.1972).

In der Zeit machte man sich allen Ernstes Sorgen um den Ruf der mit Nazis vollgestopften Behörde und fragte, ob »der Schatten des NS-Staatsanwalts von einst (…) auch über seine Mitarbeiter von heute« falle: Schrübbers »verdunkelt die Glaubwürdigkeit eines Dienstes, der ohnehin um sein Ansehen kämpft«. Das müsse alle verbittern, »die in den Verfassungsschutz gegangen sind, um dem Rechtsstaat zu dienen, nicht um den Dienst im Unrechtsstaat unter neuem Firmenschild fortzusetzen.« (Zeit vom 11.2.1972)

Ganz gewiss nicht verbittert dürfte der langjährige Leiter der Abteilung Linksradikalismus im BfV Günther Nollau gewesen sein. Nachdem sein Vorgesetzter von Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher ein halbes Jahr vor seiner ohnehin anstehenden Pensionierung zum Rücktritt gedrängt worden war, konnte er die Präsidentschaft im Amt übernehmen. Dass auch Nollau seit 1942 Mitglied der NSDAP gewesen war, stellte im Jahr 1972 kein Hindernis für seinen beruflichen Aufstieg dar. Im Kohlenkeller wirft niemand einen Schatten.

Schrübbers wurde nicht wegen seines Engagements während der Nazizeit aus dem Amt gedrängt, sondern, so legt es die Deutung der Historiker Goschler und Wala nahe, die hier den zeitgenössischen Betrachtungen der Springer-Presse folgen, weil Genscher in dieser Affäre die günstige Gelegenheit sah, einen Gegner der damaligen Entspannungspolitik aus dem Weg zu schaffen. Und so meinte die FAZ aus Anlass des Todes von Schrübbers im Herbst 1979 und unter Hinweis auf eine Aussage Genschers etwas richtigstellen zu müssen: Der Vorwurf, der langjährige BfV-Präsident »sei ein Parteigänger des Dritten Reiches gewesen«, finde »in den Akten keine Stütze«, kurz: »Vorgelegte Stellungnahmen besagen das Gegenteil«. Und dann hob die »Zeitung für Deutschland« noch hervor, dass es doch Schrübbers gewesen sei, der »in den fünfziger Jahren das Bundesamt nach der Affäre seines Präsidenten John wieder konsolidiert und es in den sechziger Jahren in guter Zusammenarbeit mit den Landesämtern von ›Affären‹ freigehalten« habe. (FAZ vom 2.10.1979)

»Eingefleischter Nationalsozialist«

Im August 2012, als schon durchgesickert war, dass der Verfassungsschutz intime Kenntnis vom Treiben der Terrorzelle NSU besaß, nannte Christian Bommarius von der Frankfurter Rundschau die Geschichte des Amtes »anrüchig, ja obszön«. Und führte weiter aus, dass der »eingefleischte Nationalsozialist« Hubert Schrübbers während seiner Amtszeit »zahllosen SS- und SD-Offizieren sowie ehemaligen Gestapo-Leuten in seinem Amt Karrieren als Verfassungsschützer ermöglicht hat«. Diesen Makel sei das Bundesamt »nie losgeworden«. (FR vom 30.8.2012)

Was denn nun? War Schrübbers »kein Parteigänger des Dritten Reiches« oder vielleicht doch ein »eingefleischter Nationalsozialist«? Er war, soviel steht fest, ein »klassischer Beamter«. Juristen wie er verrichten ihren Dienst, Verfassung hin, Verfassung her, dort, wo sie hingestellt werden.

Als der Kommentar von Bommarius Ende August 2012 veröffentlicht wurde, war der unter Bundesinnenmister Otto Schily aufgestiegene Hans-Georg-Maaßen gerade mal vier Wochen im Amt. Auch von ihm heißt es, er habe die Behörde konsolidiert. 2015 bestritt Maaßen in einem Interview in der Taz jede Mitverantwortung des Inlandsgeheimdienstes an der Entstehung des NSU und verstieg sich zu der Aussage, dass die von Axel Minrath, Referatsleiter in der Abteilung II Rechtsextremismus, geschredderten Akten »nichts mit dem NSU zu tun« hatten. Seine Amtskompetenz nutzte Maaßen umsichtig, die Aufklärung des NSU-Komplexes vielfältig zu sabotieren. Ansonsten organisierte er – wie damals Schrübbers gegen den Stern – mit der Strafanzeige wegen Landesverrates gegen das Bloggerportal Netzpolitik.org einen Angriff auf die Pressefreiheit. Wenig überraschend, aber eben tief in der Tradition seines Amtsvorgängers Hubertus Schrübbers stehend, weiß auch Maaßen den Terror des braunen Mobs mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu bagatellisieren. Ein klassischer deutscher Beamter eben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Furchtbare Mediziner (08.09.2016) Keine andere Berufsgruppe war der Naziideologie so verbunden wie die Ärzte – eine Spurensuche
  • Eine deutsche Karriere (12.08.2016) Rezension. Erst hochdekorierter SS-Mann, dann weltweit anerkannter, erst spät enttarnter Literaturwissenschaftler und Romanist. Über Aufstieg und Fall des Hans Robert Jauß
  • Das »System Volkswagen« (01.07.2013) Hintergrund. 75 Jahre Wolfsburg: Mit ­geraubtem Gewerkschaftsvermögen wird 1938 eine Autofirma gegründet. Nach 1945 wird das Staatsunternehmen Zug um Zug privatisiert. Eine »Betriebsgemeinschaft« sorgt bis heute für brave Gewerkschaften