Aus: Ausgabe vom 11.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Linke zu »Aufstehen«

In einem Beschluss vom Sonnabend nimmt der Parteivorstand (PV) von Die Linke Stellung zur Sammlungsbewegung »Aufstehen«. 22 der 32 anwesenden PV-Mitglieder (insgesamt gibt es 44) stimmten dafür, acht dagegen, zwei enthielten sich. In dem Papier heißt es unter anderem:

(…) Die Initiative »Aufstehen« ist kein Projekt der Partei Die Linke, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, »die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der Linken« (Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der Linken geäußerte Ziel, über »Aufstehen« die eigene Partei umzukrempeln. (…)

Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler und auch Nichtwählerinnen und -wähler zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative »Aufstehen« in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer »grenzenlosen Willkommenskultur« auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. Die Linke hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft Die Linke nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land (…) zusammenstehen und zusammenrücken. Mehr denn je gilt es, Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln (…) zu ermöglichen. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in »Aufstehen« mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie unsere Genossen vor Ort unterstützen und so Die Linke stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen. (…)

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