Aus: Ausgabe vom 27.09.2018, Seite 1 / Ausland

Trump hetzt gegen Iran

US-Präsident attackiert erneut Teheran. Berlin will trotz Kritik aus Washington Sanktionen umgehen

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Will den Iran isolieren: US-Präsident Donald Trump bekräftigt bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York die Konfrontationspolitik gegen Teheran

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat den Iran erneut scharf kritisiert. Die iranische Führung sei »der Hauptsponsor von Terrorismus weltweit« und exportiere »Gewalt, Terror und Konflikt«, sagte Trump am Mittwoch in New York. Niemals dürfe der Iran eine Atombombe besitzen. Trump forderte alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, die USA bei diesem Ziel zu unterstützen.

Bereits am Dienstag hatte der US-Präsident vor der UN-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. Dabei verteidigte er den einseitigen Bruch des Wiener Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind. Die EU hält unverändert an dem Abkommen mit Teheran fest.

Der iranische Präsident Hassan Rohani konterte Trumps Rede. »Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts«, sagte Rohani. Trump trampele auf den globalen Regeln herum und handele »absurd und abnormal«. Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von »Wirtschaftsterrorismus«.

Um die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen, hatte die EU-Kommission am Montag angekündigt, eine Zweckgesellschaft einzurichten. Die US-Regierung kritisierte die Brüsseler Pläne scharf: »Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann«, so Außenminister Michael Pompeo am Dienstag in New York.

Die Bundesregierung hält trotz der US-Kritik an der geplanten Zweckgesellschaft fest. »Die Beratungen sind intensiv und dauern an«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Für die deutsche Wirtschaft bedeuten die US-Sanktionen gegen Teheran vor allem ausbleibende Profite. So seien seit Mai die deutschen Exporte in den Iran um 18 Prozent zurückgegangen, wie der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch sagte. (dpa/Reuters/jW)


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