Militärschlag wäre rechtswidrig

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwägt einen Rechtsbruch – dies geht aus einem Gutachten hervor, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erstellt haben. Die von der Ministerin in Aussicht gestellte Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. »Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie ...