Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 1 / Titel

Konzern lässt räumen

Polizeieinsatz im Hambacher Forst: NRW-Landesregierung und RWE gehen gegen Camp von Umweltaktivisten vor.

Von Juliane Dickel
Der Staat macht den Weg frei für die Kohlebagger (Kerpen-Buir, 13.9.2018)
Protest in schwindelerregender Höhe
Ein Baumhaus der Aktivisten
Bagger und Polizei rücken vor
Friedlich sieht anders aus. Ein Großaufgebot der Polizei begann am Donnerstag mit der Räumung

Am Donnerstag morgen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen. Demonstranten hielten das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen seit Jahren besetzt, um eine Rodung zu verhindern. Der Stromkonzern RWE plant, für seine Braunkohlegewinnung mehr als die Hälfte der Bäume abzuholzen. Als Räumungsgrund gaben die zuständigen Behörden aber Sicherheitsbedenken und fehlenden Brandschutz an.

In einem Schreiben der Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und des Innenministers Herbert Reul (CDU) hieß es, bei einer Ortsbegehung hätte sich gezeigt: »Aus etwaigen Bretterbuden sind buchstäblich Häuser in Bäumen geworden«, die so nie genehmigt worden wären. »Weil Gefahr in Verzug für Leib und Leben besteht, waren die Behörden jetzt gezwungen, den Abriss dieser Baumhäuser anzuordnen.«

Laut dpa standen für die Räumung auch sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind. Aus dem gesamten Bundesgebiet seien Einsatzkräfte zur Verstärkung gerufen worden. Jan Pütz vom Bündnis »Aktion Unterholz« berichtete von großer Entrüstung vor Ort, dass die Landesregierung jetzt versuche, diese große politische Frage bürokratisch auf dem Verwaltungsweg zu regeln. »Es ist völlig klar, dass die Landesregierung im Sinne von RWE diese Räumung veranlasst – und inzwischen auch die Rodung.« Die ersten Bäume fielen bereits. Zwar sei der Räumungsbefehl erst am Mittwoch ergangen. Die vielen Einsatzkräfte von weit her ließen aber darauf schließen, dass die Aktion schon länger geplant gewesen sei. »Weil der Brandschutz nach sechs Jahren plötzlich sofort sein muss und keine Stunde mehr warten kann«, so Pütz weiter.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt gegen die Rodung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger zeigte sich empört und bezeichnete die Begründung der Landesregierung als »an den Haaren herbeigezogen«. Vor der Gerichtsentscheidung Fakten zu schaffen sei eine weitere Provokation von RWE. Der Verband hatte im August gedroht, wegen der geplanten Rodung aus der aktuell tagenden Kohlekommission auszutreten.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, erklärte in einem Video aus dem Forst: Mit diesen provokativen Maßnahmen zeichne sich ab, »dass die Kohlekommission immer mehr zu einer Farce wird«.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.

Umweltinitiativen hatten am Nachmittag zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei aufgerufen. Sie warfen der Landesregierung vor, sich auf die Seite von RWE zu stellen. Pütz erklärte, die bundesweite Mobilisierung habe begonnen. Es solle viele Aktionen des zivilen Ungehorsams geben.

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