Aus: Ausgabe vom 19.09.2018, Seite 2 / Inland

Erneut G-20-Razzien

Durchsuchungen in drei Bundesländern und eine Festnahme

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Totale Vermessung: Beamter der Bundespolizei an einem Videoarbeitsplatz (Archivbild)

Bei den Razzien wegen mutmaßlicher Randale während des G-20-Gipfels hat die Polizei am Dienstag morgen insgesamt 15 Objekte in Hamburg, Dortmund und Elmshorn durchsucht. Zwölf Beschuldigten zwischen 23 und 43 Jahren würden Straftaten während der aufgelösten »Welcome to hell«-Demonstration am 6. Juli 2017 in Hamburg und bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel am Tag darauf vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Ein 35jähriger Mann sei verhaftet worden. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg. In Dortmund und Elmshorn sei je ein Objekt durchsucht worden, sagte eine Polizeisprecherin. Den Beschuldigten seien die Ermittler durch Auswertung von Bild- und Videodaten sowie polizeiinterne und öffentliche Fahndungen auf die Spur gekommen.

Bei dem Verhafteten handelt es sich den Angaben zufolge um einen Mann aus Hamburg-Winterhude, dem 19 Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten sowie die Plünderung zweier Supermärkte zur Last gelegt werden. Nach Informationen der dpa ist er polizeibekannt, jedoch nicht wegen politischer Straftaten.

Parallel zu den Razzien hat die Hamburger »Soko Schwarzer Block« neue Fahndungsfotos veröffentlicht. Sie zeigen unter anderem drei Männer, die am Morgen des 7. Juli in einer Gruppe im Bereich der Elbchaussee mehrere Fahrzeuge angezündet haben sollen. Die Sonderkommission nutzt bei der Auswertung von Bild- und Videoaufnahmen eine Gesichtserkennungssoftware, deren Einsatz der Hamburger Datenschutzbeauftragte am 31. August ausdrücklich beanstandet hat.

Es gehe dabei »um die biometrische Vermessung aller auf dem umfassenden Bildmaterial enthaltenen Gesichter, ohne dass der weitaus größte Teil der Betroffenen durch eigenes Verhalten dazu Anlass gegeben hätte, und um die Speicherung dieser Daten für einen längeren Zeitraum«, erklärte Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar. »Wenn bereits die Häufung von Straftaten ausreicht, um den Ermittlungsbehörden nicht nur den Zugriff auf zahllose Bilddateien, sondern auch die zeitlich und örtlich nahezu unbegrenzte Auswertung biometrischer Identitäten Tausender Unbeteiligter zu ermöglichen, vermittelt die Herrschaft über Bilder eine neue Intensität staatlicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse, die hoch missbrauchsgefährdet sind.« (dpa/jW)


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