Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Räumung im Interesse des Profits

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Umweltexperte der Fraktion von Die Linke, erklärte am Donnerstag zu den Protesten im Hambacher Forst:

Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. (…) Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?

Ich kann nur hoffen, dass beim Polizeieinsatz niemand zu Schaden kommt und die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer die Ruhe ­bewahren und sich nicht einschüchtern lassen. Ich finde es haarsträubend, wie in dieser ohnehin aufgeheizten Stimmung die Staatsmacht mit voller Gewalt zuschlägt (…): Nach nunmehr sechs Jahren Waldbesetzungen im Hambacher Forst stellt die ­zuständige Baubehörde fest, dass die Baumhäuser gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen. Zufällig fällt den Behörden dieser Umstand ­wenige Wochen vor der geplanten Rodung durch RWE ein. Damit macht sich die Politik zum Büttel der Profitinteressen eines alternden ­Kohlekonzerns, der Klimakiller Nummer eins in Europa ist. Eines ist auch klar: Die Landesregierung NRW will die Kohlekommission zum Platzen bringen, um den Braunkohleabbau in der Region zu verlängern. Hier hat sie ausschließlich die Profitinteressen von RWE im Blick und ignoriert den fortschreitenden Klimawandel.

Zum Streik bei Ryanair teilte Verdi am Donnerstag mit:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert Ryanair dazu auf, die andauernd getätigten Einschüchterungen gegenüber den Beschäftigten umgehend zu unterlassen. Hintergrund ist, dass der irische Lowcoster infolge des Warnstreiks der Ryanair-Kabinenbeschäftigten am Mittwoch seine Drohungen gegenüber den Streikenden verstärkt hat.

Während des Streiks entsendete das Unternehmen an mehrere Stationen Führungskräfte, die Streikende fotografierten und überwachten. Darüber hinaus wurde im Laufe des Tages allen Streikenden der Status »unerlaubter Entzug der Arbeitskraft« bescheinigt (»no show«). Verdi prüft weitere juristische Schritte bei dieser versuchten Einschränkung des Streikrechts. Dieses Streikrecht will Ryanair in Frage stellen. »Dieses Verhalten des Unternehmens ist ein Angriff auf die Grundrechte der Beschäftigten«, betont Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Ryanair versuche mit allen Mitteln, die Beschäftigten unter Druck zu setzen. Verdi erwarte, dass das Unternehmen umgehend alle Einschüchterungsversuche gegenüber seinen Beschäftigten einstelle und seine Unternehmenskultur ändere. (…)


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