Aus: Ausgabe vom 05.09.2018, Seite 12 / Thema

Der Reflex der Bedrängten

Wachsender Einfluss der Rechten in den Betrieben. Warum wählen Arbeiter die AfD? (Teil II und Schluss)

Von Werner Seppmann
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Diese Kollegen zumindest schoben der sozialdemagogischen Betriebsagitation des Faschisten Björn Höcke einen Riegel vor (Vor dem Opelwerk in Eisenach am 24. April 2018)

Was eine gesellschaftliche Linke am Aufstieg einer rechten Bewegung in der Bundesrepublik vorrangig interessieren muss, ist die Frage, warum so viele »sozial Schwache« zum Rechtspopulismus tendieren, aber auch Gewerkschafter bereit sind, bei Wahlen der AfD ihre Stimme zu geben. Auf den ersten Blick sprechen die Zahlen für sich: Der Anteil der Wahlberechtigten mit AfD-Präferenzen liegt bei Beschäftigten mit einfacher beruflicher Qualifizierung und bei Arbeitern bei 36 Prozent. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern in diesen Beschäftigtengruppen beträgt er noch 24 Prozent.

In den Betrieben hat die AfD organisatorisch noch nicht flächendeckend Fuß fassen können, aber immerhin wichtige Brückenköpfe erobert: Betriebsgruppen gab es Ende 2017 beispielsweise bei Volkswagen, im BMW-Werk Leipzig, bei Opel in Rüsselsheim und bei Daimler in Rastatt. Bei den Betriebsratswahlen 2018 erzielte die AfD-nahe Liste »Zentrum Automobil« im Daimler-Werk Untertürkheim ein Stimmenergebnis von 13,2 Prozent und kann damit sechs Betriebsräte stellen.

Veränderung des Betriebsklimas

Grundlage des Bedeutungszuwachses rechter Akteure ist eine mehr als schleichende Veränderung des betrieblichen Klimas in Richtung fremdenfeindlicher und sozialdemagogischer Orientierungen in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung hat zunächst ohne einen unmittelbaren Einfluss rechter Aktivisten stattgefunden. Die Formierung »beginnt im kleinen. Etwa bei Diskussionen in der Pause über Flüchtlinge, wo es dann heißt: ›Die bekommen alles umsonst, und wir müssen dafür arbeiten‹, und reicht bis dahin, dass Gewerkschaftsfunktionäre ausgepfiffen werden, wenn sie sich auf Betriebsversammlungen kritisch zur AfD äußern«.¹

Bei solchen Erfahrungen muss jedoch berücksichtigt werden, dass rechtspopulistische Tendenzen bei Lohnabhängigen nicht automatisch mit geschlossenen rechten Weltbildern einhergehen, denn zu einem beträchtlichen Teil handelt es sich bei der Übernahme rechter Parolen in einem Klima der Orientierungslosigkeit um »symbolische« Akte, mit denen Benachteiligte und Verunsicherte auf ihre Probleme aufmerksam machen wollen, die nach ihrem Eindruck von keiner politischen Gruppierung mehr aufgegriffen werden. Die rechtspopulistische Partei erhält Zustimmung, weil ihre assoziativen Schlagworte den Nerv vieler Beschäftigter mit ihren Sorgen, Befürchtungen und Ängsten treffen: »Die Partei ist ein Resonanzraum für Gefühle und eine Projektionsfläche für Hoffnungen. Deshalb reicht es nicht aus, ihr nur mit Fakten Paroli zu bieten. Ängste lassen sich nicht dementieren, Wut lässt sich nicht wegargumentieren.«²

Es gibt Aspekte der Hinwendung zu den rechtspopulistischen Gruppierungen, die man, »so widersprüchlich es klingen mag, (…) zumindest teilweise als eine Art politischer Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss«, denn die Menschen »versuchen, ihre kollektive Identität zu verteidigen, oder jedenfalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und nun sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten«.³ Es ist ja nur zu offensichtlich, dass es – von Labour in Großbritannien über die »Sozialisten« in Frankreich bis zur SPD in der Bundesrepublik – »Sozialdemokraten« waren, die in den 90er Jahren dem Neoliberalismus mindestens als Steigbügelhalter, wenn nicht sogar als dessen »Vortrupp« gedient haben.

