Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Fairer Umgang mit Konzernen

Bundesfinanzminister warnt vor zu hoher Besteuerung von Monopolen der Digitalwirtschaft

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Olaf Scholz will Konzerne niedriger besteuern als geplant

Eigentlich wollten sie die Datenkraken das Fürchten lehren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am 19. Juni auf Schloss Meseberg verkündet, sie wollten die großen Digitalkonzerne höher besteuern.

Google, Facebook und Co. zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Abgaben als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Die Digitalkonzerne verbuchen zwar in der EU gewaltige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, weil sie in den meisten Ländern keine Firmensitze haben.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragsteuer zu verhängen. Argumentiert wird, dass die Konzerne mit den Daten von Millionen Nutzern in Europa gewaltige Umsätze machen, aber kaum Steuern zahlten, während Industriekonzerne mit Fabriken in anderen Ländern auch entsprechend Steuern zahlen müssten.

Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im September 2017 an die EU-Kommission geschrieben: »Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen (...). Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität.«

Wenig von den Plänen hält Schäubles Nachfolger im Amt, Olaf Scholz (SPD). Wie Bild am Mittwoch berichtete, kursiere im Planungsstab des Finanzministeriums ein internes Papier, in dem es heiße, eine »Dämonisierung der großen Digitalunternehmen« sei nicht zielführend. Statt dessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet.

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte aber am Mittwoch in Berlin: »Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter.« Es würden derzeit mehrere Modelle diskutiert. »Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht.« Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf EU-Ebene und im Kreis der G-20-Staaten noch betont: »Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu.« Doch zuletzt war er – auch wegen des Handelskonflikts mit den USA – zurückgerudert.

Denn für Washington sind Google und Co. unantastbar: »Die Vereinigten Staaten sind strikt gegen Vorschläge – egal aus welchem Land – Internetunternehmen anders zu behandeln«, hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin im März erklärt. »Einige dieser Unternehmen gehören zu den größten Leistungsträgern für die Entstehung von Jobs und das Wirtschaftswachstum in den USA. Neue und überzogene Steuerlasten würden das Wachstum behindern sowie Arbeitnehmer und Konsumenten schwer belasten.« (dpa/jW)


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