Aus: Ausgabe vom 06.09.2018, Seite 6 / Ausland

Fechten gegen den Fiskus

Macrons dritte Regierungsumbildung war erzwungen und wird in Paris als Qualitätsverlust gewertet

Von Hansgeorg Hermann
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Parlamentspräsident François de Rugy (r.) soll nach dem Willen Emmanuel Macrons Umweltminister werden (Paris, 20.11.2017)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe haben am Dienstag in Paris ihr drittes Kabinett seit Juni 2017 vorgestellt. Es ist auf nur zwei Posten neu besetzt. Die Umbildung war notwendig geworden, weil in der Vorwoche Macrons Umweltminister Nicolas Hulot zurückgetreten war und seit einigen Tagen gegen seine Sportministerin Laura Flessel-Colovic wegen vermuteter Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die 46 Jahre alte ehemalige Olympiasiegerin im Degenfechten gab ihr Amt zu Beginn der Woche ab. Neuer Umweltminister ist der bisherige Parlamentspräsident François de Rugy. Auf Flessel-Colovic folgt die ehemalige Schwimmweltmeisterin Roxana Maracineanu, die der als rechtslastig eingeschätzten Regierung bei den Wählern des linken politischen Spektrums Sympathien sichern soll.

Vor allem die Ernennung de Rugys zum Nachfolger des bei den europäischen Umweltschutzverbänden allgemein respektierten Hulot stieß am Dienstag nachmittag auf Unverständnis. Der 44 Jahre alte de Rugy gilt als stromlinienförmiger Karrierist und Opportunist. In den vergangenen zwei Jahren wechselte er dreimal das politische Lager: Als Parlamentsabgeordneter hatte er seine Partei Europe Écologie – Les Verts im Mai 2016 verlassen, weil sie ihm »zu sehr nach links abgedriftet« schien, nur um sich in der Nationalversammlung der Gruppe des Parti Socialiste anzuschließen und sich bei dessen Vorwahlen im November desselben Jahres – erfolglos – als Präsidentschaftskandidat gegen Emmanuel Macron zu präsentieren. Als abzusehen war, dass Macron die Wahl im Mai 2017 haushoch gegen die nach dem ersten Wahlgang zweitplazierte Neofaschistin Marine Le Pen gewinnen würde, sprang de Rugy auf den Zug des heutigen Staatschefs auf und brachte es im Juni zum Präsidenten der Nationalversammlung.

Französische Zeitungen sahen in de Rugys Ernennung zum neuen Chef des Umweltressorts am Mittwoch nahezu unisono einen »Qualitätsverlust« für die Regierung und beklagten eine Umbesetzung »à minima«. Hulot hatte sich am Dienstag der vergangenen Woche mit den Worten verabschiedet, er wolle sich »nicht mehr selbst belügen«. In der Regierung des neoliberal-rechtskonservativen Gespanns Macron-Philippe habe er in den 15 Monaten seiner Ministeraktivitäten praktisch »nichts« erreicht – eine Demaskierung des sich ständig als Klimaschützer und Europas ökologische Zugmaschine in die Brust werfenden Chefs im Élysée-Palast.

Umweltschutzverbände kommentierten de Rugys Wechsel in die Regierung mit unverhohlener Sorge. Frankreichs Greenpeace-Generaldirektor Jean-François Julliard sagte in Paris: »Es steht zu befürchten, dass der neue Minister Emmanuel Macrons Politik gewissenlos umsetzen und der Stimme seines Herrn folgen wird.« Die »bittere Erfahrung Hulots« habe gezeigt, »dass Umweltschutz für Macron und seinen Premierminister Philippe keine Priorität ist«. Beide »tun so, als wollten sie etwas erreichen, ohne eine reelle Wende in der Umweltpolitik wirklich zu wollen«. Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der politischen Linken im Parlament, nannte de Rugy einen »Minister des ökologischen Scheins« und bezeichnete dessen Chef Philippe – in Anspielung auf Macrons allgemein kritisierte Attitüde des Alleinherrschers – als »Anschein eines Premierministers«.

De Rugys Abgang als Parlamentspräsident wurde im politischen Paris am Mittwoch nicht nur als »Beförderung« »in eines der zur Zeit meistbeachteten Ministerien gewertet, sondern auch als »Bestrafung«. Der Blitz des »Jupiter« – wie der Staatschef genannt wird – habe de Rugy getroffen, weil er offenbar nie in der Lage gewesen sei, die Sitzungen der Nationalversammlung im Sinne des Chefs zu leiten und unbequeme Debatten zu unterdrücken. Auf dem vergoldeten Sessel hoch über den Sitzen der Abgeordneten will Macron nun seinen engen Vertrauten Richard Ferrand plazieren, der bislang als Fraktionschef die Abgeordneten von Macrons Gruppe »La République en marche« in Schach zu halten hatte. Deren absolute Mehrheit soll die Personalie in der nächsten Parlamentssitzung abnicken.

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