Sozialpolitische Zäsur

Wut und Zorn verstärkten sich, als die Monströsität der Hartz-Gesetze allmählich sichtbar wurde.⁴ In Kombination mit den infolge der Weltwirtschaftskrise intensivierten Bedrängungs- und Unsicherheitserfahrungen entwickelte sich bei den Belegschaften sogar ein latenter Antikapitalismus, der jedoch keinen Adressaten kannte. Die Belegschaften der Industrie erwarten am allerwenigsten noch etwas von den Gewerkschaften.⁵ Wut und Zorn blieben folglich ziellos. Vor allem die besonders intensiv Bedrängten und die »Abgehängten« resignierten – bis sich Pegida formierte und die AfD durch ihre Wahlerfolge die Aufmerksamkeit auf sich zog. Ihnen gelang es, der Erregung eine Richtung zu geben. Die zuvor diffuse Wut fand nun eine Projektionsfläche. Sie »resultiert nun nicht mehr weitgehend in Ohnmacht, sondern setzt neue kollektive Machtphantasien frei«.⁶

Im Windschatten der politischen Bedeutungszunahme der AfD kam es in den Betrieben zu einer verstärkten Akzeptanz rechter »Erklärungsmuster«, auch wenn offene Zustimmung zum Rechtspopulismus noch die Ausnahme war. Artikuliert wurden rechte Schlagworte und Parolen »zunächst vor allem in privaten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen«⁷, die direkte fremdenfeindliche Artikulation wurde jedoch vermieden, weil sie zumeist noch auf Widerspruch traf. Aber dann wurde die »Flüchtlingswelle« zu einem »Medienereignis«, latente und schemenhafte ausländerfeindliche Einstellungen gewannen an Kontur, wurden radikaler. Vorurteile wurden ungehemmter ausgesprochen – und gleichzeitig wurde die Gegenwehr von Kolleginnen und Kollegen schwächer. Ein Gewerkschafter hat diese Entwicklung zutreffend zum Ausdruck gebracht: »Diese Flüchtlinge (…), das hat das Fass zum Überlaufen gebracht«.⁸

Merklich nahm die Bereitschaft zu, demagogische Sprachmuster aufzugreifen. Offensichtlich gab »es im Kontext der Fluchtbewegung einen signifikanten Prozess der Enttabuisierung rassistischer Ressentiments in Betrieben und Verwaltungen«.⁹ Was bis dahin eher verhalten ausgesprochen wurde, geschah nun freimütiger: Die Enttabuisierung ging mit der Enthemmung einher. Dadurch wurde »ein Alltagsrassismus sichtbar, bei dem die Übergänge von provokanten, aber nicht fest im rechten Ressentiment verankerten Äußerungen bis zu verbalen rechtsradikalen Stigmatisierungen und Ausgrenzungen durchaus fließend sind«.¹⁰

Spaltende Gewerkschaftspraxis

Diese »Entgrenzungen« in den Betrieben sollten nicht überraschen, denn die Zunahme diskriminierender Aussagen ist über lange Jahre durch die Privilegierung der Interessen von Stammbelegschaften in der praktischen Gewerkschaftsarbeit in nicht wenigen Branchen vorbereitet worden. Mit dieser gewerkschaftlichen Reaktion auf die tiefen Einschnitte in das Arbeitsrecht durch die neoliberalen »Reformen« (die prekäre Beschäftigung im gegenwärtigen Umfang erst ermöglicht haben) wurde die Axt an die Wurzeln der Tradition solidarischer Interessenvertretung gelegt und der Geist der Konkurrenz gefördert, womit die AfD-Aktivisten in den Betrieben demagogisch umzugehen wissen. Bei ihren Auftritten demonstrieren diese gleichzeitig eine bemerkenswerte »Flexibilität«, weil sie einerseits an die gewerkschaftliche Politik der Vorzugsbehandlung der Stammbelegschaften anschließen, jedoch auch die eingeschliffene Ausgleichsrhetorik von am Komanagement orientierten Betriebsräten kritisieren. Sie benennen reale Konflikte und präsentieren sich als konsequente Interessenvertreter der (Stamm-)Belegschaften.

Ihre Fähigkeit so aufzutreten, ändert nichts an der machtkonformen Funktionalität der rechten Aktivisten: Sie artikulieren sich latent »antikapitalistisch«, leisten faktisch jedoch ideologische Entlastungsarbeit, indem sie vom grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ablenken, indem sie die Konflikte nach dem Motto ethnisieren: »Die Asylanten bedrohen den Sozialstaat.«

