Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Warschau will mitbestimmen

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU verlangt die polnische Regierung mehr Einfluss in der Europäischen Investitionsbank

Von Reinhard Lauterbach
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Pokert am Verhandlungstisch in Brüssel: Polens Premier Mateusz Morawiecki

Im Schatten der Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union reift ein Konflikt um die künftigen Kapitalanteile an der Europäischen Investitionsbank (EIB) heran. Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, droht Polen damit, eine nach dem »Brexit« fällige Umstrukturierung der Kapitalanteile zu blockieren. Ziel der Warschauer Regierung ist, dass der polnische Anteil an der Bank gemäß der gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung des Landes im Rahmen der EU gerecht wird. Warschau ist dafür offenbar sogar bereit, frisches Geld einzuzahlen.

Gegenwärtig halten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien je 16,1 Prozent der Anteile am Kapital der EIB. Jeder dieser Anteile entspricht etwa 40 Milliarden Euro, von denen jeweils rund vier Milliarden Euro tatsächlich eingezahlt sind. Der Großteil der Summe besteht aus Zahlungsversprechen, die bei Bedarf bedient werden. Der polnische Anteil liegt bei nur 2,1 Prozent. Warschau ist damit zehntgrößter Anteilseigner. Der Betrag wurde beim Beitritt des Landes zur EU 2004 in dieser Höhe festgelegt und sollte die damalige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Inzwischen ist diese zweifellos gewachsen, und die polnische Aufholjagd hält an. Die letzten Zahlen weisen ein jährliches Wachstum um 5,2 Prozent aus. Die Regierung argumentiert, nach dem Brexit werde die polnische Volkswirtschaft die siebtgrößte der EU sein. Nach der Bevölkerungszahl – die natürlich ein politisches Kriterium ist und kein wirtschaftliches – liege das Land in der EU (ohne Großbritannien) sogar auf dem fünften Platz.

Die Frage ist, wie weit Polen mit seinem Pokern und seiner Vetodrohung gehen kann. Von den EU-Staaten hat sich bisher nur Rumänien auf die Seite Warschaus gestellt. Die große Mehrheit der EU-Staaten stimmt bisher der Linie der großen Eigner zu, die nationalen Anteile proportional zu den bisherigen Verhältnissen zu erhöhen, und zwar nicht durch die Einzahlung frischen Kapitals, sondern durch die Aktualisierung von Reserven. Als Argument hierfür wird in erster Linie die Sorge um das AAA-Rating der Bank vorgetragen, das sich aus der Bewertung der dahinterstehenden Mitgliedsstaaten ergibt. Dass dieses Rating durch die bedeutende Rolle des finanziell maroden Italien ohnehin in Gefahr ist, wird nicht dazugesagt. Die Folge einer Kapitalerhöhung nach dem Willen der Mehrheit wäre, dass der Anteil der großen Anteilseigner von jeweils 16,1 auf rund 19 Prozent steigen würde, eine Koalition aus Berlin, Paris und Rom damit gemeinsam fast 58 Prozent hielte und bei Entscheidungen über die Finanzierung bestimmter Projekte faktisch nicht mehr zu überstimmen wäre. Für Polen würde durch die Operation ein Anwachsen von 2,5 auf vier Prozent herauskommen. Warschau strebt einen Anteil von 5,7 Prozent an.

Polen hat von den zu vergleichsweise günstigen Konditionen vergebenen EIB-Krediten in überdurchschnittlichem Maße profitiert: Es ist der sechstgrößte Kreditnehmer der Bank, die nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung an Polen direkte Kredite in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vergeben hat und über Bürgschaften an weiteren Investitionen im Wert von knapp 15 Milliarden Euro beteiligt ist. Es liegt aber nahe anzunehmen, dass die polnische Regierung ihre ehrgeizige Wirtschaftspolitik auch mit EIB-Mitteln finanzieren will. Wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dieser Tage auf einer Parteiversammlung der PiS erklärte, sieht Polen seine EU-Mitgliedschaft als Mittel aufholender Entwicklung auf den Stand Westeuropas. Dabei ist die Wirtschaftspolitik eher staatskapitalistisch ausgerichtet und steht in der nach wie vor auf die Kohle setzenden Energiepolitik im Widerspruch zu den Vergaberichtlinien der EIB, die vorzugsweise Projekte zur sogenannten Energiewende fördert. Doch der polnische Appetit ist groß: Nicht nur die Werften sollen in einer staatlichen Holding reaktiviert werden, auch in der Rüstungsindustrie hat die PiS große Pläne, und 2025 will Morawiecki eine Million Elektromobile auf Polens Straßen sehen. Dafür ist viel Geld nötig, und, wenn es dann doch versenkt wird, ist es besser, wenn es überwiegend Geld anderer gewesen ist.

Morawieckis Pläne stoßen dabei auf erste Hindernisse. Gerade haben die Firmen der kommunalen Abfallwirtschaft Alarm geschlagen: Sie sollen ab 2020 mindestens zehn Prozent ihres Fahrzeugparks mit Strom betreiben müssen. Das Problem ist, dass solche großen Elektrofahrzeuge noch nicht serienreif sind und ein Vielfaches der Modelle mit Dieselantrieb kosten würden. Polnische Zeitungen malen schon das Szenario an die Wand, dass ab dem übernächsten Winter der Schnee nicht mehr geräumt und der Müll nicht mehr abgeholt werde. Wahrscheinlicher ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen gelockert werden und auch in Polen nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde.

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