Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gerechtigkeit außen vor

Deutsch-palästinensische Familie wurde 2014 bei Luftangriff im Gazastreifen getötet. Angehörige aus Siegen gehen nun an die Öffentlichkeit

Von Dror Dayan
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Fotos von Ibrahim Kilani, seiner Frau Taghrid und ihren fünf Kindern, aufgenommen im Gazastreifen (September 2014)

Ibrahim Kilani war ein Musterbeispiel für erfolgreiche Integration. Der Junge aus dem Gazastreifen träumte seit seiner Kindheit davon, Architekt zu werden. Aus armen Verhältnissen kommend, arbeitete er als Jugendlicher auf den Baustellen Tel Avivs – der Gazastreifen war noch nicht abgeriegelt und die einstündige Anfahrt für palästinensische Arbeiter möglich. Nach seinem Abitur beantragte er ein Studentenvisum und zog nach Deutschland, wo er in den 80er Jahren in Siegen Architektur studierte und arbeitete. Dort heiratete er auch seine erste Frau Kerstin, gründete eine Familie mit zwei Kindern, baute ein Haus. Er gewöhnte sich an das Leben in Deutschland, auch wenn ihm die Sonne zu wenig schien.

Aber dann hatte das Glück ein Ende. Kilani verlor seine Arbeit, und die Ehe ging in die Brüche. Er entschied sich, wieder in seine Heimat zu ziehen, wo seine Fähigkeiten als Architekt bitter nötig waren. Kurze Zeit nach seiner Ankunft wurde der Gazastreifen abgeriegelt, und Kilani konnte nicht mehr zu seinen Kindern nach Deutschland reisen – aus Angst, nicht mehr nach Gaza zurückkehren zu können. In Palästina gründete er mit der palästinensischen Lehrerin Taghrid eine neue Familie, hatte mit ihr fünf Kinder, denen Kilani – bis auf den jüngsten – auch die deutsche Staatsangehörigkeit weitergab, damit sie in Zukunft ihre Halbgeschwister in Siegen besuchen könnten. Es folgte die Tragödie: Ibrahim, Taghrid und ihre Kinder wurden im Juli 2014 durch eine Rakete der israelischen Armee getötet. Sieben unbeteiligte Zivilisten – das riecht nach einem Kriegsverbrechen.

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Bulldozer beseitigen am Tag nach der Bombardierung des »Al-Salam«-Hochhauses Trümmer (22.7.2014)

Politischer Prozess

Einige Monate nach den Todesfällen stellte Ibrahims ältester Sohn Ramsis in Deutschland eine Strafanzeige gegen das israelische Militär, mit Hilfe der Menschenrechtsorganisationen ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) in Berlin und PCHR (Palestinian Center for Human Rights) in Gaza. Dass solch ein Vorgang in Deutschland kompliziert werden kann, wurde schnell klar. Vier Jahre arbeiteten die Anwälte hinter den Kulissen an dem Fall, in der Befürchtung, eine öffentliche Diskussion könne dem Fortkommen schaden. Am vergangenen Dienstag brachte das ECCHR mit einer Konferenz den Fall jetzt an die Öffentlichkeit. Hier wurde erneut deutlich, dass es nicht nur um juristische Fragen geht, sondern auch um politische.

Das ECCHR lud ein breites Spektrum an Gästen ein, die veranschaulichten, wie schwer es ist, für Palästinenser Gerechtigkeit im israelischen Justizsystem zu erfahren. Ijad Al-Alami vom PCHR in Gaza erzählte von der Arbeit im Kriegszustand. Dazu komme auch, dass der Militärgeneralstaatsanwalt, der gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen vorgehe, auch derjenige ist, der vor einem militärischen Einsatz diesen juristisch absegnet,– und damit gegen sich selbst ermittle. Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard sprach über die Frage, ob ein Opfer überhaupt an den Täter juristisch appellieren soll und kann. Fast nie könne man mit Rechtsbehelf rechnen, und das Juristische müsse im Zusammenhang mit anderen, politischen Kampagnen geführt werden. Damit hat Sfard einige Erfahrung – unter anderem vertrat er 2011 die Einwohner des palästinensischen Dorfs Bil’in, die es nach jahrelangen Protesten und mittels internationaler Aufmerksamkeit geschafft hatten, beim israelischen obersten Gericht den Verlauf der Sperrmauer auf ihrem Land zu ändern.

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Diskussionsrunde im Büro des ECCHR: Liesbeth Zegveld, niederländische Anwältin; Michael Sfard, Menschenrechtsanwalt aus Israel; Chantal Meloni, Rechtsberaterin des ECCHR (von links nach rechts)

Erschwerte Bedingungen

»Es ist heute fast unmöglich, das israelische Militär anzuzeigen«, sagte Sfard. Die deutsche Staatsangehörigkeit der Opfer mache den Fall aber besonders, dadurch hätten die Opfer eventuell ein gewisses Druckmittel, das anderen Palästinensern verwehrt sei. Dieser Aspekt mache es aber auch komplizierter. »Deutsche Anwälte, die einen israelischen Offizier vor Gericht stellen, könnten eine Büchse der Pandora in Israel aufmachen«, meinte Sfard. Das sei aber kein Grund, den Verantwortlichen in Israel weiter Straflosigkeit zu gönnen. Dem ECCHR scheint diese Problematik sehr bewusst zu sein, der Fall Kilani ist ihr erster im Komplex Israel-Palästina. »Klagen zu Syrien waren natürlich viel erfolgreicher«, erklärte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR.

