Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Probe aufs Exempel

EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

Von Jörg Kronauer
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Merkel versus Trump: Neue Runde im transatlantischen Machtkampf

Der Zeitpunkt war geschickt gewählt: Unmittelbar vor Beginn der diesjährigen UN-Generaldebatte hat die EU angekündigt, eine neue Finanzinstitution zur Abwicklung des Iran-Handels zu gründen. Den will die Trump-Administration bekanntlich austrocknen, um die iranische Regierung in den Zusammenbruch zu treiben. Mit der Mitteilung, das US-Vorhaben aushebeln zu wollen, hat sich Brüssel nun vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Gegenspieler Washingtons präsentiert. Immer wieder ist in Berlin in jüngster Zeit davon die Rede gewesen, man wolle »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik treiben. Noch im August hatte Außenminister Heiko Maas formuliert, die EU solle bei Bedarf »ein Gegengewicht« zu den USA bilden und damit »zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung« aufsteigen. Nun folgt ein konkreter Schritt mit ebenjenem Ziel.

Warum wählt Berlin ausgerechnet den Streit über die Iran-Sanktionen, um sich als »Gegengewicht« zu Washington zu positionieren? Zum einen läuft die Trumpsche Nah- und Mittelostpolitik deutschen Interessen in wichtigen Punkten diametral zuwider. Der Bundesregierung käme eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen den beiden rivalisierenden Mächten am Persischen Golf, zwischen Iran und Saudi-Arabien, sehr recht, denn es würde den langfristig als überaus lukrativ eingeschätzten iranischen Markt für die deutsche Industrie öffnen und zugleich die politischen Spielräume für Berlin erweitern; Saudi-Arabien, das Trump faktisch zur alleinigen Vormacht in Mittelost aufzuwerten sucht, hat sich aus Sicht der deutschen Eliten allzu eng an Washington gebunden. Zum anderen sind die USA im Streit über das Nuklearabkommen mit Iran wohl noch isolierter als sonst; außer Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel haben sie beim Bruch der Vereinbarung kaum Unterstützer.

Freilich muss sich erst noch zeigen, ob Berlins ehrgeiziger Plan aufgeht. Auch wenn iranisches Öl mit einer Gutschrift bei der geplanten EU-Zweckgesellschaft bezahlt werden kann – welches Unternehmen soll es nach Europa transportieren oder dort zumindest abnehmen, ohne seinerseits US-Strafen wegen Erdölhandels mit Iran zu riskieren? Werden Konzerne aus der EU es wagen, bedeutende, aber sanktionsrelevante Industriezweige in Iran zu beliefern? Und: Wird Trump den Versuch der EU, sich als Gegenspieler zu den USA zu positionieren, einfach hinnehmen, ohne weitere Strafzölle, Sanktionen oder ähnliches zu verhängen? Wahrscheinlich hat der transatlantische Machtkampf gerade erst begonnen. Dabei erweist es sich als Hemmschuh für Berlin, dass die Bundesrepublik enorm von der bisherigen US-Hegemonie profitiert hat: Die deutsche Industrie ist an der Seite Washingtons fett geworden. Jeder ernste Konflikt mit den USA würde außergewöhnliche Profite gefährden. Der Machtkampf um die Iran-Politik ist eine erste Probe aufs Exempel, ob Berlin einen Ausweg aus der transatlantischen Zwickmühle hat.


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