Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 6 / Ausland

Protest geht weiter

Demonstrationen gegen Rentenpläne der Regierung halten in Russland an

Von Reinhard Lauterbach
RTS1ZQ9J.jpg
Widerstand gegen Rentenpläne: Anhänger der Kommunistischen Partei demonstrieren am 2. September in Moskau gegen die Regierung

In Russland haben am vergangenen Wochenende erneut einige zehntausend Menschen gegen die geplante und vergangene Woche von Präsident Wladimir Putin verteidigte Rentenpläne demonstriert. Die größte Kundgebung fand wieder in Moskau statt, wo etwa 10.000 Menschen aus der Hauptstadt und der Region einem Aufruf der Kommunistischen Partei (KPRF) gefolgt waren. In St. Petersburg gingen etwa 2.000 Menschen auf die Straße, in Nowosibirsk 4.000, in Samara an der Wolga nach Angaben der Veranstalter 7.000. Weitere Demonstrationen gab es in Kasan, Nischni Nowgorod, Wladiwostok, Orenburg und Jekaterinburg. Die Polizei gab in aller Regel geringere Teilnehmerzahlen an, die staatlichen Leitmedien versuchten, die Proteste zu verschweigen oder kleinzureden.

Die Kundgebungen am vergangenen Sonntag waren zumindest in Moskau unzweifelhaft von weniger Menschen besucht als die vorherigen Demonstrationen am letzten Juliwochenende. Dass damit eine der Absichten von Putins Fernsehrede zumindest teilweise erfolgreich war, liegt auf der Hand: die Bewegung mit kleinen Zugeständnissen zu spalten und den Menschen die Zwecklosigkeit weiteren Widerstands zu suggerieren. Ohnehin lässt sich nach Umfragen beobachten, dass die breite Ablehnung der Rentenreform in der Bevölkerung in weit geringerem Umfang auch die Bereitschaft nach sich zieht, sich an Protesten zu beteiligen.

Das »unabhängige« Lewada-Instituts ermittelte Mitte August – also noch vor Putins Rede –, dass zwar etwa 80 Prozent der Bevölkerung die Reform ablehnen, aber nur rund die Hälfte auch an irgendwelchen Aktionen teilnehmen würde. Die erklärte Bereitschaft zu Protesten war in der noch erwerbstätigen Alterskohorte deutlich höher als unter denjenigen, die bereits Rentner sind und für die die »Reform« keine unmittelbare Verschlechterung bedeutet.

Um so wichtiger ist, in welche Richtung die politischen Anführer der Bewegung diese jetzt orientieren. Die KPRF agitiert einstweilen weiter für ihr Referendum gegen die vorgesehene Erhöhung des Rentenalters um fünf Jahre, obwohl ihr die Staatsmacht alle möglichen technischen und juristischen Steine in den Weg legt und diese Abstimmung selbst bei einem Erfolg wenig mehr wäre als eine bessere Meinungsumfrage, deren Ergebnis den Staat zu nichts verpflichtet.

In ihrer inhaltlichen Agitation betont die KPRF zwar, dass Putin mit seiner Unterstützung der Rentenpläne sich auf die Seite des einen Prozents der Bevölkerung gestellt habe, das 90 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums kontrolliere. Dass diese Erkenntnis, auf welcher Seite Putin steht, der KPRF jedoch erst jetzt gekommen sein soll, ist die größte Schwäche ihrer Kampagne: eine patriotisch bedingte Beißhemmung. Sie zeigt sich daran, dass Parteichef Gennadi Sjuganow Putin im Kern vorwirft, er zerstöre den nationalen Konsens, der doch im Zeichen der Konfrontation mit dem Westen notwendig sei.

Gruppen links von der KPRF stehen vor einem Dilemma. Sie trauen der Partei keinen entschiedenen Widerstand gegen die Reform zu, halten aber eine Zusammenarbeit einstweilen für unausweichlich, weil nur die Kommunistische Partei die landesweiten Strukturen habe, um solche Proteste zu organisieren. Die Organisation von Streiks oder Straßenblockaden brauche Zeit, und so müsse man heute mit der KPRF zusammenarbeiten und gleichzeitig versuchen, autonome Organisationsformen aufzubauen, schrieb die linke Internetzeitung Rabkor. Der Protest gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters habe das Potential, über die Absichten seiner jetzigen Führer hinauszuwachsen. Doch eine über Jahrzehnte anerzogene soziale Passivität zu überwinden, gehe nicht von einem Tag auf den anderen. Einstweilen ging die Webseite »Zapensii.ru« ans Netz, die Musterflugblätter und Argumentationshilfen für Aktivisten in der Provinz bereitstellt.

In einer Hinsicht könnte die KPRF von der Mobilisierung rund um das Thema Rente kurzfristig profitieren: Bei den Regionalwahlen, die am kommenden Sonntag in weiten Teilen Russlands stattfinden. Umfragen aus mehreren Regionen zeigen, dass unter denjenigen, die zur Beteiligung an der Wahl entschlossen sind, sich die KPRF mit der Regierungspartei »Einiges Russland« ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Horst Aden: Es gibt kein Perpetuum mobile Bedauerlicherweise hat sich eine Mentalität herausgebildet, nach der alle möglichst viel aus dem großen Topf Volkswirtschaft haben wollen, aber leider nicht alle bereit sind, genügend hineinzutun. Das...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland