Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 12 / Thema

Kahlschlag und Misere

Eine Partei zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Warum wählen Arbeiter die AfD? (Teil I)

Von Werner Seppmann
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Verlogene und sozialdemagogische »Politik der Sorge«. Die AfD gibt vor, für jeden etwas im Angebot zu haben (Wahlkampfbus in Frankfurt/Oder im September 2017)

Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen »Professorenpartei« AfD, entstanden aus einer von »Honoratioren« getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den »Euro-Rettungsschirm«, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinander gewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden: Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen »Grundrauschen« einen distinkten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen.

Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der »Erfolgsbilanz« der AfD, dass sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Postion in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt. Am allerwenigsten sind die Sozialdemokraten in der Lage zu vermitteln, weshalb man sie wählen sollte. Aus beinahe jeder Äußerung des SPD-Personals wird deutlich, dass nichts, aber auch gar nichts aus dem dramatischen Absturz gelernt wurde. Versprochen wird zwar, die »Übertreibungen« der Hartz-IV-Zumutungen zu »korrigieren«, aber zu mehr als zu »Schönheitsreparaturen« scheint niemand bereit zu sein. Typisch ist die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Sanktionen (Leistungskürzungen bei »Fehlverhalten«) für jüngere Hilfebedürftige abzuschaffen. Grundsätzlich wird damit allerdings weiterhin die Praxis akzeptiert, die Hilfssätze unter das Existenzminimum zu drücken – wovon jährlich fast eine Million Bedürftige betroffen sind.

Nicht einmal ansatzweise existiert ein Bewusstsein davon, wie sehr sich die Partei mit den Angriffen auf die Sozialsysteme und die Lebensinteressen der Lohnabhängigen diskreditiert hat. Geradezu zynisch mutet an, dass ein »Neuanfang« ausgerechnet mit Andrea Nahles gelingen soll, die sich bedenkenlos als Propagandarednerin der Schröderschen »Agenda-Politik« betätigt und im demagogischen Jargon verkündet hatte: »Wir wollen die Leistungsbereitschaft der Menschen nicht durch karitative Transferlogiken einschläfern.«1 Die Umsetzung dieses Programms hieß Einschüchterung durch Verunsicherung. Es gibt also Gründe, warum den Sozialdemokraten die Stammwähler davongelaufen sind und etliche von ihnen inzwischen der AfD ihre Stimme geben. Man wird jedoch genauer hinsehen müssen, aus welchen gesellschaftlichen Schichten die AfD-Wähler kommen.

Eine knappe Skizze der bundesrepublikanischen Klassenverhältnisse vermag zu illustrieren, in welchem sozialen Umfeld der Aufstieg der Partei stattgefunden hat.2 In den vergangenen Jahrzehnten fanden tiefgreifende Veränderungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt, die auch innerhalb der Linken nur selten in klassenanalytischer Perspektive diskutiert wurden. Die offensichtliche Hilflosigkeit gegenüber dem Rechtspopulismus geht auch darauf zurück.

Grundlegend waren eine beispiellose Privilegierung der oberen Gesellschaftsschichten auf der einen Seite und eine Spaltung der unteren Schichten auf der anderen. Die oberen zehn Prozent sichern sich mittlerweile einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, wie das zuletzt im Kaiserreich der Fall war. Auf der Stufe darunter finden wir die gesellschaftlichen »Funktionsträger«, die Professoren, Manager, Finanztechniker, Rechtsexperten ebenso wie die gehobene technische Intelligenz – nicht zu vergessen auch die Berufspolitiker und die Profiteure der mikroelektronischen Revolution. Alle diese Gruppen sind ständig bemüht, ihre Privilegien (beispielsweise durch Steuersenkungen) zu erhalten und Einfluss auf das gesellschaftliche Geschehen gemäß ihrer Interessen zu nehmen.

Darunter beginnt mit vielen Abstufungen der Bereich, der heute undifferenziert als gesellschaftliche Mitte bezeichnet wird. Das trifft die Sache nicht ganz, soll jedoch hier nicht weiter problematisiert werden. Auch in den oberen Segmenten dieser »Mitte« ist ein nicht unerheblicher Teil unter Druck geraten. Viele fühlen sich vom Abstieg bedroht, weil sie merken, dass ihre gesellschaftliche Stellung nicht mehr so stabil ist, wie sie einst wähnten und wie die offiziösen Propagandaredner behaupten. Diese Unsicherheit hat viele Facetten. Beispielsweise resultiert sie aus der Erfahrung, dass der Statuserhalt für die Kinder keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ein anderer Aspekt, der in der Regel kaum thematisiert wird, sind die Verdrängungserfahrungen durch die sich ausbreitende Digitalwirtschaft. Der Apotheker hat es mit den Internetanbietern ebenso zu tun wie der Inhaber einer Lotto-Annahmestelle.

