Aus: Ausgabe vom 25.09.2018, Seite 2 / Inland

Maaßen wird Sonderberater

Koalitionsstreit um bisherigen Geheimdienstchef beigelegt

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, r.) und der amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 24. Juli in Berlin

Im »Fall Hans-Georg Maaßen« haben die Parteien der großen Koalition eine Entscheidung getroffen, die SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Nach tagelangem Streit war bei Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs am Sonntag abend entschieden worden, dass Maaßen abgelöst wird und ohne Beförderung als Sonderberater für europäische Aufgaben ins Bundesinnenministerium wechselt.

Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen der SPD-Führungsgremien. Die SPD hatte nach relativierenden Äußerungen von Maaßen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz Seehofer aufgefordert, dem Geheimdienstchef die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entziehen. Bei einem Krisentreffen am 18. September hatte sich die SPD damit – so ihre kurzzeitige Sprachregelung – durchgesetzt. Allerdings mit dem Wermutstropfen, dass er trotz Vertrauensverlust zum Staatssekretär befördert werden sollte.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte Nachverhandlungen gefordert, als dieser Plan in ihrer eigenen Partei auf erheblichen Protest gestoßen war. Auf seinem neuen Posten soll Maaßen im Rang eines Abteilungsleiters genauso viel verdienen wie bisher – nämlich 11.577 Euro im Monat. Als Staatssekretär hätte er laut Besoldungstabelle des Deutschen Beamtenbunds 14.157 Euro verdient.

Klingbeil rief am Montag die große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. »Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition«, sagte er. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratischen Prozesse. »Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus.«

Seehofer beharrt unterdessen darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen. (dpa/jW)


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