Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 5 / Inland

Heil würfelt nicht

Inflationsausgleich nach »gesetzlichem Mechanismus«: Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe sollen 2019 zwischen fünf und acht Euro mehr bekommen

Von Susan Bonath
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Schöne Aussichten: Stütze soll erhöht werden, aber nicht glücklich machen. Die Berechnung ergibt ungefähr sechs Euro mehr. Arbeitsminister Hubertus Heil am 10. April vor dem Schloss Meseberg

Aller SPD-Propaganda zum Trotz: Hartz IV läuft weiter, wie gehabt. Am Dienstag abend verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters seine jüngste politische Entscheidung zu diesem Thema: Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher sollen 2019 acht Euro mehr erhalten. Ihr Regelsatz würde so auf 424 Euro steigen. Für Kinder seien je nach Alter fünf bis sechs Euro mehr geplant. Unter Sechsjährige etwa bekämen dann 245 Euro, abzüglich Kindergeld, Unterhalt oder sonstige Zuwendungen. Das Bundeskabinett will die Novelle am kommenden Mittwoch billigen.

Dies seien »natürlich keine Beträge, die irgendwie jemanden glücklich machen«, räumte Heil gegenüber Reuters ein. Und »einfach gewürfelt« habe man auch nicht, versicherte er. Die Summe orientiere sich an der Inflation von rund zwei Prozent, genauer gesagt, zu 70 Prozent am Preisanstieg bei bedarfsrelevanten Waren sowie zu 30 Prozent an der Nettolohnentwicklung. Beide Werte erfasst das Statistische Bundesamt. Insgesamt beruht die Berechnung der Sätze auf der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS), die das Amt alle fünf Jahre durchführt. Dafür werden die ärmsten 15 Prozent der einbezogenen Haushalte erfasst. Die letzte EVS stammt aus 2013. Dieses Jahr wird das Amt neue Zahlen vorlegen.

Die fünf, sechs oder acht Euro seien aber nicht alles, betonte Heil. Denn nach diesen Kriterien werde auch das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Das betrifft zum Beispiel den Schulbedarf für Kinder. Aktuell können Eltern dafür zum Schuljahresbeginn 70 Euro beantragen, für das zweite Halbjahr noch einmal 30 Euro. Wieviel Geld mehr es genau geben soll, sagte Heil nicht. Nur so viel: »Das folgt dem gesetzlichen Mechanismus, den wir haben.«

Laut Medienberichten werde die Minierhöhung »etwa sechs Millionen Menschen« betreffen. Das ist falsch. Denn die Leistungssätze samt Fortschreibung gelten nicht nur für die aktuell 6,1 Millionen Personen in Hartz-IV-Haushalten, zu Amtsdeutsch »Bedarfsgemeinschaften«. Auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird entsprechend berechnet. Laut Statistischem Bundesamt waren im Dezember 2017 insgesamt 1,06 Millionen Menschen darauf angewiesen. Das waren mehr als doppelt so viele wie vor Inkrafttreten der Agenda 2010 im Jahr 2003. Es geht also um mehr als sieben Millionen Menschen.

Es gibt allerdings eine weitere Gruppe, die sogar mit weniger als Hartz IV auskommen muss: Geflüchtete. Seit Jahren stagnieren ihre Sätze. Je nach Alter liegen diese inzwischen um bis zu mehr als 60 Euro unter den Hartz-IV-Leistungen. 2016 hatte sie die Bundesregierung sogar um zehn Euro gekürzt. Zum Vergleich: Einem alleinstehenden Grundsicherungsbezieher stehen aktuell 416 Euro zu, einem Geflüchteten in gleicher Situation lediglich 354 Euro pro Monat. Zwei zusammenlebende Hartz-IV-Bezieher bekommen je 374 Euro, Geflüchtete nur jeweils 318 Euro. Kleinkinder unter sechs Jahren in Flüchtlingsfamilien erhalten 214 Euro abzüglich Kindergeld, in Familien im Grundsicherungsbezug stehen ihnen 240 Euro zu.

BMAS-Sprecherin Christina Jäger wollte auf jW-Nachfrage nichts Genaues sagen. Grund: Das Kabinett habe der Novelle noch nicht zugestimmt. »Nur soviel: Ja, die Erhöhung gilt auch für Bezieher von Sozialhilfe und auch für die Analogleistungen für Asylbewerber«, so Jäger. Ende 2017 erhielten rund 470.000 Geflüchtete Leistungen für Asylbewerber. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung 2012 dazu verpflichtet, diese auf das Sozialhilfeniveau anzuheben. Denn letzteres definiere das Existenzminimum, das nicht aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Status niedriger bemessen werden dürfe.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert seit langem zu niedrige Grundsicherungssätze. Die aktuell angekündigte Erhöhung bezeichnete er am Mittwoch als »viel zu niedrig« und »Ausdruck armutspolitischer Ignoranz«. Der Verband hatte 2017 die Berechnungsmethode der Bundesregierung geprüft und festgestellt: Penibel waren Dutzende Positionen des in der EVS erfassten Verbrauchs armer Haushalte herausgerechnet, so etwa für Imbissverpflegung oder Zimmerpflanzen. Laut Verband benötigt ein Erwachsener aktuell 571 Euro für menschenwürdige Teilhabe.

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