Aus: Ausgabe vom 08.09.2018, Seite 4 / Inland

Miethai wütet in Stuttgart

Initiative wehrt sich juristisch gegen Vonovia-Konzern wegen überhöhter Wohnkosten. Diese liegen um bis zu 46 Prozent über ortsüblichen Preisen

Von Tilman Baur
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Seit Monaten wehren sich Stuttgarter Bürger gegen die Abzocke, die Vonovia und andere in der baden-württembergischen Landeshauptstadt betreiben, hier auf einer Kundgebung vor dem Rathaus am 14. Juni

Eine Mieterinitiative hat den Immobilienkonzern Vonovia bei der Stadt Stuttgart wegen überhöhter Mieten angezeigt. Dem Unternehmen gehören bundesweit 390.000 Wohnungen, in Stuttgart sind es 4.600. »Wir zeigen hiermit an, dass die Vonovia bei Wiedervermietungen in Stuttgart nicht nur gegen die Mietpreisbremse, sondern auch gegen Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verstößt«, heißt es in der Anzeige, die in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für Schlagzeilen sorgt. Laut dem besagten Paragraphen findet »Mietpreisüberhöhung« dann statt, wenn jemand die Kosten für Wohnungen so stark anhebt, dass sie um mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ab 50 Prozent wird von Mietwucher gesprochen.

Unangemessen hohe Mieten sind Ordnungswidrigkeiten und ziehen Bußgelder nach sich. Mietwucher ist eine Straftat, auf die in schweren Fällen theoretisch bis zu zehn Jahre Haft stehen. »Wir waren der Meinung, dass wir die Stadt unter Druck setzen müssen«, sagte Ursel Beck, Sprecherin der Mieterinitiative, am Freitag im Gespräch mit jW. Die Verwaltung sei untätig, lasse den Konzern einfach gewähren. Zwölf Beispiele hat die Initiative gesammelt, um das Treiben des Konzerns zu illustrieren. So verlangt Vonovia für eine Dreizimmerwohnung im Norden der Stadt für 71,5 Quadratmeter 982,79 Euro Kaltmiete pro Monat. Nach Rechnung der Initiative dürfte sie entsprechend der Lage und Ausstattung nur 9,75 pro Quadratmeter, also knapp 700 Euro, kosten. Somit seien die Kosten für diese Wohnung um 40 Prozent überhöht, heißt es in einem Flyer der Initiative.

Für eine Vierzimmerwohnung mit 85 Quadratmetern, das Haus ist ein Bau aus den 1950er Jahren, verlangt Vonovia 1.032 Euro Kaltmiete, was mindestens 266 Euro oder 35 Prozent über dem Mittelwert des Mietspiegels liegt. In Wahrheit dürfte die Überhöhung aber noch größer sein. Denn Vonovia begründet die Anhebung des Preises mit einem »guten Kulturangebot« im Umfeld und geht von einer durchschnittlichen Lärmbelastung aus. Letzteres bezweifelt die Initiative. Schließlich habe der Konzern bei der Modernisierung Schallschutzfenster verbaut – ohne besondere Lärmbelastung wäre das nicht nötig gewesen. Sie geht daher von einer realen Mietüberhöhung von 46 Prozent aus.

Große Aussicht auf Erfolg hat die Anzeige nicht. Denn der herangezogene Paragraph ist ein Papiertiger, der sich bei genauem Hinsehen als praktisch nicht anwendbar entpuppt. Der Grund: Der Gesetzgeber verlangt von Mietern nicht nur den Nachweis einer allgemeinen »Wohnungsmangellage«. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 muss ein Anzeigeerstatter seinem Vermieter zusätzlich nachweisen, dass der seine Zwangslage bewusst ausgenutzt hat. So erklärt sich die Untätigkeit der Stadt Stuttgart. Sie hat in den letzten acht Jahren kein einziges Ordnungsgeld verhängt. Auch die Anzahl der Anzeigen ist stark gesunken: von 506 im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 auf 75 seit 2010. Jemandem eine Mietpreisübererhöhung nachzuweisen, sei »sehr schwierig«, lässt ein Sprecher der Stadt wissen.

Trotzdem gäbe es Mittel und Wege, gegen das Treiben des Konzerns vorzugehen. »Die Stadt könnte Milieuschutzsatzungen erlassen«, so die Einschätzung von Ursel Beck. »Hausbesitzer könnten dann nicht einfach machen, was sie wollen.« Auf diese Weise könne man Bewohner vor »Modernisierungsvertreibungen« schützen. Doch Oberbürgermeister Fritz Kuhn hofiere die Immobilienwirtschaft. Der Grünen-Politiker war 2012 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen zu wollen. »Genau das Gegenteil ist eingetreten«, sagt Beck.

Der politische Druck auf die Stadtverwaltung nimmt unterdessen zu. So hat der Bezirksbeirat von Stuttgart-Ost, also das Parlament des Stadtteils, in einem Antrag jüngst vom Gemeinderat – dem Stuttgarter Stadtparlament – und dem OB ein »klares und unmissverständliches Vorgehen gegen die unsoziale Politik von Vonovia« verlangt. Der Bezirksbeirat will außerdem einen Vertreter von Vonovia vorladen, der zu den jüngsten Mieterhöhungen Rede und Antwort stehen soll.

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