Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 6 / Ausland

Auszähler gesucht

Polens Regierungspartei will Beteiligung von Oppositionsvertretern an Wahlvorständen erschweren

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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»Die PiS nahm Millionen – alles wird immer teurer«: Wahlwerbung für die Kommunalwahl in Warschau (31.8.2018)

Polens liberale Opposition fühlt sich von der Regierungspartei PiS »betrogen«. So jedenfalls Grzegorz Schetyna, Chef der »Bürgerplattform« (PO), der größten Oppositionspartei. Hintergrund des an sich wenig originellen Vorwurfs ist eine Neuinterpretation der Bestimmungen darüber, nach welchen Kriterien Vertreter politischer Parteien den Wahlvorständen bei den im Oktober und November bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen angehören können. Im Wahlgesetz heißt es, die Vorstände bestünden aus neun Personen, von denen sechs durch die politischen Parteien oder Parteienbündnisse benannt werden, die bei der letzten Wahl Vertreter in das neuzuwählende Vertretungsorgan entsandt haben.

Die PO hatte darauf gesetzt, dass sie aufgrund ihrer landesweiten Präsenz keine Schwierigkeiten haben würde, ihre Leute in diese Wahlvorstände zu delegieren. Doch die zentrale Wahlleitung argumentierte jetzt, die PO trete bei den Wahlen dieses Herbstes ja nicht unter eigenem Namen an, sondern in einem Wählerbündnis mit der liberalen Partei »Die Moderne« unter der Bezeichnung »Bürgerkoalition«. Diese »Bürgerkoalition« aber sei in den bisherigen Parlamenten nicht vertreten – konnte sie auch gar nicht, weil sie erst in diesem Jahr geschlossen wurde. In ähnlicher Weise versucht die Wahlleitung, Vertreter der postsozialistischen SLD aus den Wahlvorständen fernzuhalten: Sie habe keine Mandate im aktuellen Sejm und könne daher nicht damit rechnen, automatisch einen Vertreter in jedem Wahlvorstand zu bekommen.

Die restriktive Interpretation der Vorschriften ist unlogisch, wenn es nur darum ginge, die Wahlvorstände mit halbwegs willigen und kompetenten Personen zu besetzen. Denn die Kommunen, denen die Rekrutierung der Mitglieder obliegt, haben jetzt schon Schwierigkeiten, alle Plätze zu besetzen. Es gibt insgesamt 27.000 Wahllokale, und in jedem sind neuerdings gleich zwei Wahlvorstände zu berufen: einer, der die eigentliche Wahl durchführt, also im wesentlichen die Stimmzettel ausgibt, und ein weiterer, der nach der Schließung der Lokale die Ergebnisse auszählt. Statt 243.000 Mitgliedern werden also 486.000 Willige benötigt – das wäre jeder achtzigste Pole, Kinder mitgerechnet.

Die polnische Opposition fürchtet deshalb, dass die PiS nicht davor zurückschrecken werde, im Zweifelsfall Ergebnisse zu ihren Gunsten zu fälschen. Anlass dazu gäbe es: Aktuelle Umfragen sagen voraus, dass es der Regierungspartei eher nicht gelingen dürfte, die Großstädte des Landes zu erobern. Um die Vorherrschaft in den Parlamenten der 16 Wojewodschaften zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PiS und einer liberalen Opposition ab, die ihre Vorherrschaft nur in einem Bogen von Niederschlesien entlang der polnischen Westgrenze bis in die Region Gdansk verteidigen dürfte.

Was die Wahlvorstände angeht, bleiben der Opposition jetzt zwei Wege: einerseits die Bewerbung um einen der drei »freien« Plätze, um die ihre Vertreter jedoch mit Leuten aus Vereinen und sonstigen Gruppen der »Zivilgesellschaft« konkurrieren. Und zweitens die sogenannte »Bürgerbeobachtung«. Die Oppositionsparteien haben in den vergangenen Monaten Zehntausende ihrer Anhänger in Crashkursen zu Wahlbeobachtern ausgebildet, und sie hoffen, dass die Bürgermeister letztendlich schon durch den enormen Personalbedarf gezwungen sein werden, auch oppositionsnahe Personen in die Wahlvorstände zu berufen.

Unterdessen bereitet die PiS ein weiteres Instrument vor, um die Vorherrschaft der Opposition in den Großstädten zu brechen: die zwangsweise Eingliederung dieser Städte in »staatliche Metropolregionen«. Diese neuen Gremien würden dem von der Regierung benannten Wojewoden unterstehen und über einen Großteil der Gelder verfügen, die jetzt die Kommunen in eigener Verantwortung verteilen. Bisher nicht immer nach Wunsch von PiS und Kirche: Eines der wichtigsten Wahlversprechen liberaler und linker Kandidaten ist seit Jahren die kommunale Finanzierung von künstlicher Befruchtung. Gegen diese erhebt die katholische Kirche moralische Bedenken.

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