Aus: Ausgabe vom 22.09.2018, Seite 4 / Inland

Rechts und staatlich

Hamburgs früherer Verfassungsschutzchef und ein »Extremismusexperte« des sächsischen Landesamts stehen offen zu ihrer Gesinnung

Von Kristian Stemmler
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Hamburgs damaliger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck 2010 bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) in Hamburg war eine Art Vorläufer der AfD. Bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 räumte die Partei des Amtsrichters Ronald Schill, genannt »Richter Gnadenlos«, dank massiver Unterstützung der lokalen Springerblätter aus dem Stand 19,4 Prozent ab. Die Folge: CDU und FDP gingen erstmals in der BRD eine Koalition mit einer »rechtspopulistischen« Partei ein. Bis 2004 konnte sie Anhänger im Apparat platzieren. Eine der ersten Amtshandlungen Schills: die Ernennung von Hartmut Dudde, dem späteren G-20-Gesamteinsatzleiter, zum Leiter der Bereitschaftspolizei.

Eine andere Personalie aus der Zeit des Innensenators Schill sorgt jetzt im Sog der Affäre um die AfD-Kontakte des gerade zum Staatssekretär beförderten Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für Schlagzeilen. Der CDU-Mann Heino Vahldieck, 2002 von Schill zum Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gemacht, ist Mitglied der Facebook-Gruppe »Merkel muss weg«, wie die Hamburger Regionalausgabe der Taz am Montag berichtete. In der Gruppe sammeln sich die Organisatoren und Sympathisanten der im Februar in der Hansestadt gestarteten, protofaschistischen »Merkel muss weg«-Demonstrationen.

Wie bei Maaßen und anderen Rechtsauslegern in Politik, bei Polizei und Geheimdiensten hat offenbar auch der CDU-Mann keine Hemmungen mehr, seine Nähe zu Neonazis zu bekunden. In der Taz Hamburg wies Andreas Speit, ausgewiesener Kenner der Szene, darauf hin, dass zu der erwähnten Facebook-Gruppe der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen ebenso gehört wie der ultrarechte Hooligan Thorsten de Vries. In den Reihen der Anti-Merkel-Demos stünden weitere NPD-Kader, »vermeintliche Wutbürger«, AfD-Anhänger und Vertreter der Identitären Bewegung (IB).

Seit Mitte der 1980er Jahre hatte sich der Verwaltungsjurist Vahldieck, bei der CDU für die Innenpolitik zuständig, als »harter Hund« profiliert, mit Hass auf Linke, Drogensüchtige und andere »Chaoten«. Er war also genau der richtige Mann für den Posten des Verfassungsschutzchefs unter Schill. 2010 machte der zum CDU-Bürgermeister aufgestiegene Christoph Ahlhaus, damals Mitglied der schlagenden studentischen Verbindung »Turnerschaft Ghibellinia« in Heidelberg, Vahldieck zum Innensenator.

Vahldieck machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auf seiner Facebookseite bekundete er Sympathien für die aus der Union ausgeschiedene AfD-Freundin Erika Steinbach oder Ungarns autoritären Staatschef Viktor Orban. Bereits 2016 rief Vahldieck zum »Aufstand gegen Merkel« auf. Eine Ausgrenzung der AfD hält er für falsch, den Kampf gegen rechts für »verlogen«.

Pikant: Vor zwei Wochen, am 5. September, als die »Merkel muss weg«-Demo nach monatelanger Pause erstmals wieder stattfand, gab das Hamburger Abendblatt vergleichsweise klare Worte des Verfassungsschutzes zu dem rechten Grüppchen wieder: »Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten«, wurde der Sprecher des Landesamtes, Marco Haase, zitiert. Sein Amt nehme »aufmerksam zur Kenntnis«, dass die Organisatoren Kontakte zur AfD in Hamburg und anderen Bundesländern pflegten.

Die Taz fragte das Landesamt, ob es Vahldieck, seinen früheren Chef, jetzt beobachten müsse. Antwort: »Die Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe ist natürlich ein Hinweis auf Sympathie gegenüber der Kampagne.« Sie allein sei aber »kein hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt«, Einzelpersonen den »als rechtsextremistisch eingestuften Organisatoren« zuzurechnen.

Ähnliches sieht man auch in Sachsen nicht so verbissen: Dort wollte der AfD-Funktionär Hendrik S. seine Tätigkeit beim Landesverfassungsschutz sogar für seine Parteikarriere nutzen, wie das ARD-Magazin Panorama am Donnerstag berichtete. Beim Nominierungsparteitag 2014 betonte er in seiner Vorstellungsrede, er erstelle Analysen »mit dem Schwerpunkt Extremismus« und habe »Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ›geheim‹«. Der Präsident der Behörde, Gordian Meyer-Plath, wurde nach Angaben der sächsischen Linksfraktion von dieser darauf hingewiesen, wollte den Fall aber nicht »mit Außenstehenden erörtern«.


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