Aus: Ausgabe vom 17.09.2018, Seite 6 / Ausland

Hilfe für Dschihadisten

Die niederländische Regierung unterstützte Islamisten in Syrien im Kampf gegen die Regierung

Von Gerrit Hoekman
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Unterstützt aus Den Haag: Kämpfer der Levante-Front vor dem zerstörten Gerichtsgebäude in Aleppo (28.1.2016)

Zelte, Uniformen, medizinische Geräte und Verbandsmaterial – bei ihrem Vormarsch auf Idlib wird die syrische Armee eine Menge Material aus den Niederlanden vorfinden. Für 25 Millionen Euro hat das Königreich die bewaffneten Gruppen ausgerüstet. Zu den Empfängern gehörten auch Salafisten, die von der Staatsanwaltschaft in Den Haag als terroristisch eingestuft werden. Das haben gemeinsame Recherchen der Tageszeitung Trouw und der Nachrichtensendung »Nieuwsuur« ergeben.

Die niederländische Regierung hat die Hilfe nach eigenen Angaben Anfang des Jahres eingestellt, wie es in einer Stellungnahme heißt. Allein den »Weißhelmen« werde noch bis Dezember dieses Jahres unter die Arme gegriffen. Außerdem wies Den Haag die Kritik zurück: Man habe ohnehin nur die »gemäßigte bewaffnete Opposition« mit »nichttödlichen Gütern« unterstützt. Die Liste der belieferten Gruppen erklärte die Regierung im Sommer zum Staatsgeheimnis. Aus gutem Grund: Den Recherchen zufolge findet sich auf ihr auch die Dschab hat Al-Schamia, die Levante-­Front.

Zu diesem Bündnis gehören fast ausschließlich islamistische Gruppen, die Präsident Baschar Al-Assad durch einen Kalifen ersetzen wollen, der auf der Grundlage von Koran und Scharia herrscht. Die Mitglieder der Levante-Front haben sich nachweislich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht: Enthauptungen, Entführungen und Massaker an religiösen und ethnischen Minderheiten. Auch Asifat Al-Schamal (Sturm des Nordens), die Gruppe, die offenbar am meisten von den Niederländern bekam, macht da keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen haben das dokumentiert.

»Alle Organisationen, die zum Ziel haben, in Syrien ein Kalifat zu errichten, die zum Ziel haben, Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, die können nach dem Gesetz als terroristische Organisationen betrachtet werden«, zitierte Trouw vergangene Woche den für islamistischen Terror zuständigen Staatsanwalt Ferry van Veghel. Er hat bereits einige Personen juristisch verfolgt, die in den Reihen der Levante-Front gekämpft haben. Das gelte auch für die im Westen als gemäßigt geltende »Freie Syrische Armee« (FSA). »Ein Teil der kämpfenden Organisationen, die in der FSA vertreten sind, können als terroristisch bezeichnet werden«, ist van Veg hel überzeugt.

Ein Kommandant der Levante-­Front bestätigte den Journalisten von Trouw und »Nieuwsuur«, dass die Allianz noch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres eine Lieferung aus den Niederlanden erhalten habe. Er sei 2017 von einem niederländischen Gesandten zu einem Treffen im türkischen Gaziantep eingeladen worden. Dort sei er um einen Wunschzettel gebeten worden, und wenig später habe eine türkische Spedition die Güter geliefert. »Unsere Kämpfer fanden das großartig. Alles Material benutzten wir während der militärischen Operationen«, erfuhren die Journalisten von einem Kommandanten der nationalistisch-turkmenischen »Sultan-Murad-­Brigade«.

Besonders freuten sie sich über die elektronischen Karten, die via Satellit anzeigen, wo die Regierungstruppen stehen, und natürlich über die Pritschenwagen von Toyota. »Sie sind das wichtigste Instrument in dem Krieg«, gab ein Milizenchef zu. Mit den Pickups verlegen die Gruppen ihre Kämpfer an die Front, bringen Verletzte in die Krankenhäuser. Nicht wenige der Autos werden mit Maschinengewehren ausgerüstet.

»Mit der Hilfe für die syrischen Rebellen haben sich die Niederlande in eine juristisch sehr angreifbare Position manövriert«, urteilte Trouw am Donnerstag. Völkerrechtler warnen, dass sich die Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wiederfinden könne. Ähnlich wie die USA, die wegen ihrer Unterstützung für die Contras in Nicaragua 1986 angeklagt und verurteilt wurden. Auf die zugesprochene Entschädigung wartet Nicaragua übrigens bis heute. Auch Zivilisten könnten gegen die Niederlande vor Gericht ziehen.

Der Anwalt eines ehemaligen Milizionärs, der im Moment in den Niederlanden belangt wird, sieht nach den Enthüllungen deutlich bessere Chancen für seinen Mandanten. »Zum ersten Mal finde ich nun Beweise, dass der Staat die Organisation unterstützte, zu der mein Klient gehörte«, sagte er gegenüber Trouw. »Ich denke, die Anschuldigung, er habe in einer terroristischen Vereinigung gekämpft, steht jetzt auf wackeligen Beinen.«

Die Sozialistische Partei fühlt sich bestätigt. Nachdem der damalige Außenminister Bert Koenders, ein Sozialdemokrat, im April 2015 bekanntgegeben hatte, dass die Niederlande die bewaffneten Gruppen unterstützen wollten, brachte die SP einen Gesetzentwurf ein, der das verhindern sollte. Doch die gemeinsame Initiative mit der calvinistischen Christenunie und den Christdemokraten fand keine Mehrheit.


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