Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 4 / Inland

Busfahrt mit Rechtsdrall

Reaktionärer Zusammenschluss »Demo für alle« betreibt Hetze gegen Homosexuelle

Von Markus Bernhardt
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Rechte Kundgebung zur Bustour »Demo für alle« am Potsdamer Platz in Berlin (10.9.18)

Christliche Fundamentalisten, Rechte aller Couleur und andere Ewiggestrige machen dieser Tage einmal mehr gegen die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen mobil. Allen voran der reaktionäre Zusammenschluss »Demo für alle«, der sich unter anderem gegen eine sachgerechte Sexualaufklärung an Schulen stark macht. In den vergangenen Tagen zog dieser mittels einer Bustour durch mehrere Städte der BRD. An diesem Wochenende ist ein Zwischenstopp in München geplant.

Wie bereits zuvor haben sich auch in der bayerischen Landeshauptstadt Gegendemonstranten angekündigt, um den Reaktionären den öffentlichen Raum nicht zu überlassen. So ruft das Münchner Aktionsbündnis »Vielfalt statt Einfalt« am Sonnabend ab 12 Uhr zu Protesten unter dem Motto »Aufstehen gegen Feindlichkeit gegenüber queerer Vielfalt und Antifeminismus!« auf. Mit einer Kundgebung am Wittelsbacher Brunnen (Lenbachplatz) – und damit in direkter Nähe zum angekündigten Standort des »Demo für alle«-Busses – wolle das Bündnis »ein Zeichen für die Akzeptanz von Vielfalt in Bildung und Gesellschaft« setzen. Auch die GEW Bayern ruft zu Protesten auf und wendet sich in einer Erklärung gegen das »reaktionäre und menschenverachtende Geschlechterbild« der Rechten.

Während die Anhänger der »Demo für alle« außerparlamentarisch gegen sogenannte Minderheiten Stimmung machen, besorgt die völkisch-nationalistische AfD deren Geschäft im Bundestag. So missbrauchten mehrere Redner der Partei am Donnerstag die Haushaltsdebatte des Bundestages, um gegen die »Bundesstiftung Magnus Hirschfeld« (BMH) – benannt nach dem bekannten jüdischen Sexualwissenschaftler – zu hetzen. Stephan Brandner, immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses, schwadronierte etwa über »Genderwahn« und »ideologische Unsinnsprojekte«. Er kritisierte, dass Geld für die BMH zur Verfügung gestellt werde, die sich seiner Meinung nach »mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will«.

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde unterdessen am Freitag auf Antrag der AfD über die sogenannte Ehe für alle debattiert. Die Rechten hatten beantragt, dass die dortige SPD-CDU-Landesregierung »im Wege einer Normenkontrollklage die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen« lassen solle. Die Fraktion scheiterte jedoch mit ihrem Ansinnen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster erklärte, künftig könnten »mehrere Ehefrauen« genommen werden, und prophezeite eine »staatlich verordnete Umerziehung« von Kindern. Noch einen Schritt weiter ging indes der zweite Redner der AfD, Ralph Weber. Er schwadronierte über Ehen »zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind« und behauptete, dass in Kürze Verfassungsklagen einer »Hippiekommune« anstehen könnten. Alle anderen Fraktionen des Landtages stimmten letztlich gegen das durchschaubare Manöver und wiesen die Aussagen von rechtsaußen entschieden zurück.

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