Obwohl rassistische und fremdenfeindlich Äußerungen sich häufen, bleibt dennoch fraglich, ob Arbeiter tatsächlich überproportional rassistisch oder fremdenfeindlich sind, wie einige Untersuchungen nahelegen. Betrachtet man einzelne Befragungsergebnisse, ist zwar eine größere xenophobe Tendenz bei den »bildungsfernen Schichten« zu erkennen. Aber nicht auszuschließen, sogar wahrscheinlich ist, dass deren Angehörige nur mit weniger Kalkül, mit geringerer Rücksicht auf »Anstands«-Gebote die ihnen gestellten Fragen beantworten und sich auch alltäglich unbedachter artikulieren, als es bei Kleinbürgern und »Gebildeten« der Fall ist. Dies nicht berücksichtigt zu haben, ist auch der große Nachteil der Klage von Didier Eribon über den in der französischen Arbeiterklasse verbreiteten Rassismus.¹¹ Ohne Frage gibt es diese rassistischen Tendenzen in Frankreich wie auch anderswo – aber nicht nur innerhalb der Arbeiterklasse. In sozialen Bedrängungssituationen artikuliert sich Rassismus in den proletarischen Lebensbereichen zwar offensichtlicher als in den »gehobenen« Schichten – aber letztlich nur in Nuancen und auch aufgrund einer weniger »flexiblen« Artikulationsfähigkeit. Arbeiter sind offensichtlich auch eher bereit, ihrer tatsächlichen Stimmung freien Lauf zu lassen, als das beim »mittleren Mann« (Bloch) der Fall ist, der gelernt hat, sich »legitim« zu äußern und unauffälliger zu verhalten.

Gesten der »Nichtkonformität«

Für die Zustimmung zur AfD ist zunächst kein umfassendes Einverständnis mit ihrer Programmatik erforderlich. Viel entscheidender ist die Aura der »Nonkonformität«, mit der die Partei sich umgibt: Sie wird gegenüber den etablierten Parteien als »anders«, gar »alternativ« erlebt. Besonders »attraktiv« ist der Aufmerksamkeitseffekt, der mit dem Wahlvotum verbunden ist. Die AfD-Wähler haben das Gefühl, endlich einmal mit ihren Problemen von »der Öffentlichkeit« ernstgenommen zu werden. In diesem Sinne ist vor allem das Wahlverhalten von Angehörigen der »Unterschichten« von einem gewissen »Pragmatismus« geprägt: Es »gleicht einem Ausprobieren unterschiedlicher Optionen. Ob sie bei der AfD für längere Zeit heimisch werden, ist nicht ausgemacht.«¹²

Da der Aufmerksamkeitseffekt eine wesentliche Motivation für das AfD-Votum ist, spielen die tatsächlichen Resultate der politischen Arbeit der Partei eine nachgeordnete Rolle. Es wird in der Regel von ihr auch nicht viel erwartet. Wie wenig die konkreten Probleme und die tatsächlichen politischen Erfolge bei der Parteinahme für den Rechtspopulismus eine Rolle spielen, wird in den Gesprächen deutlich, die die US-amerikanische Soziologin A. R. Hochschild mit Tea-Party-Aktivisten und Trump-Anhängern in den USA führte. Obwohl Opfer von Umweltkatastrophen und sensibilisiert für ökologische Fragen – etwa weil die Umweltvergiftung viele Familienmitglieder das Leben gekostet hat – ergreifen sie dennoch Partei für Kandidaten, die sich gegen wirkungsvolle Umweltschutzmaßnahmen ausgesprochen haben. Sie lassen sich von den demagogischen Politikern beeinflussen, die dieses Thema gegen das Versprechen von mehr und sicheren Arbeitsplätzen ausspielen. Trotz der Erfahrung mit den großen Umweltkatastrophen im Golf von Mexiko schenken sie der Parole »je mehr Öl, um so mehr Arbeitsplätze« unbedingt Glauben.¹³

Unter den verbreiteten Stellungnahmen zum Erfolg der Rechtspopulisten gibt es Einschätzungen, die prinzipiell in die richtige Richtung gehen, aber in der Regel nicht einmal die Hälfte der Problematik erfassen. Denn soll der Erfolg der AfD begriffen werden, muss mehr als die bloße Tatsache existentieller Verunsicherung in den Alltags- und Lebenskontexten durch »die Globalisierung« thematisiert werden. Und es ist auch nicht ausreichend, wenn davon gesprochen wird, dass die AfD »aus den Ängsten der Menschen Profit schlagen will«.

Beides ist nicht falsch, jedoch noch keine Erklärung, warum der AfD eine so erstaunliche Mobilisierung gelungen ist. Wenn die Ursachen entschlüsselt werden sollen, muss über die bloße Beschreibung krisenhafter Sozialverhältnisse (die natürlich die Basis jeder ernsthaften Analyse sind) hinausgegangen und die Frage gestellt werden, welche subjektiven Bedürfnisse mit rechtspopulistischen Schlagworten und symbolischen Aktivitäten bedient werden.

