Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Zu Gast beim Despoten

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico kritisierte am Mittwoch in einer Erklärung die von der Bundesregierung angestrebte Normalisierung der Beziehungen zur Türkei:

»Menschenrechte dürfen nicht zugunsten von wirtschaftlichen und strategischen Interessen geopfert werden. Die kritische Zivilgesellschaft in der Türkei ist weitestgehend verboten und inhaftiert. Der Einsatz für Menschenrechte und demokratische Beteiligung darf nicht unter Strafe gestellt werden. Dies sollte das oberste Gebot für die Zusammenarbeit beider Staaten sein«, sagt Anita Starosta von Medico international.

Beim Treffen des deutschen Außenministers mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in der Türkei müsse sich Maas für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, auch wenn sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die lokalen Medico-Partner können ihre Arbeit zur Zeit nur unter schwierigsten Bedingungen fortsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Partnerorganisationen ist aktuell verboten, vor allem, wenn sie sich für die Rechte der kurdischen Minderheit einsetzen.

Zwar seien die Rüstungsexporte an die Türkei in diesem Jahr zurückgegangen, eine Garantie für einen Auslieferungsstopp gibt es bisher jedoch nicht. Beim türkischen Einmarsch im syrischen Afrin kam auch der deutsche Leopard-Panzer völkerrechtswidrig zum Einsatz. Noch immer unterstützt Medico die Nothelfer in einem Flüchtlingslager von etwa 100.000 Menschen, die aus Afrin fliehen mussten und nun obdachlos sind. »Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei«, so Starosta. (…)

Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgische Bürgerschaft, forderte am Mittwoch ein Ende der Militärforschung an Hochschulen der Hansestadt.

Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte als in der Verfassung festgelegte »Mittlerin des Friedens« diesen positiven Beispielen sofort folgen. Notwendig ist dabei allerdings, dass die Zivilklausel bindend ist und ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.

Die Antworten auf die Anfrage »Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?« (Drs. 21/13143) zeigen deutlich, dass in Hamburg in großem Umfang rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre betrieben wird. Der Senat vertritt allerdings die Auffassung, dass eine Zivilklausel lediglich eine »begrenzte Wirkung« entfalten könne, da sie nicht für Drittmittelprojekte gelte. Wenn der politische Wille da ist, kann die Klausel auch verbindlich für sämtliche Bereiche von Forschung und Lehre gestaltet werden – also auch für Drittmittelprojekte.

Zuletzt hatte das Fraunhofer Center für Maritime Logistik (CML) beim Projekt MUNIN »Maritime Unmanned Navigation through intelligence in networks« (»Schiffsdrohnen«) in Hamburg mit dem Rüstungsunternehmen Aptomar aus Norwegen zusammengearbeitet, das unter anderem U-Boote baut. Nun läuft, ebenfalls am Fraunhofer CML, das von Rheinmetall beauftragte Projekt »Starterkit Visualisierung für das European Maritime Simulator Network«.

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Für Freiheit und Frieden Kurdistans Kampf um Selbstbestimmung

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