Bedrohungserfahrungen

Die Lebenssituation einer ehemals »gutsituierten Mitte« ist in der Regel dadurch charakterisiert, dass sie immer mehr und intensiver arbeiten muss, um »über die Runden« zu kommen. Gestiegen ist der zur Existenzsicherung notwendige Einsatz von Lebensenergie, ohne sich der erreichten Position jemals ganz sicher sein zu können, denn auf der erreichten sozialen Stufe scheint für alle kein Platz mehr zu sein. Das ist ein realistische Wahrnehmung. Die sozialstatistischen Daten dokumentieren, dass »nicht nur die Aufstiegsdynamik stagniert, [sondern] auch die Abstiege« sich häufen.3

Was zu betrachten übrig bleibt, ist der arme Rest der Gesellschaftspyramide, also ziemlich exakt deren untere Hälfte, die sich zu 20 Prozent aus Menschen zusammensetzt, die in der einen oder anderen Form in Armut leben, und einer weiteren Gruppe – etwa 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung –, die permanent vom sozialen Absturz bedroht ist. Wie dramatisch sich die Verhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten verändert haben, wird dadurch deutlich, dass 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen war. Heute ist es (mindestens) jedes fünfte.4

Zweifellos gibt es nicht wenige Lohnabhängige, gerade auch unter den Facharbeitern und mittleren Angestellten, die noch in gesicherten Verhältnissen leben. Aber ganz so »komfortabel« wie noch in der jüngeren Vergangenheit erleben sie ihre Situation nicht mehr. Beispielsweise wird in den Betrieben die unübersehbare Anwesenheit von prekär Beschäftigten (»Randbelegschaften«) als das erfahren, was sie im Sinne des Kapitals auch ist: eine ständige Erinnerung an die Unsicherheit der eigenen Existenz.

In einer aktuellen Studie zur Klassenstruktur der bundesrepublikanischen Gesellschaft wird der Anteil der Lohnabhängigen, die intensiv an der Verteidigung ihrer Position arbeiten müssen, auf 65 Prozent geschätzt. Diejenigen, die dieser Gruppe zuzuordnen sind, werden in dieser bemerkenswerten Studie mit großer Plausibilität als »Kämpfer« bezeichnet, »weil sie zur Berufsarbeit gezwungen sind und sie um Leistung und Verdienst täglich kämpfen müssen«.5 Es kommt als belastender Faktor hinzu, dass viele traditionelle »Gewissheiten« keine Gültigkeit mehr haben und die Zukunftsperspektiven weniger kalkulierbar geworden sind.

Alle verunsichernden Veränderungen und Wahrnehmungen werden von der Hartz-IV-Bedrohung überwölbt, die jeden 40jährigen permanent daran erinnert, dass er in spätestens zehn Jahren, wenn er »aus dem Tritt« gerät, schnell in die Abstiegsspirale geraten kann. Besonders diese letztgenannte Gruppe fühlt sich, wenngleich sie in etwas besseren Verhältnissen lebt, von der AfD angesprochen bzw. umgekehrt von ihren bisherigen Interessenvertretern verraten und verkauft. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass die Gewerkschaften in der amtlichen Kommission zur Anpassung des Mindestlohns sich gerade zum zweiten Mal mit den Unternehmervertretern darüber einig waren, nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindesterhöhung vorzunehmen.

