Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 2 / Inland

Problembär der »Groko«

Verfassungsschutzpräsident Maaßen entzweit Koalitionsparteien im Bund

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Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch abend

Deutschlands oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen entwickelt sich zum »Problembären« der großen Koalition. Nachdem am Donnerstag auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Entlassung des Geheimdienstchefs gefordert hatte, wurde für den Nachmittag ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt angesetzt. Vor der SPD hatten bereits Linke und Grüne Maaßens Rausschmiss verlangt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich am Donnerstag erneut hinter ihn.

Für Klingbeil war das Maß voll, als bekannt wurde, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Bericht der Behörde für das Jahr 2017 schon Wochen vor dessen Veröffentlichung weitergeben hatte. »Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss«, sagte Klingbeil laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hatte dem ARD-Magazin »Kontraste« gesagt, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht genannt. Es sei um die Zahl islamistischer »Gefährder« und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde Ende Juli 2018 veröffentlicht.

Abgeordnete der Partei Die Linke und der Grünen hatten Maaßen mehrfach grobes Fehlverhalten vorgeworfen: Nach dem Terroranschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz habe er einen V-Mann-Einsatz im nahen Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri geleugnet und das Parlament belogen. Nach den Ausschreitungen Ende August in Chemnitz hatte Maaßen in einem Bild-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Übergriffe auf »ausländisch« aussehende Menschen zeigt. Klare Anhaltspunkte für seinen Verdacht konnte Maaßen nicht nennen.

Den Vorwurf der AfD-Nähe wies Maaßen am Mittwoch abend zurück. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur erklärte er in einer Innenausschusssitzung, er habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt, davon fünf mit AfD-Vertretern.

Seehofer erklärte am Donnerstag im Bundestag, Maaßen habe in dessen Gremien seine Handlungsweise »umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt«. (dpa/jW)


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