Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 6 / Ausland

Auf dem Weg nach Marseille

Panama entzieht Rettungsschiff »Aquarius« die Flagge. Druck Italiens gebeugt

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Pressekonferenz von SOS Méditerranée mit Sophie Beau und Francis Vallat am Montag in Paris

Portugal, Spanien und Frankreich wollen 58 Menschen aufnehmen, die das Rettungsschiff »Aquarius 2« in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet hatte. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatten zuvor angekündigt, die Menschen ins südfranzösische Marseille zu bringen. Die Behörden zeigten sich allerdings zunächst unwillig, die Flüchtlinge dort von Bord gehen zu lassen und dies damit begründet, dass Malta und Italien als »sichere Häfen« näherliegen würden. Am Dienstag nachmittag kam es dann zu der Einigung zwischen den drei Staaten.

Europaministerin Nathalie Loiseau attackierte am Dienstag im Sender Sud Radio die Regierung in Rom: »Wir sagen Italien noch einmal, dass das Schließen seiner Häfen für Menschen in Not gegen Recht und Menschlichkeit verstößt.« Marseille sei »derzeit nicht der nächstgelegene Hafen«, sagte Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu im Gespräch mit dem Nachrichtenkanal Franceinfo. Die Regierung arbeite daran, in den nächsten Tagen und Stunden eine Lösung zu finden.

Zuvor hatte Panama angekündigt, die »Aquarius 2« aus seinem Schiffahrtsregister zu löschen und ihr damit die Flagge zu entziehen. Penard kündigte an, dass man in Marseille die Flagge wechseln werde. Es gebe eine »absolute Notwendigkeit« für die privaten Rettungsaktionen. Seit Beginn des Jahres sind laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 1.700 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder gelten als vermisst.

Sophie Beau von SOS Méditerranée in Frankreich rief Panama dazu auf, die Entscheidung zum Entzug der Registrierung rückgängig zu machen. Andernfalls rufe die Organisation die europäischen Staaten dazu auf, das Schiff in einem anderen Land zu registrieren, damit es unter einer europäischen Fahne fahren kann. In Deutschland ist dies einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge nicht möglich, weil es kein entsprechendes Register gibt. Das müsse sich ändern, verlangte am Dienstag der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und ›Jugend rettet‹ deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren.«

Panama hatte den Eigner des Schiffes, Jasmund Shipping, am vergangenen Sonnabend kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass Rom die Panamaische Schifffahrtsbehörde PMA aufgefordert habe, »Sofortmaßnahmen« gegen die »Aquarius 2« zu ergreifen. »Leider ist es notwendig, (die Aquarius) aus unserer Registrierung auszuschließen, weil es ein politisches Problem für die panamaische Regierung und die panamaische Flotte darstellt, wenn diese in europäische Häfen einläuft«, heißt es in dem Schreiben der PMA. Die Betreiber des Rettungsschiffs – neben SOS Méditerranée die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen – verurteilten die Forderung aus Rom als weiteren Beweis dafür, in welchem Ausmaß die italienische Regierung bereit sei, »dafür zu sorgen, dass schutzlose Menschen weiterhin auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen«. (dpa/jW)


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