Dass das juristische Vorgehen gegen Israel in anderen Ländern einfacher ist als in der BRD, zeigte auch die niederländische Anwältin Liesbeth Zegveld, die zur Zeit an einem ähnlichen Fall in den Niederlanden arbeitet. Dort seien die Chancen vor Gericht höher. Trotzdem bevorzuge sie, wenn es um Palästina geht, das Zivilrecht vor dem Strafrecht, da es »nicht von Regierungen abhängt, die nicht viel unternehmen möchten«. Als Beispiel nannte Zegveld ein niederländisches Unternehmen, das Kampfhunde an das israelische Militär verkaufte. Als ein Video auftauchte, in dem solche Hunde einen ­hilflosen palästinensischen Jungen brutal angreifen, zeigte sie im Namen des Jungen die Firma an und erreichte einen außergerichtlichen Vergleich.

Die Konferenz machte deutlich, dass die politische Situation in Deutschland in bezug auf Israel die Chancen der Familie Kilani auf Gerechtigkeit sehr erschwert. ECCHR-Generalsekretär Kaleck stimmt Michael Sfard zu, dass es sehr kompliziert sei, einen israelischen Offiziers vor ein deutsches Gericht zu stellen. Für ihn sei dies deswegen auch nicht unbedingt das Ziel. Familie Kilani aus Siegen wartet weiter auf Gerechtigkeit, seit vier Jahren tut sie das schon.

Der Tod der Kilanis

Am Abend des 21. Juli 2014 tötete die israelische Armee während eines Luftangriffs auf Gaza-Stadt die deutsch-palästinensische Familie Kilani – Vater, Mutter und fünf Kinder zwischen vier und zwölf Jahren. Die Familie war zuvor in das »Al-Salam«-Hochhaus in der Stadt geflüchtet, da ihr Wohnort Beit Lahia ein Ziel der Militäroperation »Protective Edge« geworden war. Durch diese wurden im Sommer 2014 zahlreiche zivile Einrichtungen und Häuser zerstört und hunderte Zivilisten getötet. Nachdem das Militär Flugblätter über Beit Lahia verteilt hatte, die den Einwohnern rieten, den Ort zu verlassen, flüchtete die Familie in den Schedschaija-Bezirk in Gaza-Stadt, der kurz danach Ziel eines massiven Angriffs wurde – mit Dutzenden zivilen Toten und 13 getöteten israelischen Soldaten. Da der Angriff abzusehen war, nahm Ibrahim Kilani seine Familie in ein Büro im »Al-Salam«-Hochhaus in der Stadt mit, welches das israelische Militär als einen sicheren Ort bezeichnet hatte.

Das Hochhaus wurde jedoch von einer Rakete getroffen, die den Turm zum Einsturz brachte . Die Familie wurden zusammen mit vier Angehörigen von Taghrid, der Frau Ibrahim Kilanis, in den Trümmern tödlich verletzt. Das israelische Militär begründete den Angriff damit, dass sich ein Kommandeur der Organisation »Islamischer Dschihad« in dem Hochhaus aufgehalten habe. Augenzeugen zufolge gab es vor dem Angriff kein Warnsignal wie das sogenannte »Dachklopfen« – eine Methode der israelischen Armee, vor einem Luftangriff eine Rakete ohne Sprengsatz auf Häuser zu schießen, um Unbeteiligten angeblich Zeit für eine Flucht zu ermöglichen.

Der Familienvater Ibrahim Kilani war Architekt, der lange Jahre in Köln gearbeitet hatte. Während seines Studiums lernte er seine erste Frau Kerstin kennen, mit der er zwei Kinder hatte. 2002 ging die Ehe in die Brüche und Ibrahim zog nach Gaza zurück, wo er Taghrid heiratete, weiter als Architekt arbeitete und eine neue Familie gründete. Durch seine erste Ehe und den langen Aufenthalt in Deutschland hatte Ibrahim die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, die er an vier seiner fünf Kinder weitergab.

Im Dezember 2014 stellte Ibrahims ältester Sohn, Ramsis, mit dem »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) und dem »Palestinian Center for Human Rights« (PCHR) eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt. Gleichzeitig reichte das PCHR auch eine Strafanzeige in Israel ein. Das Ermittlungsverfahren in Israel wurde jedoch eingestellt und eine Beschwerde von PCHR gegen diese Entscheidung seit zwei Jahren nicht bearbeitet. (dd)


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