Die politische Bühne haben nun also Akteure betreten, von denen die Verunsicherten, Bedrohten und Abgehängten den Eindruck haben, dass sie für ihre Sorgen und Nöte ein offenes Ohr haben. Deren gegenwärtiger Zuspruch dokumentiert, dass sie einen Nerv getroffen haben, obwohl die AfD in entscheidenden Punkten wie der historische Faschismus vorgeht, sich des Mittels Betrug bedient, um den Eindruck zu erwecken, für die »da unten« da zu sein. Das ist taktisches Kalkül. Die tonangebenden AfD-Politiker wissen, was sie tun: Sie folgen einem Konzept von Armin Mohler, einem, wenn man so will, Vordenker des Rechtspopulismus, der herausgearbeitet hat, dass eine rechte Strategie die Stimmung in Krisenzeiten instrumentalisieren kann, wenn sie »Fürsorglichkeit« und Verständnis vortäuscht: Solche Orientierungen rechter Bewegungen auf eine »Politik der Sorge« ermögliche politischen Terraingewinn.6

Alte Kameraden

Der Blick auf eine verbreitete Verunsicherung, auf die nicht zuletzt die Erfolge der Rechtspopulisten zurückgehen, sollte jedoch nicht davon ablenken, dass keinesfalls nur »Abgehängte« und verunsicherte »Mittelschicht« von der AfD angesprochen werden. In der ersten Reihe aktiv sind die Protagonisten einer »gefestigten« Rechten, die sich in einer Traditionslinie mit den »alten Kameraden« sehen. Hinzu kommen die Vertreter eines nationalkonservativen Blocks, die eine Vermittlerfunktion zwischen dem Rechtspopulismus und traditionell faschistischen Orientierungen einnehmen.

Anfänglich blieb die tatsächliche Ausrichtung der AfD undeutlich. Es schien sachlich unangemessen, von ihr als einer neofaschistischen Partei zu sprechen – obwohl es einen solchen Strang seit ihrer Gründungsphase gab. Eine durch und durch faschistische Partei ist sie zwar immer noch nicht, aber die Demarkationslinie zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus verschwimmt mehr und mehr. Spätestens seit den letzten Parteitagen ist deutlich geworden, wie stark die Neofaschisten inzwischen sind.

Es hat viele wegbereitende Faktoren gegeben (die »geistig-moralische Wende« der Kohl-Zeit und auch die rassistische Sarrazin-Welle gehören dazu), und dennoch ist das Tempo der Rechtsentwicklung, die sich in den innerparteilichen Formierungsprozessen der AfD manifestiert, überraschend: Der Einfluss der dezidiert rechtsextremen Kräfte ist deutlich gestiegen. Immer prägender werden die Akteure aus der Richtung um den Faschisten sans phrase Björn Höcke.

Unabhängig davon, wie diese neofaschistischen Tendenzen bewertet werden, ist es denkbar, dass sie (wenn auch indirekt) den Weg für einen »traditionellen« Faschismus bereiten können. Die aktuelle Entwicklung in Italien sollte eine Lehre sein. Die AfD könnte ähnliche Effekte erzielen wie die »Fünf-Sterne-Bewegung«, die mit ihrer vorgeblichen Antipolitik »dem getarnten Faschismus der Lega Nord Tür und Tor geöffnet« hat.7 Jedoch selbst diese Bewegung nimmt gegenwärtig nur eine Platzhalterrolle ein, insofern sie das Feld für einen formierten Faschismus, einer Bewegung autoritärer Apparate und totalitärer Erziehung, der Militarisierung und einer Politik der Gewalt vorbereiten kann. Die Fraktion der Mussolini-Anhänger steht jedenfalls Gewehr bei Fuß.

Erfolgreiche Medienoffensive

Große Teile der etablierten Medien verhalten sich zum bundesrepublikanischen Rechtspopulismus mindestens distanziert, oftmals ablehnend. Darauf ist nicht viel zu geben, da AfD und Co auf die etablierten Meinungsdistributoren kaum angewiesen sind. Die Rechte weiß die sogenannten neuen Medien effektiv und erfolgreich zu nutzen.8 Traditionelle Wege der Meinungs- und Einstellungsvermittlung werden dadurch unterlaufen.

Die nackten Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache: Rechtsextreme und rechtspopulistische Webseiten erreichen tagtäglich Zigtausende Leser. Die »national-konservative« Wochenzeitung Junge Freiheit kommt laut Analysedienst Similar Web mit ihrer Website jeden Monat auf mehr als 2,6 Millionen Zugriffe. Noch einflussreicher ist der islamfeindliche Blog »PI-News« mit monatlich rund 5,3 Millionen Zugriffen, und die Wutbürgerpostille Epoch Times kommt binnen der gleichen Zeitspanne auf eine Zahl von fast sechs Millionen.9

Diese Liste könnte fortgesetzt werden. Damit allerdings sind lediglich Aktivitäten auf der Ebene organisierter Propaganda erwähnt. Hinzu kommen die irrationalistischen, hasstriefenden Kommentare in den beschönigend so bezeichneten »sozialen Netzwerken«. Widerwillig hat der Direktor der Medienanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen die gravierenden Ausmaße dieses Betätigungsfeldes politischer Irrläufer dokumentiert. Mit abwiegelnden Worten wurden von ihm im Sommer 2018 Untersuchungsergebnisse präsentiert, die ergeben hätten, dass diese Szene in der »öffentlichen Wahrnehmung« maßlos überschätzt werde, denn bloß »ein Prozent der Nutzer« verbreite »Hasskommentare«.

