Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 2 / Inland

»Es könnte wieder Berufsverbot drohen«

Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt wegen angeblicher Störung von Veranstaltung. Ein Gespräch mit Michael Csaszkóczy

Interview: Gitta Düperthal
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Wegen seines antifaschistischen Engagements ist Michael Csaszkóczy schon länger im Visier der Behörden

Am heutigen Freitag müssen Sie sich wegen Hausfriedensbruchs vor dem Heidelberger Amtsgericht verantworten. Die AfD klagt gegen Sie, weil Sie sich weigerten, eine zuvor von ihr als öffentlich erklärte Veranstaltung in der Stadtbücherei Heidelberg zu verlassen. Worum geht es?

Die AfD hat es grundsätzlich schwer, in Heidelberg öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zu bekommen. Mehrfach hatte sie das unter falschen Angaben versucht. Am 12. Mai 2017 war es Parteivertretern gelungen, für die Veranstaltung »Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag« die Stadtbücherei anzumieten – ausgerechnet den Hilde-Domin-Saal, benannt nach der jüdischen Dichterin. Ich war dort zusammen mit insgesamt 20 der Partei nicht allzu wohlgesonnenen Menschen. Auf der anderen Seite erschienen nur sieben explizite Anhänger. Daraufhin hieß es, die zuvor als öffentlich deklarierte Veranstaltung sei jetzt keine solche mehr, sondern eine private. Rüdiger Klos, AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, erteilte mir im Foyer der Stadtbücherei ein Hausverbot. Die Polizei erschien und trug mich aus dem Gebäude.

Es ist nicht die erste Verhandlung in der Sache …

Die jetzige Hauptverhandlung findet statt, weil ich gegen einen Strafbefehl vom 19. Oktober 2017 Einspruch eingelegt habe. Die damals zuständige Amtsrichterin hatte mich des Hausfriedensbruchs für schuldig erklärt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 100 Euro war zur Bewährung ausgesetzt.

Nun wird es erneut darum gehen, weshalb ich der Aufforderung, das Büchereifoyer zu verlassen, nicht Folge geleistet habe. Ich bin der Auffassung: Eine Partei, die eine öffentliche Wahlveranstaltung in ebensolchen Räumen veranstaltet, muss mit einer kritischen Öffentlichkeit leben.

Ihre eigene Vorgeschichte spielt dabei keine unwesentliche Rolle. Von 2003 bis 2007 waren Sie wegen Ihres antifaschistischen Engagements als Lehrer mit einem Berufsverbot belegt, jahrzehntelang bespitzelte Sie der Verfassungsschutz. War das der AfD bekannt?

Natürlich wusste man das dort. Deshalb war ich offenkundig gezielt für ein Hausverbot und die anschließende Klage ausgewählt worden. Es ging darum, mir etwas anzuhängen.

Was sagen Sie dazu, dass Rechtspopulisten und Neonazis unter dem besonderen Schutz von Polizeibehörden stehen?

Es wundert mich nicht. Skandalös ist es aber, wenn der AfD mit Hilfe der Polizei eine privilegierte Stellung innerhalb der Parteienlandschaft verschafft wird. Sie muss sich gefallen lassen, wie jede andere Partei behandelt zu werden – und selbstverständlich auch Widerspruch hinnehmen, gerade wenn es in ihren Reihen menschenverachtende Rassisten gibt.

Was erwarten Sie am heutigen Freitag?

Vermutlich weiterhin große Solidarität. Nahezu die Hälfte des Gemeinderats hat sich mit mir solidarisiert: von Die Linke über die Grünen bis zur SPD und weiteren Parteien. Man sei mir dankbar, dass ich durch mein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführe, was die Nutzung öffentlicher Räume durch die AfD angeht, wird mir gesagt. Dass es überhaupt zum Prozess kommt, ist absurd. Es gab keine Störung der Veranstaltung. Zudem war ich nicht mal im Saal, nur im Foyer.

Welche Brisanz hat das Verfahren für Sie?

Zu meinem Berufsverbotsverfahren hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2007 rechtskräftig im Urteil festgestellt, es sei nicht nachzuvollziehen, dass die bloße Teilnahme an »Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird«. Daraufhin habe ich Einsicht in die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten verlangt und gegen die fortdauernde geheimdienstliche Überwachung geklagt. 2016 wurde das vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung abgeschmettert, wer die Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse mit solchen Maßnahmen rechnen. Das gelte auch für Menschen, die bereit seien, »politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten«. Der Verfassungsschutz sammelt also weiter verwertbares Material gegen mich. Für mich ist damit jede kleine Verurteilung bedeutsam, die anderen lächerlich erscheinen mag. Es könnte wieder ein Berufsverbot drohen.

Michael Csaszkóczy ist Lehrer in Heidelberg

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