07.09.2018 / Ausland / Seite 6

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Polens Regierungspartei will Beteiligung von Oppositionsvertretern an Wahlvorständen erschweren

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens liberale Opposition fühlt sich von der Regierungspartei PiS »betrogen«. So jedenfalls Grzegorz Schetyna, Chef der »Bürgerplattform« (PO), der größten Oppositionspartei. Hintergrund des an sich wenig originellen Vorwurfs ist eine Neuinterpretation der Bestimmungen darüber, nach welchen Kriterien Vertreter politischer Parteien den Wahlvorständen bei den im Oktober und November bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen angehören können. Im Wahlgesetz heißt es,...

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