Ein Prozent? Eine zu vernachlässigende Größe? In absoluten Zahlen sind das innerhalb des Untersuchungszeitraums sage und schreibe 700.000 faschistoide Meinungsäußerungen, die strafrechtliche Relevanz besitzen. Wohlweislich verschwiegen wird dabei zudem, wie viele (zustimmende) Leser solche Kommentare erreichen. Entgegen der offiziellen Verharmlosung wird man sagen müssen: Es hat sich eine Sturmtruppe reaktionärer Stimmungsmache formiert.

Was sich im Erfolg der populistischen Rechten ausdrückt, ist dennoch nicht ursächlich auf die neuen Kommunikationskanäle zurückzuführen. Denn ihr Aufstieg gründet in krisenhaften Entwicklungen von Ökonomie und Gesellschaft, in der Allgegenwart von Vorurteilen und sozial stimulierten Abgrenzungsbedürfnissen. Aber auch an einer weit nach rechts offenen »Gesinnungslage der Nation« kann die AfD bruchlos anschließen.

Die empirischen Rohdaten sprechen für sich: Einzelne Elemente rechter, antidemokratischer, sozial-diskriminierender, fremdenfeindlicher und völkischer Einstellungen werden von bis zu 60 Prozent der Bevölkerung geteilt. Noch vor wenigen Jahren resistent gegen allzu plumpe Verunglimpfungen, wurden nach der Weltwirtschaftskrise auch Teile einer »gutbürgerlichen Mitte« von den Stimmungen eines ohnehin schon erklecklichen Teils der Bevölkerung erfasst, der beispielsweise meint, es sei »empörend«, dass sich die Langzeitarbeitslosen »auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben« machten.

Der Anteil der Menschen mit latent antisemitischen Einstellungen liegt in der BRD im Bereich von 20 Prozent. Viele Untersuchungen verfehlen jedoch die tatsächliche Dramatik der Bewusstseins- und Stimmungslage, weil sie von rechtsextremen Einstellungen nur dann sprechen, wenn geschlossene Weltbilder ausgemacht werden, wenn also Rassismus, autoritäre Politikvorstellungen, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltphantasien und Antisemitismus gemeinsam auftreten. Die Zustimmung zu einer rechtsextremen Ideologie bewegt sich dann tatsächlich »nur« im Bereich von zehn Prozent. Aber diese Einschätzung ist irreführend, denn reaktionäre Weltbilder sind auch jenseits von Antisemitismus und Führerkult weit verbreitet. Das hat zur Folge, dass alle, »die zum Beispiel eine autoritäre Herrschaftsform ablehnen und die Demokratie grundsätzlich für gut halten [und so wäre noch hinzuzufügen, bei Wahlen für Parteien der »Mitte« votieren], allerdings zugleich rassistische oder antisemitische Einstellungen haben, (…) statistisch nicht zu dieser Personengruppe gezählt« werden.10

Zwar vertreten die Parteigänger rechtspopulistischer Gruppierungen überdurchschnittlich oft rassistische bzw. fremdenfeindliche Positionen und präferieren autoritäre Politikkonzepte: Jedoch sind die rechten Weltbilder oft genug auch mit Einstellungen der »Mehrheitsgesellschaft« vereinbar, in der Abwertungs- und Ausgrenzungsphantasien seit jeher vorhanden sind, weil sie den »gewöhnlichen« marktextremen und damit sozialdarwinistischen Auffassungen von der »Natürlichkeit« eines Kampfes aller gegen alle entsprechen.

