Aus: Ausgabe vom 13.09.2018, Seite 4 / Inland

»Lust am Präventivschlag«

Bundestagsdebatte über Vergeltung möglicher Giftgasangriffe in Syrien. Urheber kennt die Regierung in den meisten Fällen dieser Art selbst nicht

Von Claudia Wangerin
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Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU, l.) zu Gast auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel (August 2016)

Der Bundesregierung ist zwar nicht bekannt, auf wessen Konto die meisten Chemiewaffeneinsätze in Syrien gehen, aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf »glaubhafte Abschreckung« angesichts der befürchteten Großoffensive der syrischen Regierung gegen die »Rebellenhochburg« Idlib. Deutschland könne sich nicht um die Frage herumwinden, welche Möglichkeiten es gebe, um einen Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern, sagte von der Leyen am Mittwoch in der Bundestagsdebatte. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad habe in den vergangenen Jahren und Monaten bereits Chemiewaffen eingesetzt, so von der Leyen. Ob dies Dschihadisten vielleicht doch häufiger taten als Syriens Regierungstruppen, weiß die Bundesregierung aber offenbar selbst nicht genau.

Insgesamt soll sie Kenntnis von bislang 13 nachgewiesenen Chemiewaffeneinsätzen im Syrien-Krieg haben. Diese Zahl hätten Regierungsvertreter am Mittwoch in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses genannt, sagte der Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke in diesem Gremium, Alexander Neu, am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Reuters. In den meisten Fällen sei aber die Urheberschaft ungeklärt. Für vier der Angriffe trage laut Bundesregierung die syrische Armee die Verantwortung, zwei seien von der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) verübt worden. In den restlichen Fällen sei unklar, von wem die Attacken ausgegangen seien. Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ostghuta, bei dem im April mehrere Menschen getötet worden waren. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten damals mit einem Raketenangriff auf syrische Militäreinrichtungen reagiert.

Anfang dieser Woche hatte von der Leyen erwogen, Bundeswehr-»Tornados« gegen Syriens Regierungstruppen einzusetzen, nachdem die USA die Befürchtung geäußert hatten, Assad könne in Idlib mit Giftgas angreifen. Für diesen Fall hatten die USA, Frankreich und Großbritannien auch gleich mit Vergeltung gedroht und auf deutsche Unterstützung gehofft. Neu warnte, die BRD werde dadurch zum »Schurkenstaat«.

Von der Leyen wollte auch am Mittwoch im Bundestag eine ­militärische Beteiligung am Syrien-Krieg nicht ausschließen. Die Diplomatie habe Vorrang, erklärte sie, aber Deutschland müsse vorbereitet sein, eine jeweilige Lage sorgfältig und mit seinen Partnern zu prüfen und auf der »Basis des Völkerrechts, des Grundgesetzes und des ­Parlamentsbeteiligungsgesetzes« zu entscheiden. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten »Vergeltungsschläge« aber bereits als völkerrechts- und grundgesetzwidrig eingestuft – auch im Fall von ­Giftgaseinsätzen. Das am Dienstag bekanntgewordene Gutachten hatte die Linksfraktion in Auftrag gegeben. Deren stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch warf von der Leyen am Mittwoch in ihrer Parlamentsrede »Lust am Präventivschlag« vor.

Aber auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vorerst ihre Absage an die Koalitionspartner CDU und CSU bekräftigt: Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. »Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen«, sagte Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor den Koalitionspartner wegen seiner Absage kritisiert: »Von vornherein einfach ›nein‹ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein«, sagte Merkel in der Bundestagsdebatte.

»Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd«, zitierte Alexander Neu in seiner Rede Otto von Bismarck. Er wollte von der Verteidigungsministerin wissen, ob sie im Fall eines Chemiewaffenangriffs der islamistischen »Rebellen« auch diese bombardieren würde. Statt einer Antwort von der Leyens gab es nur einen »Pfui«-Ruf und unverständliche Unmutsbekundungen von seiten anderer Fraktionen.


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