Aus: Ausgabe vom 05.09.2018, Seite 8 / Inland

»Die AfD will ehrenamtliche Helfer mundtot machen«

Sachsen-Anhalt: Prozesse nach Gewalttaten gegen Geflüchtete. Landtag mit linker Gefahr befasst. Gespräch mit Torsten Zinke

Interview: Gitta Düperthal
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Ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg (r.) leitet im Landtag Sachsen-Anhalts die von seiner Partei geforderte und mit den Stimmen der CDU beschlossene Enquetekommission »Linksextremismus«

In den Jahren 2016 und 2017 hat die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt 341 rassistisch motivierte Angriffe und 463 Betroffene registriert. Meist richtete sich die Gewalt gegen Geflüchtete. Ende August haben zwei Prozesse nach solchen Taten in Naumburg und Hohenmölsen begonnen. Worum geht es in den Verfahren?

Der am 27. August vor Gericht verhandelte Angriff in Naumburg fand am 7. Mai 2017 in der belebten Innenstadt statt. Die Staatsanwaltschaft wirft einer 51jährigen Frau und ihrem damals 28jährigen Sohn unter anderem gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vor. Laut Anklage haben sie mit ihrem Auto neben zwei jungen Männern aus Mali und Burkina Faso gestoppt und sie rassistisch beleidigt. Als die Betroffenen fragten, was das solle, hat der Sohn demnach seinen Hund auf sie gehetzt. Der ging auf einen der beiden los, er konnte das Tier aber abwehren. Seine Kleidung wurde zerrissen, er trug Verletzungen durch die Hundekrallen davon. Der Angreifer ging dann mit Fäusten und einer Hundeleine auf die Geflüchteten los, während seine Mutter den Pkw auf die Gruppe zusteuerte. Einer der Angegriffenen wurde verletzt. Es war ihm gelungen, beiseite zu springen. Das Auto erfasste ihn aber leicht, er erlitt Hämatome, musste ins Krankenhaus.

Im zweiten Fall jagten zwei Männer einen 23jährigen aus Guinea-Bissau am 6. Dezember 2016 durch die Kleinstadt Hohenmölsen. Sie begannen mit rassistischen Beleidigungen, verfolgten den Mann, warfen eine Glasflasche nach ihm. Als ein Passant intervenierte, ließen sie von ihrem Opfer ab, lauerten ihm aber später vor einem Imbiss auf. Einer schlug dem 23jährigen mit einem Schlagstock gegen den Oberkörper. Als er die Flucht ergriff, traf ihn noch eine Glasflasche am Bein. Die Verfolger jagten ihn mit einem Auto weiter, bis ein Bekannter des Betroffenen die Polizei alarmierte. Er musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. In diesem Fall hat das Amtsgericht Weißenfels sein Urteil am vergangenen Donnerstag schon gefällt. Die Täter wurden zu je zehn Monaten Gefängnis verurteilt, zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt. Außerdem erhielten sie Geldstrafen in Höhe von 3.300 und 1.800 Euro.

Welche Gründe sehen Sie dafür, dass gerade in Sachsen-Anhalt und in Sachsen rechte Gewalt eskaliert?

Wir merken in der Tat, dass in Ostdeutschland eine hohe Aggressivität im Umgang mit Minderheiten zu verzeichnen ist – oder mit Leuten, die man zum Beispiel für Einwanderer hält. Ich denke, dass das nicht vorrangig wirtschaftliche und soziale Gründe hat. Aus meiner Sicht hat die Rhetorik, die rechte Parteien, insbesondere die AfD, hier seit 2015 weitgehend ungehindert pflegen, extreme Folgen. Die Partei stachelt die Leute an, Personen anzugreifen, die sie für »anders« halten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der AfD und mit den Stimmen der CDU eine Enquetekommission zum »Linksex­tremismus« beschlossen. Vorsitzender des Gremiums ist ausgerechnet André Poggenburg vom rechtsnationalen AfD-Flügel. Hat diese Kooperation der CDU mit der AfD den Rechtsruck in dem Bundesland gefördert?

Ja, das ist bedenklich. Denn die hohe Zahl der rassistischen Angriffe zeigt, dass wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich vorrangig ein Problem mit Rassismus und rechter Gewalt haben. Die AfD hat kürzlich eine parlamentarische Anfrage gestellt, um Informationen über unseren Trägerverein »Miteinander e. V.« zu sammeln – mit dem Ziel, seine Arbeit zu beenden. Der Verein ist Teil des Netzwerks freier Träger, gefördert durch die Bundes- und Landesprogramme für Demokratie und Weltoffenheit. Die AfD hat ihren Fragenkatalog eingereicht, weil sie beklagt, dass sie von uns nicht als vollwertiger Partner wahrgenommen wird, weil wir ihr unter anderem ihren Nationalismus und Rassismus vorwerfen. Sie will die Arbeit ehrenamtlicher Demokratieprojekte insgesamt diskreditieren, um sie mundtot zu machen.

Wie ist dem Rechtsruck in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken?

Das kann nur durch deutlich stärkere Solidarität mit Angegriffenen geschehen und mit der Weigerung, sich menschenfeindliche Ideologien anzueignen, die Vorurteile verstärken.

Torsten Zinke ist Mitarbeiter der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Halle an der Saale


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