Aus: Ausgabe vom 17.09.2018, Seite 2 / Inland

»Landesregierung setzt Interessen von RWE durch«

Polizisten gehen gegen Besetzer im Hambacher Forst vor. Aktivisten fordern Rodungsstopp und Ende der Kohleverstromung. Ein Gespräch mit Jan Lis

Interview: Markus Bernhardt
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Solidarität mit den Besetzern: Aber Polizisten hindern Demonstranten daran, in den Hambacher Forst zu gelangen (15.9.18)

Schon seit mehreren Tagen geht die Polizei im Hambacher Forst gegen Umweltaktivisten vor, die dort gegen die Rodung des Waldes protestieren. Wie haben Sie die bisherigen Polizeieinsätze wahrgenommen?

Aktuell versucht die Polizei, über 50 im Wald errichtete und besetzte Baumhäuser zu zerstören. Aktivisten, die in den Wald wollten, um die Besetzer dort zu unterstützen, wurden von den Beamten teils brutal angegriffen. Die Räumung der Baumhäuser selbst läuft ohne Rücksicht auf Leben und Unversehrtheit der Aktivisten ab. Schwere Räumfahrzeuge fahren über Tunnel, in denen sich einige festgekettet hatten. Mehrmals wurde an Baumhäusern gesägt, oder es wurden Seile gekappt, obwohl Menschen dadurch unmittelbar gefährdet wurden. Zugleich rüstet die Polizei auch verbal auf.

Inwiefern?

In den Medien wird über angebliche Sprengfallen, unterirdische Tunnelsysteme und Demonstranten berichtet, die Molotowcocktails auf Beamte werfen würden. Das ging bis hin zu Vergleichen mit dem Vietcong. Handfeste Beweise für diese absurden Darstellungen gab es natürlich nie. Hier soll abgelenkt werden von der Gewalt des größten Polizeieinsatzes in der Landesgeschichte, bei dem Räumpanzer, Wasserwerfer und Einheiten des Spezialeinsatzkommandos aufgefahren werden. Und all das nur, damit ein Konzern noch ein paar Jahre länger durch die Zerstörung von Umwelt und Klima Profite erwirtschaften kann.

Welche Verantwortung trägt die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP an dieser Eskalation?

Sie will ganz klar die Interessen von RWE durchsetzen, versteckt sich dabei aber hinter Verwaltungsrichtlinien. Mit der wirklich aberwitzigen Begründung des fehlenden Brandschutzes und der daraus entstehenden Gefahr für die Besetzer werden seit sechs Jahren bestehende Baumhäuser geräumt, und das ausgerechnet kurz vor dem geplanten Rodungsbeginn.

Grundsätzlich steht die Landesregierung für einen repressiven Umgang mit Protestbewegungen, wie es sie etwa gegen das geplante Polizeigesetz in NRW gegeben hat. Das zeigen auch Äußerungen des CDU-Landesinnenministers Herbert Reul, der in der Vergangenheit »robuste Polizeieinsätze« forderte. Das ist eine direkte Ermutigung an die Beamten, im Zweifel auch mal kräftig zuzuschlagen. Reul war übrigens in der Vergangenheit bezahltes Aufsichtsratsmitglied des mit RWE verbundenen Energieversorgungsunternehmens Rheinenergie.

Wie können die Rodungsgegnerinnen und -gegner vor Übergriffen der Polizei geschützt werden?

Die Anwesenheit von parlamentarischen Beobachtern und Journalisten ist sehr hilfreich. So stehen die Polizeieinheiten zumindest unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Das stört die Beamten durchaus, wie auch daran deutlich wird, dass sie die Arbeit der Journalisten zu behindern versuchen. Dafür hat sie beispielsweise Sperrgebiete eingerichtet. Grundsätzlich gilt, je mehr Menschen in den Wald kommen, desto größer ist der Schutz für alle.

Ist die Rodung noch zu stoppen?

Ja! Sogar der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Räumung der Baumhäuser am vergangenen Donnerstag als »krasse politische Fehlentscheidung« bezeichnet. Immer mehr Menschen mischen sich in den Konflikt ein. Zuletzt haben etwa Kirchengemeinden und Pastoren eine Sitzblockade vor Baumhäusern mitorganisiert. Aber ein Rodungsstopp reicht nicht: Was wir brauchen, um den Hambacher Forst und das globale Klima zu schützen, sind ein sofortiger Stopp der Kohleverstromung und die Stillegung des rheinischen Kohlereviers, wobei die dort Beschäftigten natürlich unterstützt werden müssen. Eine Kohlekommission, die ohnehin von Wirtschafts- und Politikvertretern dominiert wird, wird das niemals beschließen – dafür braucht es eine starke Bewegung von unten.

Ist das auch der Grund, warum sich die Interventionistische Linke an den Protestaktionen beteiligt?

Ja. Uns geht es darum, die Klimabewegung zu stärken und die Rodung des Hambacher Forstes zu verhindern. Wir fordern die Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne, damit die Kon­trolle bei den Beschäftigten und den Verbrauchern liegt. Notwendig ist ein Bruch mit dem kapitalistischen System.

Jan Lis ist Sprecher der Interventionistischen Linken Düsseldorf


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