Aus: Ausgabe vom 07.09.2018, Seite 2 / Ausland

Netanjahu ist empört

Paraguay verlegt Botschaft in Israel zurück nach Tel Aviv

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»Aus administrativen Gründen geschlossen«: Paraguays Botschaft in Jerusalem am Donnerstag

Paraguays seit Mitte August amtierender Präsident Mario Abdo Benítez hat einen außenpolitischen Kurswechsel vollzogen. Am Mittwoch (Ortszeit) kündigte er in Asunción an, die Botschaft des südamerikanischen Landes in Israel von Jerusalem zurück nach Tel Aviv zu verlegen. Sein Vorgänger Horacio Cartes – der wie Abdo der rechtskonservativen Colorado-Partei angehört – hatte erst im Mai den neuen Sitz der diplomatischen Vertretung in Israel eingeweiht. Damit war Paraguay nach den USA und Guatemala das dritte Land, das diesen Schritt vollzog. Nun sagte Abdo, Cartés’ Entscheidung sei eine »Verzerrung der Tradition und Kultur des Respekts des internationalen Rechts« gewesen. Mit der Korrektur des Schritts wolle man zu einem »umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden« in der Region beitragen. Zugleich versicherte er, dass Paraguay ein Verbündeter und Freund Israels bleibe.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte trotzdem verärgert. Die Entscheidung Paraguays werfe einen Schatten auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es aus dem Büro des Regierungschefs. Als Reaktion ordnete Netanjahu die Schließung der israelischen Botschaft in Asunción an. Dies bedeute jedoch keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, es handele sich nur um eine Herabstufung. Vermutlich wird eine andere israelische Botschaft in Südamerika die Zuständigkeit für Paraguay übernehmen.

Die Palästinenser reagierten erfreut auf den Schritt Abdos. Außenminister Rijad Al-Maliki sagte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur WAFA, die Palästinenser wollten »unverzüglich« eine Botschaft in Paraguay eröffnen. Dies habe Präsident Mahmud Abbas angeordnet, um die »mutige Entscheidung der paraguayischen Regierung zu würdigen«.

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember den seit Jahrzehnten geltenden internationalen Konsens gebrochen, dass Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Israel in Tel Aviv ansiedeln, um damit dem völkerrechtlichen Status Jerusalems Rechnung zu tragen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser sehen die Stadt als ihre Hauptstadt an. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai führte zu blutigen Unruhen. An der Grenze des Gazastreifens töteten israelische Soldaten bei der Niederschlagung der Proteste rund 60 Menschen. (AFP/dpa/jW)


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