Bedürfnis nach Weltanschauung

Neben der Befriedigung eines fehlgeleiteten Protestbedürfnisses liegt das »Geheimnis« der Hinwendung zum Rechtspopulismus über alle soziokulturellen Grenzen zwischen Arbeitern und kleinbürgerlichen Existenzen hinweg darin, dass den Krisenopfern eine (Pseudo-)Erklärung der Ursachen ihrer schwierigen Lebenssituation angeboten wird. Von grundlegender Bedeutung ist das bekannte Spiel: Der Rechtspopulismus definiert relevante Sündenböcke und leitet Frustrationen und Ängste auf identifizierbare »Problem«-Gruppen, auf »die Juden«, »Ausländer« oder »die Flüchtlinge« um. Die Abwertung von anderen wird zur Bedingung der eigenen Selbsterhöhung nach dem Motto, auch wenn du sozial ganz unten bist, kannst du immerhin Stolz empfinden, ein Deutscher zu sein.

Der Rechtspopulismus schwimmt dabei im herrschenden Irrationalismus wie der Fisch im Wasser; er nutzt die verbreiteten Vorurteile weidlich aus – ist aber nicht deren Verursacher.¹⁴ Er kann nur deshalb überzeugen und Zustimmung erlangen, weil er an existierende Abwertungsmuster anschließt und sie »systematisiert«. Nicht der Rechtspopulismus entsolidarisiert die Gesellschaft, sondern er instrumentalisiert vorhandene Spaltungen.

Aber es geht um mehr: Die von der Krise Gebeutelten können sich durch die Propagandaformeln ein »Bild von der (sozialen) Welt« machen, auch wenn dieses schief und verzerrt, widersprüchlich, paradox und regelrecht dämlich ist. Sie können mit diesen Trugbildern der unverständlichen und als bedrohlich erfahrenen Welt wenigstens die (zeitweilig »beruhigende«) Illusion erzeugen, deren Abläufe endlich verstanden zu haben. Deshalb haben in Krisenzeiten rückwärtsgewandte Weltanschauungen Hochkonjunktur. In Situationen sozialer Verunsicherung und Perspektivlosigkeit haben Menschen ein gesteigertes Bedürfnis nach »Welterklärungen«: Sie wollen sich einen Reim auf ihre bedrängende Lage machen.¹⁵

Aber was kann dagegen getan werden? Auf keinen Fall reicht ein normativer Antifaschismus aus. Wird die geschilderte »existentielle« Funktionalität rechter »Antworten« in Rechnung gestellt, ist leicht nachvollziehbar, dass dieser Entwicklung mit bloßen Appellen alleine nicht beizukommen ist. Die antifaschistische Praxis ist nicht falsch, problematisch ist, was sie unterlässt.

Die rechte Gesinnung fungiert für die psychisch und mental Angegriffenen, wenn auch in pervertierter Form, als »Geist, geistloser Zustände« (Marx), als individualpsychischer »Rettungsanker«. Bleibt dies unberücksichtigt, haben der vernunftorientierte Antifaschismus und aufklärende Antirassismus nur begrenzt Wirkung, weil ihre Orientierungsebenen nicht unmittelbar mit den »Interessenlagen« der Sympathisanten dieser Irrationalismen übereinstimmen.

Nationalistische Ideologien sind zudem nicht durch den Hinweis auf ihre Widersprüche und Paradoxien zu neutralisieren, denn bis zu einem gewissen Grad liegt gerade in der inhaltlichen Heterogenität das Geheimnis ihres Erfolges. Die assoziativ-populistischen Argumentationsmuster sind so gestrickt, dass konkrete Erfahrungsmomente mit einem diffusen Weltbild und dumpfen Emotionen vermittelt werden können.

Was ist die Alternative?

Auf die Existenzsorgen der Menschen müssten, um alldem zu begegnen, zuallererst überzeugende und glaubwürdige Antworten, Zukunftsperspektiven gegeben werden. Mit einer (berechtigten) Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro ist es jedenfalls nicht getan, denn ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozess kann nur eine soziale Bewegung bilden, die nicht nur aufklärend agiert, sondern eine realistische Zuversicht vermittelt, auch wenn ein Blick auf die sozialen Kräfteverhältnisse und die politische Kultur in Deutschland nicht optimistisch stimmt. Es kommt hinzu, dass zukunftsorientierte Konzepte und Phantasien in den öffentlichen Diskussionen kaum noch eine Rolle spielen. Aber an ihrer Entwicklung wäre vorrangig im Rahmen einer politischen Bewegung zu arbeiten, die sich den Interessen einer Bevölkerungsmehrheit verpflichtet fühlt.

