Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Steuerplan beerdigt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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Google wird weiter gute Geschäfte in der EU machen können

Vor einem Jahr tagten die EU-Finanzminister in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, das damals den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates innehatte. Der deutsche Finanzminister war damals noch Wolfgang Schäuble, der einem Plan von zehn der 28 EU-Staaten zustimmte, die Internetkonzerne ohne Standort in der EU mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen. Der Vorschlag kam aus Frankreich, von der damals noch jungen Regierung Macron und deren Finanzminister Bruno Le Maire. Heute, ein Jahr später, stellt sich heraus, dass aus diesem Vorhaben nichts wird. Spiegel und Bild meldeten Anfang dieses Monats, dass Schäubles Nachfolger Olaf Scholz starke Bedenken habe, ob dieser Plan wirklich gut sei. Im Standard aus Wien, wo am vorigen Wochenende die EU-Finanzministerkonferenz unter österreichischem Vorsitz stattfand, stand auch, warum. Aufmerksam gemacht wurde auf eine kurze Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): » Vergangene Woche teilte der BDI mit, dass er sich gegen die ›Einführung einer Digitalsteuer‹ in Europa ausspricht. Die Steuer würde ›mehr Schaden als Nutzen‹ bringen, Deutschland solle das Vorhaben nicht länger unterstützen.« Folglich habe Scholz in Wien vor Schnellschüssen gewarnt und betont, wie komplex das ganze Thema sei.

Bei dem komplexen Thema geht es darum, dass einige Unternehmen, vornehmlich IT- und Internetkonzerne aus den USA wie Google, Facebook, Apple oder Amazon, in der EU höchst effizient Steuervermeidung betreiben. Sie nutzen dabei die von der EU garantierte Freiheit, den für sie steuerlich günstigsten Standort in der EU auszuwählen. Dass der gewinnstärkste Konzern der Welt, Apple, in seinem Gastland Irland mit dessen ausdrücklicher Billigung jahrelang so gut wie keine Gewinnsteuern gezahlt hat, wurde in der davon überraschten Presse als Skandal empfunden. Da Gewinnverschiebung innerhalb der Konzerne nicht verboten und da der Wettlauf der EU-Staaten um die Gunst der Konzerne und deren niedrigste Besteuerung keinesfalls unterbunden werden soll, war es vor einem Jahr zum netten Vorschlag aus Paris gekommen, die Unternehmen ganz unabhängig von ihrem Standort EU-weit zu besteuern. Die Kommission schlug nun, nach einem Jahr Überlegung, vor, eine Steuer von zunächst drei Prozent auf alle Onlineumsätze (von mehr als 50 Millionen Euro) zu erheben.

Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird in Deutschland bei den verkaufenden Unternehmen eingesammelt. Deshalb kann man Scholz’ Bedenken schon verstehen. Wie will die EU die Unternehmen mit Standort in der Schweiz, Singapur oder gar Kalifornien dazu bewegen, drei Prozent Umsatzsteuer zu bezahlen und sie beim Verkauf von Werbung (wie bei Google) oder Vermittlungshonoraren (wie bei Uber) auf den Preis aufzuschlagen? Das wird nicht einfach. Es sei denn, sie beginnt, den Zugang der Internetkonzerne zur EU zu kontrollieren – ähnlich wie etwa die VR China. Keine schlechte Idee. Aber es passt nicht so recht zur neoliberalen EU.

Schäuble, der alte reaktionäre Fuchs, wusste das vermutlich schon vor einem Jahr. Er unterstützte das sinnlose Projekt nur so, wie er seit Jahren die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefördert hat, die auch nie kommen wird.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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