Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Gewinne verteilen

Niederländische Sozialistische Partei fordert: Überschüsse der Krankenkassen sollen ins Gesundheitssystem fließen

Von Gerrit Hoekman
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Gesundheit ist für Kapitalisten eine beliebte Ware

Ginge es nach der Sozialistischen Partei (SP) in den Niederlanden, dürften die Krankenkassen schon lange keinen Gewinn mehr machen. Das Geld müsste zwingend in die Pflege und Gesundheit investiert oder in Form von niedrigeren Beiträgen an die Versicherten zurückgegeben werden. Nun bereiten die Sozialisten gemeinsam mit den Sozial- und Christdemokraten eine neue Gesetzesinitiative vor.

»Wir finden es unglaublich wichtig, dass die Prämien in der Krankenversicherung investiert werden und nicht bei Dritten landen«, sagte Renske Leijten, Parlamentsabgeordnete der SP, am Montag im BNR Nieuwsradio. Im vergangenen Jahr hatte die Tweede Kamer, das niederländische Parlament, einer Gesetzesinitiative der drei Parteien bereits zugestimmt. Doch in der Eerste Kamer, in etwa zu vergleichen mit dem deutschen Bundesrat, fand sie keine Mehrheit. Die Initiative wurde aufgrund der starken Kritik noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

»Wir wollen das sorgfältig regeln und haben die Kritik angenommen«, so Renske Leijten damals laut der niederländischen Tageszeitung Trouw. Seitdem habe die Gesundheitspolitikerin Leijten unzählige Stunden mit ihren Pendants bei der Partei der Arbeit (PvdA) und dem Christen-Democratisch Appèl (CDA) zusammengesessen, um einen Kompromiss hinzubekommen, der auch für die Eerste Kamer annehmbar sei, berichtete Trouw am Sonntag in ihrer Onlineausgabe.

Dass mit der CDA eine Partei zu dem Trio gehört, die in Den Haag an der Seite von Premierminister Mark Rutte mitregiert, ist ein wenig pikant, denn der Regierungschef und seine rechtsliberale VVD kämpfen verbissen gegen die Gesetzesvorlage. Es käme einer »Enteignung« gleich, wenn die Krankenkassen den Gewinn nicht mit den Aktionären teilen dürften. Nur so könnten die Versicherungen finanziell gesund bleiben und Kapital anziehen.

»Aber im Laufe der Zeit bekamen immer mehr Parteien Zweifel«, heißt es in der Trouw. Inzwischen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament für die Initiative. »Nur die VVD will der Versicherungen noch erlauben, Gewinn auszuschütten.« Rutte steht also auf verlorenem Posten, denn auch die linksliberale D66 und die Christenunie, seine anderen beiden Partner in der Regierung, wollen das Gesetz passieren lassen. Allerdings hat Rutte noch ein Faustpfand: Den Koalitionsvertrag, in dem eine gemeinsame Linie beim Thema Krankenkassen festgeschrieben ist. Als die Initiative dem Parlament das erste Mal vorgelegt wurde, saßen CDA, D66 und die Christenunie noch in der Opposition.

Die Kritiker aus dem Finanzwesen behaupten, es gebe kein Problem mit den Krankenkassen. »Die Branche zählt nur einen Versicherungskonzern mit Aktionären: Achmea«, bemerkt die niederländische Internetseite »Zorgwijzer«. Achmea ist mit 5,5 Millionen Beitragszahlern der größte Versicherer in den Niederlanden. Das Unternehmen betont, dass es keine Pläne gebe, in naher Zukunft Gewinn auszuschütten.

Das hörte sich vergangenes Jahr noch ganz anders an: Da murrte der Achmea-Konzern, dass er nicht in das Krankenkassengeschäft eingestiegen wäre, wenn er keinen Gewinn machen dürfe, wie das niederländische Finanzonlinemagazin Follow The Money berichtete. Noch einen Tag vor der Abstimmung im vergangenen Jahr habe Achmea einen Brief an die Abgeordneten geschickt. Tenor: Tut es nicht! Wie schon Premierminister Rutte sprach die Krankenkasse von einer »Enteignung«.

»Falls das Gewinnverbot Fakt wird, bedeutet dies, dass die Krankenversicherer den letzten Schritt in einen freien Markt nicht machen können«, befürchtet der »Zorgwijzer«. Dabei habe das Parlament das Gegenteil in Aussicht gestellt, als es den Krankenkassenmarkt 2016 liberalisierte. Damals sollte die Gewinnausschüttung gerade das Ziel sein.

Bei den anderen Versicherern hielt sich die Aufregung in Grenzen. Sie legen das überschüssige Geld auf die hohe Kante. Als stille Reserve. Insgesamt soll es sich dabei laut Follow The Money um die stattliche Summe von zwei Milliarden Euro handeln. Diese gesetzlichen Krankenkassen haben in ihren Statuten eine Gewinnausschüttung an Anleger ausgeschlossen, deshalb sind sie von der Initiative nicht betroffen.

Wehret den Anfängen, erwidern die Befürworter der Gesetzesvorlage den Kritikern. Auch wenn das Problem mit den Anlegern und ihrem Wunsch nach Rendite augenblicklich noch nicht virulent erscheint, muss das mittelfristig nicht so bleiben. Der Gesetzesvorschlag, den die Sozialistische Partei und die beiden anderen nun vorlegen, ist in einigen Details verändert. Während die alte Initiative zum Beispiel zwingend Bußgeld für Krankenkassen vorsah, die gegen das Gesetz verstoßen, kann die staatliche Aufsichtsbehörde NZA nach der neuen Version selbst entscheiden, ob sie Strafen verhängt.

»Wir haben unser Bestes gegeben, das Gewinnverbot so gut wie möglich zu regeln«, sagte Renske Leijten von der SP am Sonntag gegenüber Trouw.

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