Wer den Rechten das Wasser abgraben will, muss für die Rücknahme von Sozialabbau und Rentenkürzungen kämpfen und das Arbeits- und Sozialrecht so »restaurieren«, dass die Misere der Prekarität beseitigt wird. Eine Sofortmaßnahme wäre die Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung auf dem Niveau, das vor den Konterreformen der Schröderschen »Agenda«-Politik bestand, also die Rückkehr zur einkommensabhängigen Zahlung von Unterstützungsleistungen über die einjährige Arbeitslosenphase hinaus. Das sollte zum unverzichtbaren Bestandteil einer antifaschistischen Strategie werden. Jedoch genauso wichtig wären Konzepte zur konsequenten Absenkung der sogenannten Normalarbeitszeit, um vorhandene Arbeit auf alle Köpfe zu verteilen. Für diese politischen Kernpunkte würde es sich schon lohnen »aufzustehen«.

Flankiert werden müssten solche politischen Initiativen von einer gründlichen Aufklärungskampagne, d. h. der Vermittlung eines Wissens, das an die alltäglichen Probleme anschließt und die Gründe für die zunehmende Präkarisierung thematisiert. Denn Not alleine lehrt noch nicht das Denken, jedenfalls nicht das kritische. Die isolierte Erfahrung, so bedrängend und belastend sie auch sein mag, muss zu den Ursachen sozialer Ungleichheit in Beziehung gesetzt werden.

Nicht zuletzt geht es um eine radikale Demokratisierung aller Arbeits- und Lebensverhältnisse. Für die Gewerkschaften ist es überfällig, ein umfassendes politisches Mandat in Anspruch zu nehmen. Dabei kann durchaus an vergessene Traditionen angeschlossen werden, »denn die Gewerkschaften hatten nach Kriegsende ganz selbstverständlich ein umfassendes politisches Mandat wahrgenommen; es ging ihnen um die Legalisierung von Erfahrungen, welche die Arbeiterbewegung mit dem Faschismus und dem Krieg gemacht hatte.«¹⁶

Anmerkungen

1 Dieter Sauer, zitiert nach: Die Zeit, Nr. 12, 2018

2 Melanie Amann: Die Abstauber, in: Der Spiegel, Nr. 11, 2017, S. 39

3 Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, Berlin 2016, S. 124

4 Vgl. Werner Seppmann: Ausgrenzung und Herrschaft. Prekarisierung als Klassenfrage, Hamburg 2013

5 Vgl. Klaus Dörre, Anja Hänel, Ingo Matuscheck (Hg.): Das Gesellschaftsbild der LohnarbeiterInnen. Soziologische Untersuchungen in ost- und westdeutschen Industriebetrieben, Hamburg 2013

6 Bernhard Müller, Dieter Sauer, Joachim Bischoff, Richard Detje, Ursula Stöger: Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche, Hamburg 2018, S. 58. Die Veröffentlichung präsentiert und interpretiert die Ergebnisse einer aktuellen Befragung von Gewerkschafterinnen aus Industrie- und Dienstleistungsbetrieben.

7 Ebd., S. 38

8 Zit. n.: ebd., S. 54

9 Ebd., S. 39

10 Ebd., S. 41. Ein Beschäftigter eines Transportunternehmens: »Was vielen Deutschen Angst macht, dass sie die Arbeitsplätze verlieren, das sind nicht die Asylanten, die bei uns im Hof stehen, das sind die EU-Mitglieder. Das sind die Rumänen, (…) das sind die Litauer und alle, die von da kommen«. (Ebd., S. 47)

11 Vgl. Eribon, a. a. O.

12 Horst Kahrs: Neuer Nationalismus: Verteidigungsstrategie in globalen Verteidigungskämpfen, in: Sozialismus, H. 4/2017, S. 20

13 Vgl. Arlie Russell Hochschild: Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten, Frankfurt und New York 2017, S. 96 ff.

14 Vgl. Werner Seppmann: Dialektik der Entzivilisierung. Krise, Irrationalismus und Gewalt, Hamburg 2012

15 Vgl. Peter Rath-Sangkhakorn, Werner Seppmann: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien, Bergkamen 2017

16 Oskar Negt: Wozu noch Gewerkschaften?, Göttingen 2004,S. 56

Von Werner Seppmann erscheint demnächst im Kasseler Mangroven-Verlag das Buch »Es geht ein Gespenst um in Europa. Rechte Mobilisierung zwischen Populismus und Neofaschismus. Linke Alternativen«. Veranstaltung zum Buch mit dem Autor am 20. November in der jW-Ladengalerie

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