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08.09.2018, 23:12:28 / Titel

»Die USA brauchen eine bolivarische Revolution«

Eindrücke vom 20. UZ-Pressefest der DKP in Dortmund-Wischlingen

Von Arnold Schölzel
Am »Leninplatz« auf dem 20. UZ-Pressefest
Am »Leninplatz« auf dem 20. UZ-Pressefest

Bereits am Freitag nachmittag, so die Organisatoren des 20. UZ-Pressefestes der DKP, sei der Zuspruch zu den Veranstaltungen größer gewesen als vor zwei Jahren. Das setzte sich am Sonnabend fort: Überfüllung in vielen Veranstaltungszelten und gleichzeitig ab Mittag dichtes Gedränge auf den Wegen des Revierparks Dortmund-Wischlingen. Die Bezirksorganisationen der DKP boten in ihren Zentren Spezialitäten aus ihren Regionen und Getränke an, viele Bruderparteien der DKP hatten Informationsstände aufgebaut, am »Leninplatz« war das jW-Zelt nicht zu übersehen, das der Casa Cuba wurde wieder zum Treffpunkt nicht nur der Cocktailliebhaber.

Ein Fest der Solidarität

Am Sonnabend war das in der Casa z. B. in der Veranstaltung »Demokratie und Subversion in Venezuela« zu erleben, die André Scheer, Mitglied er internationalen Kommission der DKP und jW-Auslandschef moderierte. Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas überbrachte Grüße und würdigte die Unterstützung der bolivaischen Revolution durch Kuba und viele Menschen in der Bundesrepublik: »Das hilft uns, den Kampf fortzusetzen.« Und Hilfe ist nötig. Plastisch schilderten die Schweizer Journalistin Natalie Benelli und Walter Suter, von 2003 bis 2007 eidgenössischer Botschafter in Caracas, ihre Sicht auf die Aktionen des Westens gegen Venezuela. Benelli, die für das Netzwerk Women´s Press Collective arbeitet, hob hervor, daß mit dem Amtsantritt von Hugo Chávez eine systematische Desinformationskampagne gegen das Land begonnen habe. Das erste lateinamerikanische Treffen gegen »Medienterrorismus« habe in der »Erklärung von Caracas« 2009 diesen als Ausdruck des Kolonialismus des globalen Nordens definiert. Zu seinen Instrumenten gehöre, frei gewählte Staatschefs als Diktatoren zu bezeichnen, Errungenschaften progressiver Länder zu verschweigen und auch die Sanktionen des Westens nicht zu thematisieren. Die jeweils eigene Bevölkerung wie auch die der »nicht gefügigen Staaten« werde mit Falschinformationen überschwemmt. Benelli unterstrich, aus der Sicht Washingtons seien Kuba und Venezuela »schlechte Vorbilder« - nicht nur für andere Länder Südamerikas, sondern auch für die Armen in den Vereinigten Staaten selbst. Deren Zahl wachse und Nachrichten über die reale Bekämpfung von Armut z. B. in Venezuela erreichten sie über große Medien oder Nichtregierungsorganisationen kaum. Die Rednerin schloss mit dem Satz: »Die USA brauchen eine bolivarische Revolution.«

Suter sprach von einem »Krieg«, der gegen Venezuela geführt werde. Dort hätten nach 500 Jahren erstmals die Armen eine Stimme erhalten. Bereits die Verfassung von 1999 habe wirksame Instrumente zur Beseitigung der Armut enthalten, was allerdings von außen von Anfang an mit Sanktionen und Sabotage bekämpft worden sei. Die Information der UNESCO, dass mit Hilfe Kubas Venezuela den Analphabetismus beseitigt habe, sei weder den Konzermedien des Landes noch den großen Medien des Westens eine Würdigung wert gewesen. Es gebe Fehler der Regierung, wer aber dabei von den auf die Ärmsten der Armen abzielenden Sanktionen des Westens absehe, falle auf die Inszenierung einer »humanitären Katastrophe«, der eine »humanitäre Intervention« zu folgen habe, herein. Suter verwies darauf, dass sechs Millionen Wahlberechtigte von etwa 20 Millionen am 20. Mai für Präsident Nicolas Maduro gestimmt hatten. Das Signal habe man in Washington verstanden: Es gebe eine große Unterstützung für die Revolutionsidee. Insofern sei er optimistisch, dass es in naher Zukunft keine Intervention geben werde.

Um Solidarität ging es zuvor auch im »Wilden Südwesten«, dem Zelt der DKP Saarland und Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto »Profite pflegen keine Patienten« berichteten dort Gewerkschafter von den wahrscheinlich erfolgreichsten Arbeitskämpfen der vergangenen Jahre um Behebung des Pflegenotstandes im Saarland, in Düsseldorf und Essen sowie über den Erfolg des Volksentscheids zur Pflege in Hamburg. Dort war es innerhalb von drei Wochen gelungen, die 30.000 benötigten Unterschriften zu sammeln. Möglich geworden sei das, weil sich, wie die Krankenpflegerin und Verdi-Vertrauensfrau Meike Saerbeck berichtete, eine »enorme Dynamik« entwickelt habe. Völlig Unbeteiligte, Apotheken, Wettbüros und zahlreiche Organisatoren hätten sich an der Aktion beteiligt.

Aber auch mit den Kräften, die systematisch an der Schwächung linker Kräfte in der Bundesrepublik arbeiten, befassten sich mehrere Veranstaltungen. So diskutierten die Journalistin Susann Witt-Stahl und der Schauspieler und und Gewerkschafter Rolf Becker bei der Vorstellung des neuen Buches von Moshe Zuckermann »Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit« über ein Phänomen, das unmittelbar mit der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik und in Israel zusammenhängt. Wenn Neofaschisten Kippa tragen und Linke wie in Thüringen mit der AfD in einem parlamentarischen Freundeskreis für Israel zusammenarbeiten, dann gelte wohl: »Je mehr Israel nach rechts driftet, desto mehr Israelsolidarität gibt es aus Deutschland.« Die enthalte vor allem ein imperialistisches Programm: Rüstungslieferungen, militärische Kooperation, Rüstungsunternehmen, die vom Holocaust profitierten betreiben Joint Ventures dort. Insbesondere linken Juden werde dabei von hiesigen Israelfreunden ihre politische Haltung nicht verziehen. Diese seien hierzulande die Hauptfeinde, die als »Antisemiten« verunglimpft würden. Becker pflichtete dem be, mahnte aber zur Differenzierung. Aus seiner Sicht ist die von Witt-Stahl geschilderte Tendenz eine Folge des Abschieds der bürgerlichen Welt von Mitmenschlichkeit, von den Idealen der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Die aktuelle Berichterstattung vom UZ-Pressefest wird am Sonntag nachmittag fortgesetzt

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