Von der AfD wird deshalb auch nicht ursächlich die »Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft betrieben«, wie oft zu lesen ist, sondern sie instrumentalisiert reale Ausgrenzungs- und Abwertungsvorgänge. Es sind die kapitalistischen Funktionsmechanismen, die irrationalistische Denkmuster und Stigmatisierungsbedürfnisse produzieren. Selbst unter Druck geraten, pocht ein wachsender Teil auf vermeintlich angestammte »Vorrechte« (»Arbeitsplätze für Deutsche«) und wertet gleichzeitig (als hilflose Geste der Distanzierung gegenüber Verhältnissen, in die man abzurutschen befürchtet) jene ab, denen es noch schlechter geht: Denn »geht das Geschäft nicht wie gewöhnlich, dann wird der Sinn scharf«.11

Solche Reaktionsmuster sind der eigentliche Humus für die rechten Bewegungen, die erst versetzen sie in die Lage, durch Personalisierung (»Flüchtlinge«, »Islamisten« etc.) ein irrationalistisches Bedrohungsbild zu schaffen. Die rechtspopulistische Weltbildarbeit schließt also direkt an bestehende Abwertungsphantasien an, kanalisiert und »unterfüttert« sie mit ihren Stereotypen der Diskriminierung. Diese propagandistische Vermittlungsarbeit fügt sich jedoch nicht automatisch zu einer kompakten rechtsextremen Ideologie: Sie kann jedoch eine Zwischenstufe bei deren Vermittlung, Ausbildung und Verfestigung sein.

Anmerkungen

1 Andrea Nahles, zit. n. Welt am Sonntag vom 8.7.2007

2 Vgl. das Kapitel »Strukturveränderungen der Klassengesellschaft« in: Werner Seppmann: Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I, Kassel 2017, S. 41 ff.; vgl. auch: Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft. Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben, Bergkamen 2018

3 Oliver Nachtwey: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Berlin 2017, S. 150

4 Nach korrigierten aktuellen Zahlen leben mittlerweile 4,4 Millionen Kinder in der BRD in Armutsverhältnissen.

5 Boike Rehbein u. a.: Reproduktion sozialer Ungleichheit in Deutschland, Konstanz und München 2015, S. 57

6 Vgl.: Armin Mohler: Von rechts gesehen, Stuttgart 1974, S. 32 ff.

7 Donatella Di Cesare: Handwerker der Wut. Lega undFünf-Sterne-Bewegung an der Macht: Ist Italien auf den Weg in einen neuen Faschismus?, in: Die Zeit, Nr. 27, 2018

8 Vgl.: Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida, Zürich 2016

9 Bernd Müller: Erfolg rechter Medienarbeit, in: Unsere Zeit vom 5.1.2018

10 Samuel Salzborn: Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, Baden-Baden 2015, S. 77

11 Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit, Frankfurt am Main 1973, S. 49

Von Werner Seppmann erscheint demnächst im Kasseler Mangroven-Verlag das Buch »Es geht ein Gespenst um in Europa. Rechte Mobilisierung zwischen Populismus und Neofaschismus. Linke Alternativen«. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 9. Juli über die Jugendarmut in Europa.


Debatte

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 4. September 2018 um 08:06 Uhr)

    Warum laufen so viele in Zeiten der sozialen Verunsicherung nach rechts und nicht nach links?

    Weil es allemal leichter ist, nach unten auf Ausländer, Flüchtlinge oder »faule Hartzer« zu treten, als sich gegen oben zu wehren. Weil es kein Geheimnis ist, dass die bürgerlichen Parteien die Lage mit zu verantworten haben und erkennbar weder Mittel noch Willen haben, etwas entscheidend zu ändern.

    Weil Medien, Politik, Justiz, Polizei und andere relevante gesellschaftliche Kräfte sich offenbar zunehmend nach rechts einordnen und dementsprechend nationalistische/rassistische Bestrebungen und Aktionen tolerieren, fördern, unterstützen, schützen. Weil Medien und Politik über Jahrzehnte erfolgreich alles Linke systematisch stigmatisiert haben als Mangelwirtschaft, Unrecht und Unfreiheit bis hin zur Kriminalisierung. Und nicht zuletzt, weil es links de facto leider auch keine kämpferische und glaubwürdige Kraft gibt, die als Alternative ausstrahlen könnte. Alles deutet darauf hin, dass schon wieder mal der Faschismus an die deutsche Tür klopft und der Michel gerade dabei ist, diese voller falscher Hoffnungen und Illusionen auch nach und nach zu öffnen.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

In der Serie MT Warum wählen Arbeiter die AfD?:

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