Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 7 / Ausland

Um des Redens Willen

Delegation der Ansarollah vor Verhandlungen in Genf von Saudi-Arabien aufgehalten. Riad und Teheran nicht mit am Tisch

Von Wiebke Diehl
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Hat keine großen Hoffnungen: Der UN-Sondergesandte für Jemen, Martin Griffiths, am Mittwoch in Genf

In Genf haben am Donnerstag die Gespräche zwischen den innerjemenitischen Konfliktparteien unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Martin Griffiths begonnen. Niemand erwartet dabei offensichtlich einen großen Durchbruch. Griffiths gab als Ziel der bis Sonntag andauernden Verhandlungen lediglich aus, »Vertrauen zwischen den Konfliktparteien« aufbauen zu wollen. Es wird bereits als Erfolg ausgegeben, wenn ein Treffen überhaupt zustande kommt.

Bis Donnerstag mittag war nicht klar, ob die Delegation der Ansarollah, die weite Teile des Landes regieren, überhaupt würde anreisen können. Laut ihnen nahestehenden Quellen wurde das Flugzeug der Delegation von den Saudis und ihren Verbündeten am Start in Sanaa gehindert, weil an Bord auch Schwerverletzte gewesen seien, die zur medizinischen Behandlung in die Schweiz gebracht werden sollten. Westliche Medien ignorierten diese Meldung zunächst größtenteils und suggerierten mit der lapidaren Bemerkung, die Delegation der Ansarollah sei immer noch nicht in Genf eingetroffen, diese habe es einfach nicht für nötig befunden, sich auf die Reise zu begeben.

Vor fast zwei Jahren hatten sich die jemenitischen Konfliktparteien zum letzten Mal zu Gesprächen getroffen, die ergebnislos geendet waren. Darauf wurde der Jemen in die laut UN »größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit« gebombt: Nach Angaben der Vereinten Nationen starben bislang mehr als 17.000 Zivilisten, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, alle zehn Minuten stirbt ein Kind durch Waffengewalt oder vermeidbare Krankheiten.

Maßgeblich verantwortlich dafür sind die von der Militärkoalition um die Saudis geflogenen Luftangriffe sowie die See-, Land- und Luftblockade, die die Allianz über das Land verhängt hat und mit der die Einfuhr humanitärer Güter erheblich behindert wird. Kürzlich wurde durch einen Bericht von Amnesty International bekannt, dass die Verbündeten der Vereinigten Arabischen Emirate im Südjemen Geheimgefängnisse unterhielten, in denen Menschen gefoltert werden. Vergangene Woche warf ein UN-Bericht der Militärkoalition zudem Kriegsverbrechen vor.

Dass bei den Genfer Gesprächen nur die innerjemenitischen Konfliktparteien vertreten sind, macht wenig Hoffnung. Vertreter der Militärkoalition, die seit zweieinhalb Jahren Krieg gegen den Jemen und seine Zivilbevölkerung führt, werden genausowenig zugegen sein wie eine iranische Delegation. Saudi-Arabien als Hauptakteur wäre unverzichtbarer Gesprächspartner.

Da Riad und westliche Staaten Teheran vorwerfen, die Ansarollah mit Waffen und Logistik zu unterstützen, hätten auch iranische Vertreter in die Gespräche einbezogen werden müssen. Iran hat eine militärische Unterstützung der im Westen als Huthi bezeichneten Ansarollah allerdings immer abgestritten. Umgekehrt wird die Militärallianz gegen den Jemen maßgeblich von westlichen Staaten aufgerüstet und logistisch unterstützt. Würden andere dem Beispiel der spanischen Regierung folgen, die vor zwei Tagen die Auslieferung lasergesteuerter Bomben an Riad gestoppt hat, könnten weder der Krieg noch die Vollblockade des Jemen fortgeführt werden.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, erklärte dazu am Donnerstag: »Friedensgespräche für den Jemen werden nur dann Wirkung zeigen, wenn die westlichen Industrienationen endlich damit aufhören, die saudisch geführte Militärkoalition bei ihrer Aggression gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu unterstützen.« Für einen Frieden sei es vielmehr notwendig, dass »die internationale Gemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten« respektiere, »anstatt die geostrategischen Interessen Saudi-Arabiens auf Kosten der Zivilbevölkerung im Jemen zu befördern«, so Nastic.

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